Friday for Future will die Parteien zu einem stärkeren Fokus auf Klimapolitik bewegen.Bild: NurPhoto / NurPhoto
Exklusiv
15.03.2021, 17:2416.03.2021, 07:25
Am Sonntag wurde gewählt: Sowohl in Rheinland-Pfalz als auch in Baden-Württemberg konnten Bürgerinnen und Bürger ein neues Landesparlament wählen.
Während die CDU in beiden Bundesländern mit Verlusten zu kämpfen hat, ist in Rheinland-Pfalz die SPD erneut als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen. In Baden-Württemberg entschieden die Grünen wieder das Rennen für sich.
Damit gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Grünen auch in Zukunft in beiden Landesregierungen vertreten sein werden. In Rheinland-Pfalz bestand die Regierung bisher aus einer sogenannten Ampel-Koalition. SPD, Grüne und FDP führten dort also gemeinsam das Land. Dieses Modell wird dort wohl auch in Zukunft fortgesetzt.
In Baden-Württemberg ist hingegen noch offen, ob die Grünen weiterhin mit der CDU regieren oder sich stattdessen auch für eine Ampelkoalition entscheiden.
Wie nehmen junge Klimaaktivisten die Wahl wahr? Und was wünschen sie sich von den neuen Landesregierungen? Watson hat mit Line Niedeggen, der Sprecherin von Fridays for Future, darüber gesprochen.
Fridays-for-Future-Aktivistin Line Niedeggen.bild: line niedeggen
"Dass keine Partei einen Plan hat, wie diese Veränderung sozial und klimagerecht aussehen soll, ist jeden Tag schockierender."
watson: Wie siehst du als Sprecherin von Fridays for Future die Ergebnisse des gestrigen Wahlabends?
Line Niedeggen: Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Wählerinnen und Wähler Veränderung fordern, aber gleichzeitig wenig Vertrauen in die etablierten Parteien herrscht, krisenfeste Politik zu machen.
Was hat dich an den Wahlergebnissen gefreut?
Ich freue mich sehr, dass der Veränderungswille, der Fridays for Future seit zwei Jahren auf die Straße treibt, jetzt auch in den Wahlergebnissen sichtbar wird. Und dass die AfD einige Prozente abgegeben hat, freut mich – Klimagerechtigkeit gibt es nur antifaschistisch. Dass allerdings keine Partei einen Plan hat, wie diese Veränderung sozial und klimagerecht aussehen soll, ist jeden Tag schockierender.
Was für eine Regierung würdest du dir in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jetzt wünschen, die am ehesten einen solchen Plan aufstellen kann?
Ich fordere von egal welcher Regierung, dass sie einen klaren 1,5 Grad-konformen Plan in ihren Koalitionsvertrag schreibt. Dazu ist jede demokratische Partei mit dem Pariser Klimaabkommen verpflichtet. Wenn wir uns die dramatische Realität der Klimakrise anschauen erst recht. Dafür brauchen wir in beiden Ländern starke Koalitionen, die es in den letzten fünf Jahren nicht gab.
Damit das in den kommenden fünf Jahren anders wird: Was ist dein Appell an die beiden zukünftigen Landesregierungen?
Die Landesregierung muss ihrer globalen Verantwortung nachkommen und Realpolitik an der Realität der Klimakrise messen. Wir dürfen in fünf Jahren nicht wieder hier stehen und sagen: Wir haben alles versucht, aber es hat nicht gereicht. Das können wir uns nicht mehr leisten. Wir fordern einen krisenfesten Koalitionsvertrag, der den Weg aus der Corona-Krise nicht tiefer in die Klimakrise gräbt.
"Der Wahlkampf darf nicht jede weitere Maßnahme aufschieben. Wer im September gewählt werden will, muss heute mit Klimagerechtigkeit anfangen."
Wie könnte das aussehen?
Wir brauchen dafür eine starke Beschleunigung vom Ausbau erneuerbarer Energien, die Transformation der Autoindustrie weg vom Verbrennungsmotor und flächendeckenden ÖPNV.
Deutschland stehen in diesem Jahr noch vier weitere Landtagswahlen und die Bundestagswahl bevor: Wie blickt ihr von Fridays for Future auf die noch anstehenden Wahlen?
Progressive Mehrheiten kann es nur geben, wenn die Parteien ehrliche und konsequente Wahlprogramme aufstellen. Wie diese Welt umgestaltet werden kann, müssen wir von den Menschen lernen, die heute unter Ungerechtigkeiten wie der Klimakrise leiden. Klima ist nicht eins von vielen Themen, das gegen andere abgewogen werden muss. Wir müssen die großen gesellschaftlichen Veränderungen, die vor uns liegen, endlich zusammendenken. Gleichzeitig darf der Wahlkampf nicht jede weitere Maßnahme aufschieben. Wer im September gewählt werden will, muss heute mit Klimagerechtigkeit anfangen.
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