Wenn das Zwei-Prozent-Ziel bei der Windkraft nicht erreicht werden sollte, würden möglicherweise die geltenden Abstandsregelungen für Windkrafträdern gestrichen werden.Bild: getty images / NanoStockk
Gute Nachricht
SPD, FDP und Grüne haben zum vom Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vorgelegten Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. Dieses soll den Ausbau von Erneuerbaren Energien nun verstärkt antreiben. "Mit diesem umfangreichen Paket schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dazu am Dienstag (5. Juli) in Berlin. "Mit der vorliegenden Reform schaffen wir das beste EEG, das Deutschland jemals hatte", erklärte der FDP-Energieexperte Michael Kruse.
Bald unabhängig von Öl- und Gasimporten
Doch was macht das neue Gesetz besonders, über das nun im Bundestag abschließend beraten werden soll? Allem voran sieht es eine deutliche Anhebung der Ausbauziele für Solar- und Windenergie vor. Der Ausbau soll künftig per Gesetz als "im überragenden öffentlichen Interesse" liegend erklärt werden, was Genehmigungsverfahren erleichtert. Jedes Land soll dafür rund zwei Prozent seiner Fläche für Windenergie zur Verfügung stellen. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms in Deutschland durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Dazu soll auch die Wasserkraft beitragen. Die bereits ausgesetzte EEG-Umlage wird abgeschafft.
"Seit der Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Jahr 2000 sind wir noch nie einen so großen Schritt beim Ausbau der Erneuerbaren vorangekommen", betonte Miersch. "Wir machen uns in der Energieversorgung unabhängig von Öl- und Gasimporten und sorgen so für mehr Energiesicherheit", erklärte der SPD-Politiker. Miersch wies darauf hin, dass das Zwei-Prozent-Ziel für Windkraft an Land künftig für alle Bundesländer verbindlich sei. Werde dies nicht erreicht, würden gegebenenfalls dort geltende Abstandsregeln für Windräder gestrichen.
"Freiheitsenergien lohnen sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch"
Michael Kruse, FDP-Energieexperte afp
"Wir bauen die Erneuerbaren im Eiltempo aus", erklärte auch Kruse. "Gleichzeitig sorgen wir für den günstigsten Erneuerbaren Strom, den es jemals gab." Kruse wies darauf hin, dass die FDP in den Verhandlungen einen "Ausstieg aus der Dauersubventionierung von Erneuerbaren Energien" durchgesetzt habe. Die Förderung neuer Anlagen soll demnach enden, sobald der Kohleausstieg abgeschlossen ist, laut Koalitionsvertrag "idealerweise" 2030. "Freiheitsenergien lohnen sich nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch", erklärte Kruse dazu.
Der Ausbau des Ökostroms gilt als entscheidend für das Erreichen der deutschen Klimaziele. Das Gesetzespaket soll nach dem bisherigen Zeitplan noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden.
(sp/afp)
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