Demonstrators hold up their posters and flags as they gather for a demonstration of the Fridays for Future movement calling for urgent action for climate protection, on January 24, 2020 in Berlin. (Ph ...
Momentan ist Deutschland weit davon entfernt, die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten und die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.Bild: AFP / JOHN MACDOUGALL
Klima & Umwelt

"Klimapolitik muss Bürger mitnehmen": Petition für Klima-Rat erfolgreich

16.12.2020, 18:1229.12.2020, 13:26

Fünf Jahre sind seit dem Pariser Klimaabkommen vergangen, doch das Klima nicht gerettet – im Gegenteil. Es muss also dringend gehandelt werden. Nur, wie? Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Und wie können dabei Fragen der sozialen Gerechtigkeit berücksichtigt werden?

Geht es nach einem Bündnis von mehr als 170 Organisationen, sollen sich nicht ausschließlich Regierung und Bundestag mit solchen Fragen beschäftigen. Auch ein Rat aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern sollte mitsprechen dürfen. Und nicht nur die Klimaschutzorganisationen sehen einen solchen Bürgerrat als "wichtigen Schritt zur Ergänzung unserer repräsentativen Demokratie", sondern auch mehr als 66.000 Menschen in Deutschland – so viele Unterschriften hat die Petition für den Klimarat einen Tag vor ihrem Ende gesammelt.

Die benötigten 50.000 Unterstützer sind damit erreicht, die Antragssteller haben nun die Möglichkeit, ihr Anliegen in einer öffentlichen Anhörungssitzung darzulegen. Bündnisse wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten in den vergangenen Tagen auf Twitter und Instagram viel Werbung gemacht und so noch einmal eine Menge Unterstützer dazugewonnen.

"Lobbyinteressen wichtiger als Meinung der Bevölkerung"

"Immer wieder hat die Bundesregierung in den letzten Jahren gezeigt, dass ihr Lobbyinteressen wichtiger sind als die Meinung der Bevölkerung und dass sie nicht bereit ist, konsequente Klimapolitik umzusetzen. Eine konsequente und funktionierende Klimapolitik muss jedoch transparent und unabhängig sein und die Bürger und Bürgerinnen mitnehmen", so Fridays-for-Future-Sprecherin Annika Rittman gegenüber watson. "Eine wichtige Lösung hierzu fordert die Petition mit einem unabhängigen und von der Wissenschaft beratenen Bürgerrat ein. Es ist jetzt die Aufgabe der Politik, sich damit auseinanderzusetzen."

In dem geforderten Bürgerrat sollen etwa 100 bis 150 zufällig ausgewählte Menschen sitzen, die so einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden sollen. Mit Unterstützung von unabhängigen Experten sollen sie Lösungsansätze für die Klimakrise entwickeln – transparent und unabhängig. Anschließend sollen sie dem Parlament konkrete Vorschläge machen, über die abgestimmt wird. Auch Volksabstimmungen sollen dabei möglich sein.

Was für Deutschland politisches Neuland wäre, funktioniert in Frankreich und England übrigens bereits. Mit dem Erreichen des Petitions-Ziels ist das geforderte "Demokratie-Update" aber auch in Deutschland einen Schritt näher gekommen.

(ftk)

Mit dem E-Scooter durch die Stadt: Diese Regeln gelten derzeit

Seit Mittwoch läuft in Goslar der Deutsche Verkehrsgerichtstag. Dort debattieren Fachleute über Themen des Verkehrsrechts und der Verkehrssicherheit. Auf der Konferenz soll unter anderem die Promillegrenze für E-Scooter-Fahrer:innen im Fokus stehen. Zahlreiche Verbände haben nämlich eine Anpassung gefordert.

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