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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will mit einem Paket an Sofortmaßnahmen den Kommunen in Deutschland helfen, sich besser an die Folgen der Klimakrise anzupassen. Das Maßnahmenpapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, hält fest, dass die Beratungsangebote und die Wissensvermittlung zur Klimavorsorge in Deutschland deutlich ausgeweitet werden sollen.
Auch vor dem Hintergrund der Lehren aus der Flutkatastrophe des vergangenen Sommers will das Umweltministerium demnach bis 2026 zusätzliche 60 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Städte und Gemeinden für Extremwettereignisse der Zukunft zu rüsten.
Dabei soll der im vergangenen Jahr geschaffenen Online-Beratungsstelle "Zentrum für Klimaanpassung" (ZKA) eine zentrale Rolle zukommen. Dort soll beispielsweise das Beratungsangebot deutlich vergrößert werden. Unter anderem soll ein neues Programm dazu dienen, in den Kommunen flächendeckend Hitzeaktionspläne zu verankern. Bislang existierten sie dort "nur vereinzelt", heißt es aus dem Umweltministerium.
Das Programm, das Lemke am Donnerstagmorgen auf einer hybriden Fachkonferenz zum Thema Klimaanpassung vorstellte, sieht auch die Schaffung von mehr als 100 neuen Stellen für sogenannte "Klimaanpassungsmanager" vor. Es handelt sich dabei um Fachkräfte, die in den Kommunen helfen sollen, Anpassungskonzepte zu erarbeiten – etwa für Hitzewellen, Starkregen oder weitere Phänomene, die durch die Klimakrise immer wahrscheinlicher werden.
Für die Anpassungsmanager sind neben den 60 Millionen Euro seit Längerem bereits rund 14 Millionen Euro an Fördergeldern vorgesehen, die über das Programm "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" (BMUV) abrufbar sind.
Als langfristiges Ziel ist außerdem verankert, "bis Mitte der Legislaturperiode" ein neues Gesetz zur Klimaanpassung vorzulegen. Es soll analog zum bereits existierenden Bundesklimaschutzgesetz einen rechtlichen Rahmen schaffen für messbare Ziele bei der Klimaanpassung. Auch im Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien von SPD, Grünen und FDP bereits darauf verständigt, ein solches Gesetz zu schaffen. Mit dem Sofortprogramm zur Klimaanpassung sollen "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels" umgehend in Kraft treten.
(sb/dpa)
