Saubere Umwelt wird Menschenrecht: Das sagen Experten

Jeder hat das Recht, in einer sauberen und gesunden Umwelt zu leben - eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen wurde vom UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit angenommen (Symbolbild).Bild: Getty Images AsiaPac / Annice Lyn

Saubere Umwelt wird Menschenrecht: Das sagen Experten

Josephine Andreoli

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Kurz vor dem Start des Klimagipfels COP26 in Glasgow haben die Vereinten Nationen anerkannt, dass eine saubere und gesunde Umwelt künftig zu einem grundlegenden Menschenrecht wird. Eine entsprechende Resolution dazu wurde am vergangenen Freitag im UN-Menschenrechtsrat in Genf mit 43 von 47 Stimmen angenommen. Lediglich Indien, China, Japan und Russland enthielten sich bei der Abstimmung. So hielt unter anderem Russland dagegen, weil Themen wie Umwelt und Klimakrise bereits in anderen UN-Gremien behandelt würden.

David Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, sprach von einem historischen Durchbruch, der dazu beitragen werde, künftig strengere Umweltgesetze durchzusetzen und damit effektiver gegen die Klimakrise, das Artensterben sowie Luft- und Wasserverschmutzung vorgehen zu können. Er schreibt dem UN-Beschluss ein "lebensveränderndes Potenzial" zu und bedankte sich ausdrücklich bei den Ratsmitgliedern Costa Rica, den Malediven, Marokko, Slowenien und der Schweiz, die den Text vorgeschlagen hatten.

Die bereits in den 1990er-Jahren diskutierte Resolution wird auch in Deutschland von Experten begrüßt, ihre direkte Wirksamkeit wird aber zugleich auch skeptisch gesehen.

Die Resolution sei zwar rechtlich nicht bindend, sagte Dana Ruddigkeit vom Umweltbundesamt zu watson, sie habe aber dennoch das Potenzial, globale Standards zu prägen und wichtige Impulse für die Weiterentwicklung zu bewirken. "Die Resolution könnte etwa durch nationale Verfassungsgerichte bei der Beurteilung von Umweltgesetzen oder der Verletzung subjektiver Rechte herangezogen und in die Gesamtabwägung einbezogen werden", so Ruddigkeit. Zum Beispiel beim EU-Lieferkettengesetz, wo sie zu einer "stärkeren Berücksichtigung von Umweltfragen" beitragen könne.

Um das Recht auf ein Leben in einer sauberen und gesunden Umwelt auch tatsächlich durchsetzen zu können, könnten die UN-Menschenrechtsorgane laut Ruddigkeit künftig schwerwiegende Verletzungen des Rechts untersuchen. Aber: "Die Debatte um eine effektive Durchsetzung hält an. Sanktionen durch den UN-Sicherheitsrat wären zwar denkbar, dürften jedoch im Regelfall unrealistisch sein."

Die Umweltschädigung findet zu "ubiquitär und kleinteilig" statt

Ähnliches vermutet auch Dirk Böhler, Anwalt für Umweltrecht in Berlin. "Ich würde kein Geld darauf verwetten, dass UN-Resolutionen plötzlich weltweit aus reiner Rechtstreue umgesetzt werden – das ist ja bisher auch nicht der Fall", sagt er auf Nachfrage von watson. Die Problematik dahinter: Es gebe keine realistisch wirksame Durchsetzung. Die Umweltschädigung finde zu "ubiquitär und kleinteilig statt", sei also zu allgegenwärtig, "um einer externen, internationalen Überwachung zugänglich zu sein". Vielmehr rät Böhler dazu, den Import von Waren an die Bedingung einer umweltschonenden Produktion zu knüpfen und dies auch im Regelwerk der WTO festzuhalten.

Er vermutet, dass "wo noch keine entsprechenden Gesetze existieren, eine Einführung [der Resolution] vermutlich damit beginnen würde, die jeweils heimische Industrie auf Verwendung der sogenannten 'Besten verfügbaren Technik' zu verpflichten" – also die im betroffenen Sektor ökonomisch sauberste Technologie. Allerdings nicht in der EU, denn dort existiere bereits ein Grundsatz für strengere Umweltgesetze im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.