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Spritpreis-Proteste: Lkw-Fahrer verlangsamen Verkehr um Berlin - Debatte um Sinn

Organisator Gerd Fischer, Spediteur und LKW-Fahrer, versammelt sich mit anderen zu einer Demonstration gegen die aktuellen Kraftstoffpreise. Sie wollen ihren Protest auf den Autobahnen fortsetzen.
Mehrere Spediteure hatten sich am Mittwoch in Berlin und Köln zu einer Demonstration gegen die aktuellen Kraftstoffpreise versammelt, es kam aber bisher nur zu einem Lkw-Konvoi auf Berliner Autobahnen; die Aktion in Köln wurde abgesagt.Bild: dpa / Rolf Vennenbernd
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Spritpreis-Proteste: Lkw-Fahrer verlangsamen Verkehr um Berlin – Debatte um Sinnhaftigkeit der Aktion

16.03.2022, 16:3217.03.2022, 11:17
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Mit langen Konvois verlangsamen Lkw-Fahrer seit Mittwochvormittag den Straßenverkehr auf Autobahnen rund um Berlin, um gegen die aktuell immens hohen Spritpreise zu protestieren. Als Reaktion auf die Lkw-Corsos rief die Brandenburger Polizei bereits am Morgen auf Twitter dazu auf, besonders auf den Autobahnen A10, A111 und auch auf der A24 aus Richtung Hamburg und auf der Bundesstraße 96 vorsichtig zu fahren, um Auffahrunfälle zu vermeiden. Ab Mittag waren auch mehrere Lkw-Konvois am Autobahndreieck Köln-Heumar geplant, das zu den am meisten genutzten Autobahnknotenpunkten in Europa gehört. Hier wurden die Aktionen aber kurz vor Beginn um 14 Uhr abgesagt; statt der angekündigten 40 protestierten nur sieben Lkw-Fahrer mit einem Konvoi in der Kölner Innenstadt.

Transportunternehmen fordern Entlastung bei Spritpreisen

Mit den Staus wollen die Transportunternehmen eigenen Angaben zufolge ihre Forderungen nach einer Senkung der Mineralölsteuer verstärken, um die Auswirkungen der gestiegenen Dieselpreise abzufedern. Sie kritisieren zudem einen Wettbewerbsnachteil, unter dem Spediteure aufgrund der Spritpreise vor allem im Grenzgebiet zu Polen litten. Dort sind die Preise deutlich niedriger. Branchenverbände wie der Verband Verkehr und Logistik Berlin und Brandenburg distanzierten sich nach Angaben der Deutschen Presseagentur von den Protesten.

Kaum Kritik an Lkw-Blockaden im Vergleich zu Reaktionen auf Klimaproteste

Der Protest der Lkw-Fahrer erinnert an die erst im Februar heiß diskutierten Autobahnblockaden von Klimaschützern, bei der sich Aktivisten der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" mit Plakaten für ein "Essen-Retten-Gesetz" auf den Straßenbelag mehrerer Autobahn Zu- und Abfahrten festgeklebt und so für mehrere Verkehrsstörungen gesorgt hatten. Das führte zu zum Teil heftiger Kritik auf Social Media, aber auch die Bundesregierung berief extra eine "Aktuellen Stunde" ein, um die Rechtmäßigkeit dieser Klimaproteste zu bewerten. Unter anderem Justizminister Marco Buschmann (FDP) verurteilte die Blockaden durch Klimaaktivisten damals scharf:

Im Vergleich dazu fallen die Twitter-Reaktionen zum Protest der Lkw-Fahrer am Mittwoch deutlich geringer aus. Auf Twitter wunderten sich sogar manche Nutzer über die ungewohnte Stille, immerhin führten die Konvois in Berlin auch zu größeren Staus. Vor allem aber kritisierten einige Nutzer die fehlende Sinnhaftigkeit der Aktionen, die sich nicht gegen die Mineralöl- und Erdgas-Unternehmen richten, obwohl sie am meisten von den gestiegenen Spritpreisen profitierten:

Denn Mineralölunternehmen wie Shell, ExxonMobil oder Aral als Unternehmen des BP-Konzerns verdienen seit Beginn der Rohstoffkrise umso mehr an den gestiegene Preisen.

Nach Angaben der AFP waren die Ölpreise auf dem Weltmarkt sogar zuletzt wieder gesunken. Ein Barrel (159 Liter) der Sorte Brent wurde am Mittwoch für rund 100 Dollar (knapp 91 Euro) gehandelt, dies entsprach laut ADAC einem Preisrückgang um 25 Dollar im Vergleich zur Vorwoche. Der Grund, weshalb die Preise an den Tankstellen trotz des gesunkenen Rohölpreises zunächst nicht zurückgingen, liege in den "Marktverwerfungen" durch den Ukraine-Krieg. Zudem verdienten die Mineralölkonzerne in ihrem Raffineriegeschäft "derzeit kräftig mit", kritisierte der ADAC.

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