Aktuelle Themen
Seit Sonntag tagen auf Schloss Elmau in den bayerischen Alpen die Staats- und Regierungschefs der G7 und betreiben weltwirtschaftliches Krisenmanagement: Krieg in der Ukraine, Energiekrise, Nahrungsmittelkrise, Inflation und – die Klimakrise.
Zu tun gibt es für die Regierungschefs eine Menge, auf dem Spiel steht viel. Denn werden die Krisen nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben, legen sie schon bald die Saat für die nächste Krise – und beschleunigen allem voran die Klimakrise.
Das hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verstanden, der schon in seiner Zeit als Bundesfinanzminister für einen globalen Klimaclub geworben hat, mit dem endlich das gelingen soll, was seit Jahren unmöglich scheint: ambitionierter Klimaschutz. Den Gipfel will Scholz nun dafür nutzen, um seine Idee zu forcieren.
Aber was genau bringt ein solcher Klimaclub? Welche Ziele sollen damit erreicht werden und was muss man tun, um "Mitglied" zu werden? Watson beantwortet euch die wichtigsten Fragen.
Unter dem Klimaclub stellt Scholz sich einen neuen Zusammenschluss besonders ambitionierter Staaten vor, die Tempo beim Klimaschutz vorlegen und Nicht-Mitglieder bestenfalls mitreißen, notfalls auch durch Strafzölle. Sein Plan: Den Anfang sollen die G7 machen, weitere engagierte Länder sollen folgen. Wer nicht Mitglied im Club der Klimaschützenden ist, dem könnte das schon bald teuer zu stehen kommen.
Anne Gläser, Referentin für CO2-Preise bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch, erklärt gegenüber watson: "Im Rahmen der UN-Klimagipfel beziehungsweise des Pariser Klimaabkommens legt jeder Staat selbst seine Klimaziele fest und es gibt keine Festlegung auf gemeinsame Sanktionen." Beim Klimaclub wäre das anders – Mitglieder wären nur jene Staaten, die ehrgeizige Klimaziele und entsprechende Instrumente aufweisen.
"Zudem", so Gläser, "sind quasi 'Sanktionen' gegen Nicht-Mitglieder möglich, in dem diese den CO2-Grenzausgleich zahlen müssen, während Mitglieder keine Abgabe entrichten müssen. Schließlich geht es beim Club um konkrete zwischenstaatliche Kooperation und Koordination, viel stärker als dies im UN-Rahmen der Fall ist."
Die Mitgliedsstaaten würden sich, Scholz Plan zufolge, zum Ziel setzen, bis Mitte des Jahrhunderts treibhausgasneutral zu sein und bei der Umsetzung ihrer Ziele auch zusammenarbeiten. So würden sich die Staaten gegenseitig vor Wettbewerbsnachteilen schützen, die strenge Klimavorschriften oder hohe CO2-Preise mit sich bringen könnten. Ziel ist ein internationaler Markt mit vergleichbaren Standards. Allem voran soll ambitionierter Klimaschutz kein Nachteil mehr sein, sondern zum Standortvorteil werden. So soll auch vermieden werden, dass für Produktionen in Länder ausgewichen wird, die niedrigere Umweltstandards haben.
Gleichzeitig wird versucht, die Energiewende-Partnerschaften mit Schwellen- und Entwicklungsländern voranzubringen, die hohe Emissionen haben und ihren Energiesektor umstellen müssen.
Um Länder zu animieren, Mitglied im Club zu werden, sollen Nicht-Mitglieder, wenn sie bestimmte Güter in Club-Länder exportieren, einen Klimazoll zahlen müssen. Je höher der CO2-Fußabdruck des Produktes, umso höher soll auch die Abgabe ausfallen. Das erhöht den Druck auf andere Länder, ihren Klimaschutz zu beschleunigen.
Anne Gläser zufolge hätte ein solch internationaler Klimaclub das Potenzial, Staaten wirksam vor Wettbewerbsnachteilen zu schützen und andere dazu zu animieren, dem Club beizutreten.
Gegenüber watson sagt Gläser:
Bis der Club tatsächlich eine Wirkung entfalten könne, würden Gläser zufolge aber Jahre vergehen. Und auch dann sei "ein Erfolg alles andere als sicher", da man nicht wisse, welche Länder tatsächlich mitmachen wollen und inwiefern diese sich auf konkrete Maßnahmen einigen könnten.
Anne Gläser nennt folgende drei Faktoren, an denen man den Erfolg des Klimaclubs messen könne.
"Die Ziele sind im Grunde sehr gut", fasst Gläser zusammen. Germanwatch begrüße die "klare Ansage", ärmere Staaten finanziell zu unterstützen und auf verschiedenen Ebenen stärker kooperieren und Maßnahmen koordinieren und harmonisieren zu wollen. "Allerdings halten wir es für keine gute Idee, den Club auf einem expliziten CO2-Preis aufzubauen und die Mitgliedschaft an das Vorhandensein eines solchen expliziten CO2-Preises zu knüpfen." Das schließe viele Länder aus und mache den Club exklusiv. "Außerdem können Staaten ihre Klimaziele auch ohne CO2-Preis erreichen, wenn sie starkes Ordnungsrecht einsetzen."
