Aktuelle Themen
Deutschland darf das krisengeplagte Energieunternehmen Uniper nach einer Entscheidung der EU-Kommission weitgehend verstaatlichen. Es gebe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen diesen Schritt, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Den Maßnahmen für die Rettung des Unternehmens müssen noch die Uniper-Aktionäre am Montag auf einer außerordentlichen Hauptversammlung zustimmen.
Derzeit geht man davon aus, dass die Rettung den Staat mehr als 30 Milliarden Euro kosten wird. Das Paket sieht unter anderem eine Kapitalerhöhung über acht Milliarden Euro vor sowie den Erwerb der Uniper-Anteile von Fortum vor. Der deutsche Staat soll dafür jeweils einen Stückpreis von 1,70 Euro bezahlen. Anschließend würde der Bund etwa 98,5 Prozent der Anteile an Uniper besitzen. Ende November sicherte sich Uniper zudem eine weitere Kapitalspritze vom Bund. Bis zu 25 Milliarden Euro sollen durch die Ausgabe neuer Aktien hereinkommen.
Nach der Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter hat die Europäische Union dem Besitzer der Plattform, Elon Musk, mit Sanktionen gedroht. "Die Nachrichten über die willkürliche Suspendierung von Journalisten sind besorgniserregend", erklärte die EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Freitag auf Twitter.
Sie verwies auf das Gesetz über digitale Dienste, welches die Achtung der Medienfreiheit und der Grundrechte vorsehe. Es war im vergangenen Jahr vom EU-Parlament verabschiedet worden und soll besonders die sehr großen Onlinekonzerne in der EU stärker regulieren. Das Gesetz über digitale Dienste werde durch ein EU-Gesetz zur Medienfreiheit bestärkt. Musk solle sich dessen bewusst sein, erklärte Jourova weiter. "Es gibt rote Linien. Und bald Sanktionen."
In mehreren Tweets in der Nacht zum Freitag schrieb Musk, für Journalisten gälten dieselben Regeln, wie für alle anderen auch. Er bezog sich dabei auf "Doxxing", nämlich die Weitergabe von persönlichen Dokumenten einer Person, einschließlich Informationen wie ihrer Adresse. "Sie haben meinen exakten Echtzeit-Standort gepostet, im Grunde die Koordinaten für ein Attentat", schrieb Musk, ohne Details oder Beweise zu nennen. Unklar war zunächst, ob die Konten dauerhaft gesperrt wurden.
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Weg für die geplante 200-Euro-Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler zur Entlastung in der Energiekrise freigemacht. Die Länderkammer verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses, trotz großer Meinungsverschiedenheiten mit dem Bund über die praktische Umsetzung des Vorhabens.
Die etwa 3,4 Millionen Studierenden und Fachschüler müssen sich dennoch weiter gedulden. Wann sie das Geld bekommen, ist nach derzeitigem Stand weiter offen. Es wird immer noch an einer geplanten Antragsplattform im Netz gearbeitet. Bund und Länder müssen hier noch Fragen zum Datenaustausch, Datenschutz und zur Auszahlung der Energiepreispauschale klären. Eine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler hat, gibt es nicht.
Das Großaquarium im Sea Life nahe dem Berliner Dom ist geplatzt. Das sagte ein Polizeisprecher, der sich am Freitagmorgen vor Ort befand. Die Feuerwehr war mit 100 Einsatzkräften im Hotel DomAquarée im Einsatz. Laut Polizei wurden zwei Menschen durch Glassplitter verletzt. Auf Twitter teilte ein User ein Video, das das Ausmaß der Zerstörung im Hotel zeigt. Der Großteil der etwa 1500 tropischen Fische konnte offenbar nicht gerettet werden.
In dem Gebäudekomplex namens DomAquarée befindet sich das Großaquarium Sea Life und der sogenannte AquaDom mit 1500 tropischen Fischen, eine vielen Touristen bekannte Attraktion in Berlin. Wie es im DomAquarée-Internetauftritt heißt, ist der AquaDom das "größte freistehende zylindrische Aquarium der Welt".
Mehr Informationen gibt es hier.
Die Staaten der Europäischen Union haben ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel billigte der Ausschuss der ständigen Vertreter einstimmig Pläne, die unter anderem neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen vorsehen.
Zuvor war ein tagelanger Streit über mögliche unerwünschte Nebenwirkungen von Sanktionen beigelegt worden.
Die Verhandlungen beim Weltnaturgipfel in Kanada gehen auf die Zielgerade. Ein Großteil der Teilnehmerstaaten ist bei dem Treffen in Montreal, das bis Montag dauern soll, nun auf Ministerebene vertreten. Aus Deutschland reiste Umweltministerin Steffi Lemke an.
In den Texten für ein mögliches Abkommen sind viele Punkte noch als ungeklärt eingeklammert. Aus der deutschen Delegation hieß es aber: "Wir sind optimistisch, dass die Weltgemeinschaft sich in Montreal einigen wird, den Trend des Verlustes an biologischer Vielfalt aufzuhalten und umzukehren."
(Mit Material von dpa/AFP)
