Nancy Faeser will trotz ihrer Kandidatur als SPD-Spitzenkandidatin in Hessen weiter Bundesinnenministerin bleiben.Bild: imago images/Political-Moments
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Faeser will in Hessen kandidieren und Ministeramt behalten
Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht als Spitzenkandidatin der SPD für die hessische Landtagswahl am 8. Oktober bereit. Innenministerin will sie bleiben, wie die Vorsitzende der hessischen SPD in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview dem "Spiegel" sagte.
Bereits in den vergangenen Tagen war über eine mögliche Kandidatur Faesers spekuliert worden. Nicht nur die Union, sondern auch der Koalitionspartner FDP mahnte, in Krisenzeiten mit einem Krieg in Europa, großen Fluchtbewegungen und einer weiterhin hohen terroristischen Bedrohung könne man nicht gleichzeitig mit dem gebotenen Einsatz das Bundesinnenministerium führen und in Hessen Wahlkampf machen.
Mehr zum Thema: Hessen-Wahlkampf mit Sicherheitsnetz: Was Nancy Faeser da treibt, ist eine Frechheit
Kritik an Flug von Klima-Aktivisten: Letzte Generation beklagt Doppelmoral
Der Riesen-Wirbel um zwei Klimaaktivist:innen, die nach Asien mit dem Flugzeug in den Urlaub flogen und dafür nun einen Riesen-Shitstorm ernten, geht weiter. Nun äußert sich auch die Klimabewegung "Letzten Generation" dazu. Demnach sei es nachvollziehbar, dass Klima-Protestierende per Flugzeug reisen. Auf den Vorwurf der Doppelmoral entgegen sie die Doppelmoral in der Politik, etwa durch den "Klimakanzler", der es erlaube, den Ort Lützerath abzubaggern.
Ausgelöst hatte die Debatte ein Bericht der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, wonach zwei Klima-Aktivisten in Stuttgart vor Gericht hätten erscheinen sollen, weil sie vergangenen Herbst gemeinsam mit weiteren Aktivisten eine Bundesstraße blockiert und sich dort festgeklebt hätten. Statt zu erscheinen, sei das Paar nach Bali geflogen und hätt dadurch rund 7,9 Tonnen CO2 verursacht, rechnete die Zeitung vor. In den sozialen Medien war daraufhin eine Diskussion entbrannt. Teils auf hasserfüllte, teils auf lustige Weise.
Doch die "Letzte Generation" räumt nun mit den Vorwürfen auf. Die beiden seien nicht nach Bali, sondern nach Thailand geflogen, um dort "viele Monate zu bleiben", hieß es demnach. Ihr Fernbleiben sei mit dem Gericht abgesprochen worden. Das zuständige Amtsgericht war am Donnerstag für eine Bestätigung zunächst nicht erreichbar.
Individuelles Verhalten sei nicht unwichtig, im Gegenteil, hieß es in der Mitteilung der Klima-Aktivisten weiter. Sich politisch gegen den Klimakollaps zu engagieren und dabei das eigene Leben umzustellen, gehe oft Hand in Hand. Solch eine Lebensumstellung sei aber keine Voraussetzung für den Protest.
EZB erhöht Zinsen im Euroraum erneut
Die Euro-Währungshüter stemmen sich erneut gegen die hohe Inflation. Die Europäische Zentralbank (EZB) hebt zum fünften Mal in Folge den Leitzins, diesmal um 0,50 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent. Das beschloss der Rat der Notenbank am Donnerstag in Frankfurt. Und: Die nächste Erhöhung droht. Für die nächste geldpolitische Sitzung am 16. März ist eine weitere Erhöhung angedacht.
Wieder hat die Europäische Zentralbank den Leitzins angehoben. Bild: dpa / Arne Dedert
Straßenbahn-Kollision fordert mehrere Verletzte
Am Donnerstag sind mehrere Menschen bei einem Zusammenprall zweier Straßenbahnen in Freiburg verletzt worden. Die beiden Züge stießen waren zum Zeitpunkt der Kollision gegen 8.30 Uhr voll besetzt, als sie im Berufsverkehr im Stadtteil Weingarten aufeinander prallten. Bei dem Zusammenstoß brach eine der Bahnen auseinander.
Zwischen 8 und 9 Uhr morgens kollidierten die beiden Bahnen in Freiburg. Bild: dpa / Philipp von Ditfurth
Nach Angaben des Roten Kreuzes und der Polizei wurden dabei 13 Menschen verletzt, darunter auch Schulkinder. Ein Erwachsener wurde schwer verletzt. In den Bahnen hatten sich nach Polizeiangaben insgesamt 39 Kinder auf ihrem Schulweg befunden.
Wie es zur Kollision der Bahnen kam, ermittelt die Verkehrspolizei. Da sich die Unfallstelle im Bereich einer Weiche befinde, spielten Weichenstellung und Signalanzeigen hierbei eine zentrale Rolle, erklärte die Polizei. Technisches wie menschliches Versagen werde nicht ausgeschlossen.
Maskenpflicht fällt in allen Bussen und Bahnen weg
In ganz Deutschland können Busse und Bahnen wieder ohne Maske genutzt werden. Nach fast drei Jahren Corona entfällt die Tragepflicht ab diesem Donnerstag im Fernverkehr. Parallel dazu wird die Vorschrift in den übrigen neun Bundesländern aufgehoben, in denen sie im Regionalverkehr bisher noch galt. Zuletzt hatten sich auch die Verkehrsunternehmen dafür ausgesprochen, die Pflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beenden.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach rät dazu, weiterhin freiwillig Masken zu tragen.Bild: SVEN SIMON / FrankHoermann/SVEN SIMON
"Eine Pflicht war aus Branchensicht angesichts der pandemischen Lage schon lange nicht mehr nötig", teilte ein Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. "Und es fiel auch immer schwerer, diese bei den Fahrgästen durchzusetzen und ihnen zu erklären, warum man im vollbesetzen Flieger oder in der ausverkauften Konzerthalle keine Maske tragen musste, aber auf dem Weg zum Flughafen oder zum Konzert in den Bussen und Bahnen schon."
Wiener Attentat: Lebenslange Strafen für Helfer
Bei dem Prozess um den Wiener Terror-Anschlag von November 2020 sind zwei Angeklagte als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden. Zwei weitere Angeklagte erhielten in der Nacht zum Donnerstag im Wiener Landgericht je 19 und 20 Jahre Haft.
Die Geschworenen sahen es als erwiesen an, dass die vier Männer bei der Auswahl des Anschlagsziels sowie bei der Beschaffung von Schusswaffen und Munition geholfen hatten. Der 20-jährige Täter war ein Sympathisant der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Er tötete am 2. November 2020 vier Menschen im Wiener Stadtzentrum, bevor er von der Polizei erschossen wurde.
Beim Anschlag nahe der Wiener Hauptsynagoge sind 2020 vier Menschen getötet worden. Bild: dpa / Matthias Schrader
(nik/ast/cfl/ mit Material von dpa und afp)
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Es ist ein historischer Erfolg: Bayer Leverkusen feiert mit einem 5:0-Sieg gegen Werder Bremen erstmals die Deutsche Meisterschaft. Die Fußballer um Trainer Xabi Alonso verwandelten am 29. Spieltag der Saison den ersten Matchball und liegen bei noch fünf zu bestreitenden Partien uneinholbar 16 Punkte vor dem FC Bayern München.
