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Verdi-Chef Frank Werneke verteidigt den gemeinsamen Warnstreik der Gewerkschaft zusammen mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG). "Lieber ein Tag, an dem sich in Deutschland nichts bewegt, und dann ein für die Beschäftigten akzeptables Tarifergebnis als ein Scheitern und in der Folge wochenlange Auseinandersetzungen, von denen die Bevölkerung am Ende viel stärker betroffen ist", sagt er in der "Bild am Sonntag".
Keiner wünsche sich einen unbefristeten Streik im öffentlichen Dienst. Werneke sagte aber auch: "Wir sind zu einem umfassenden Arbeitskampf in der Lage, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden."
Regionalzüge und S-Bahnen stehen am Montag ebenso still wie viele Busse, Straßen- und U-Bahnen. Auch im Fernverkehr auf der Schiene und an den meisten deutschen Flughäfen wird kaum mehr etwas gehen. Mit dem Warnstreik wollen Verdi und die EVG höhere Löhne erstreiten.
Zwei Männer sind am späten Samstagabend in Hamburg-Langenhorn durch Schüsse ums Leben gekommen. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft Hamburg von Sonntag handelt es sich bei einem der Toten um den mutmaßlichen Schützen. Nach ersten Erkenntnissen aus den Ermittlungen erschoss ein 42-Jähriger am späten Samstagabend erst einen ihm bekannten 50-Jährigen mit einem Revolver und danach sich selbst, gab die Polizei am Sonntag bekannt.
Der Schütze sei zuvor bei der Wohnung des anderen aufgetaucht. Als der 50-Jährige ihn wahrgenommen habe, habe er mehrmals geschossen. Polizei und Rettungskräfte seien von Anwohner:innen verständigt worden. Ein Notarzt habe aber nur noch den Tod der beiden Männer feststellen können. Die Ermittlungen dauerten an.
Bei einem anderen Vorfall in Hamburg ist ein 35-Jähriger laut Polizeiangaben durch mehrere Messerstiche nach einem Streit in einer Bar am frühen Sonntagmorgen tödlich verletzt worden. Als die Beamten eintrafen, war der 35-Jährige nicht mehr ansprechbar. Mehrere Zeugen hatten den Angaben zufolge zuvor eine körperliche Auseinandersetzung nach einer privaten Feier in der Bar gemeldet. Trotz Wiederbelebungsmaßnahmen vor Ort sei der Mann später in einem Krankenhaus gestorben. Zu einem möglichen Tatverdächtigen machte die Polizei zunächst keine Angaben. Die Ermittlungen zu der Tat dauern an.
Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren. Autos, die mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen (sogenannten E-Fuels) betankt werden, sollten künftig geringer besteuert werden als die derzeit mit Benzin oder Diesel betriebenen Fahrzeuge, sagte der FDP-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn der Kraftstoff klimafreundlich ist, dann muss die Besteuerung von der Kraftfahrzeugsteuer bis zur Energiesteuer angepasst werden." Das Finanzministerium werde dazu ein Konzept vorlegen.
"Es wird noch dauern, bis wir solche Fahrzeuge auf der Straße sehen und E-Fuels im Tank haben", sagte Lindner. "Aber für die Menschen und die Wirtschaft wird es eine wichtige Planungsgröße sein, dass die E-Fuels günstiger besteuert werden als fossile Kraftstoffe."
In Berlin können am Sonntag ab 8 Uhr gut 2,4 Millionen Menschen darüber abstimmen, ob die Hauptstadt schon 2030 klimaneutral werden soll. Dies will die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" mit ihrem gleichnamigen Volksentscheid erreichen. Dahinter steht ein Bündnis verschiedener Organisationen. Neben Fridays for Future und dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club sind das etwa auch die Jusos und die Grüne Jugend.
Die amtierende Landesregierung strebt hingegen erst für das Jahr 2045 die Klimaneutralität an. Sie hält den Schritt bis 2030 nicht für umsetzbar und empfiehlt, den Volksentscheid nicht anzunehmen. Dieser gilt als angenommen, wenn eine Mehrheit sowie mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten mit Ja stimmt. Eine Änderung des Berliner Klimaschutzgesetzes mit dem vorgezogenen Klimaziel würde sofort in Kraft treten. Eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnte das Gesetz allerdings theoretisch erneut verändern.
Es zeichnet sich eine eher geringe Beteiligung ab. Wie etwa der rbb berichtet, gaben laut Landesabstimmungsleiter bis 12 Uhr mittags nur elf Prozent der Abstimmungsberechtigten ihr Votum ab.
Deutschland und die meisten Länder Europas sind mit einer "geklauten Stunde" wieder in die sogenannte Sommerzeit gestartet. Sonntagnacht wurden die Uhren von 2 Uhr auf 3 Uhr vorgestellt. "Alles hat auch in diesem Frühjahr technisch einwandfrei geklappt", sagte Dirk Piester von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Behörde in Niedersachsen ist für die Verbreitung der gesetzlichen Zeit in Deutschland zuständig.
(Mit Material von dpa und afp)
