Aktuelle Themen
CSU-Chef Markus Söder hat die Strategie der Bundesregierung im Kampf gegen die Energiekrise grundsätzlich infrage gestellt. "Putin betreibt mit uns ein Spiel und die Frage ist, ob wir auf dieses Spiel richtig vorbereitet sind", sagte Bayerns Ministerpräsident im Sommerinterview des ZDF, das am Sonntag in Nürnberg aufgezeichnet wurde. "Es besteht schon die Gefahr, dass bei uns erhebliche Verwerfungen und Probleme drohen." Preise explodierten, die Versorgungslage werde schwieriger. Bisher gebe es trotz der Versuche der Regierung keinen adäquaten Ersatz für russisches Gas. Gleichzeitig nehme Russland aus Deutschland mehr Geld ein als vor der Krise.
"Deutschland hat eine Entscheidung getroffen, nämlich weniger Waffen zu liefern, dafür bei der Energie einen anderen Weg zu gehen. Jetzt muss aber auch Deutschland, die deutsche Bundesregierung, einen Weg finden, dass unser Land nicht so leidet", sagte Söder.
Eine Richterin im US-Bundesstaat Florida hat angekündigt, möglicherweise einen Sonderbeauftragten zur Überprüfung der FBI-Ermittlungen gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump einzusetzen. "Das Gericht gibt hiermit seine vorläufige Absicht bekannt, in dieser Rechtssache einen Sonderbeauftragten zu ernennen", teilte Richterin Aileen Cannon in einer Anordnung am Samstag mit. Der Republikaner hatte am vergangenen Montag eine Klage eingereicht, um sich gegen das Vorgehen der Behörden zu wehren. Damit will er unter anderem die Einsetzung eines neutralen Prüfers erreichen.
Nach der Veröffentlichung neuer Details zu den Ermittlungen durch das US-Justizministerium am Freitag erneuerte Trump seine Forderung. Ein sogenannter "Special Master" solle die Untersuchung der bei dem Einsatz auf dem Anwesen Mar-a-Lago in Florida sichergestellten Dokumente überwachen, hieß es in einem von seinen Anwälten bei Gericht eingereichten Antrag. Bis dahin solle sich "die US-Regierung nicht weiter an der Prüfung der Dokumente beteiligen". Richterin Cannon kündigte an, eine Anhörung dazu solle am Donnerstag stattfinden.
Der scheidende ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer von einem Ukraine-Besuch ausgeladen. "Mit Ihrer absurden Rhetorik über das Einfrieren des Krieges spielen Sie in Putins Hände & befeuern Russlands Aggression", schrieb Melnyk am Sonntag bei Twitter. Er habe den CDU-Politiker einst in die Ukraine eingeladen. "Diese Einladung ist annulliert. Sie sind UNERWÜNSCHT. Punkt", schrieb Melnyk.
Dabei nahm der 46-Jährige Bezug auf eine Sendung der ZDF-Talkshow von Markus Lanz, die bereits am Mittwoch lief. Dort hatte Kretschmer erneut gefordert, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. Russland hatte die Ukraine am 24. Februar überfallen. Seitdem wehrt sich das angegriffene Land gegen die Invasion und versucht, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat wegen der dramatisch steigenden Energiekosten eine schnelle Reform des Strommarktes in Deutschland angemahnt. "Die Bundesregierung muss sich mit größter Dringlichkeit den Strompreisen widmen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde "die Inflation immer stärker durch eine Stromkrise angetrieben".
Lindner kritisierte die stark gestiegenen Gewinne der Betreiber von Windrädern, Solaranlagen und Kohlekraftwerken: "Am Strommarkt hat die Politik einen Profit-Autopiloten eingerichtet." Aufgrund der geltenden Regeln würden die Produzenten von Solar- und Wind- oder Kohlestrom automatisch so bezahlt, als hätten sie teures Gas eingekauft. "Die Gewinne steigen zulasten der Verbraucher Milliarde um Milliarde", kritisierte der FDP-Vorsitzende.
Nach langem Streit haben sich Serbien und das Kosovo auf gegenseitige Einreiseregelungen geeinigt. Beide Seiten schlossen nach Verhandlungen unter EU-Vermittlung ein Freizügigkeitsabkommen ab, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Samstag erklärte. Demnach verlangt Serbien von Inhabern kosovarischer Ausweise künftig keine speziellen Ein- und Ausreisedokumente mehr; das Kosovo verzichtet im Gegensatz auf die ursprünglich ab Anfang September geplante Einführung ähnlicher Dokumente für Inhaber serbischer Ausweise. Borrell sprach von einer "europäischen Lösung", die ungehinderte Reisen zwischen beiden Ländern ermögliche.
(lc/mit Material der dpa und afp)
