Scholz' Ampel will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren und bekommt Gegenwind aus der Union.Bild: dpa / Annette Riedl
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26.11.2022, 08:5626.11.2022, 15:17
Scholz will Einbürgerung erleichtern – Union wettert
Bundeskanzler Olaf Scholz hat für die Ampel-Pläne zur Reform der Einbürgerung in Deutschland geworben. Deutschland brauche "bessere Regelungen" sagte der SPD-Politiker in seiner am Samstag verbreiteten Videobotschaft "Kanzler kompakt". SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass Ausländer in Deutschland leichter eine deutsche Staatsangehörigkeit erhalten können. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) treibt das Thema nun voran.
Die Union kritisierte die Reformpläne. Der "Bild"-Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen, fördert nicht die Integration, sondern bezweckt geradezu das Gegenteil und wird zusätzliche Pulleffekte bei der illegalen Migration auslösen." Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Stefan Heck sprach von einer "inflationären Vergabe deutscher Pässe", die enormen sozialen Sprengstoff» berge. Faeser müsse die Pläne stoppen, forderte er.
Ähnlich wie jüngst beim Bürgergeld könnte die Union die Ampel-Parteien über den Bundesrat zu Zugeständnissen bewegen.
Flick begründet Verstoß gegen Fifa-Regeln
Bundestrainer Hansi Flick hat den Verstoß gegen die FIFA-Regularien vor dem wichtigen WM-Gruppenspiel gegen Spanien mit der Fokussierung aufs Sportliche begründet. "Wir wollten keinem Spieler zumuten, hier so lange herzufahren, es sind insgesamt fast drei Stunden. Morgen ist ein ganz wichtiges Spiel für uns, da habe ich gesagt: Ich mache es alleine", sagte Flick am Samstag in Doha: "Die Spieler sollen sich in dieser wichtigen Phase auf das Training vorbereiten, das wir heute Abend noch haben."
Flick saß einen Tag vor dem Spiel gegen Spanien allein auf dem Podium der Pressekonferenz. Eine Geldstrafe seitens des Weltverbandes FIFA ist möglich, laut FIFA-Regularien sind die WM-Teams am Vortag des Spiels zu einer Pressekonferenz mit Cheftrainer und einem Spieler verpflichtet.
- Lies hier, was heute bei der WM in Katar sonst noch wichtig ist.
CDU-Chef Merz wütet gegen Klima-Aktivisten
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die jüngste Störaktion der der Klima-Protestgruppe "Letzte Generation" auf dem Hauptstadtflughafen BER scharf verurteilt. "Das sind keine Klimaaktivisten, das sind kriminelle Straftäter", sagte Merz am Samstag auf einem Parteitag der Berliner CDU.
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz findet klare Worte zu den Aktionen der Klimaaktivist:innen.Bild: dpa / Carsten Koall
"Das hat mit Demonstrationsrecht oder Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun. Das ist der blanke Vandalismus", meinte er. "Das sind schwerste Straftaten, die das Ziel, wofür sie da angeblich auf den Flughafen gehen, diskreditieren." Die Gruppe, die zuletzt immer wieder auch Straßen blockiert hatte, erreiche das Gegenteil von dem, was sie eigentlich behaupte erreichen zu wollen. Merz erinnerte daran, dass die Union im Bundestag Strafverschärfungen für derartige Aktionen vorgeschlagen habe, "auch unter Androhung von Gefängnisstrafen spätestens beim zweiten Mal".
Trump rechtfertigt sich für Dinner mit Kanye West
Ex-US-Präsident Donald Trump hat sich für ein gemeinsames Abendessen mit Rapper Kanye West gerechtfertigt - daran soll Berichten zufolge auch der rechtsextreme Nationalist Nick Fuentes teilgenommen haben. Er habe Fuentes nicht gekannt, schrieb Trump am Freitag auf der von ihm mitgegründeten Plattform "Truth Social".
Kanye West ist ein Fand Donald Trumps. Der Ex-Präsident gerät nun wegen eines Abendessens in die Kritik.Bild: imago stock&people / ZUMA Wire
Hintergrund ist ein Dinner in Trumps Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida am vergangenen Dienstag. Den Berichten nach hatte West, der sich mittlerweile Ye nennt, den 24-jährigen Fuentes mitgebracht. Beide verbreiteten in der Vergangenheit antisemitische Hassrede.
Bahn sieht keine Kapazitäten für Zusatz-Züge bei 49-Euro-Ticket
Die Deutsche Bahn sieht keine Möglichkeit, im Falle der Einführung des 49-Euro-Tickets zusätzliche Züge einzusetzen. "Im Regionalverkehr rund um die großen Knotenbahnhöfe gibt es keinen Platz für zusätzliche Züge", sagte der für den Bereich Infrastruktur zuständige Bahn-Vorstand Berthold Huber der "Welt am Sonntag". Man könne dort aus einem Halbstunden- keinen Viertelstundentakt mehr machen. "Die Infrastruktur ist dicht", stellte Huber fest.
Kurzfristig könnte man versuchen, eine eventuell steigende Nachfrage durch mehr Plätze in Zügen zu lösen, "doch auch hier stößt man an Grenzen", sagte Huber. "Die Infrastruktur verzeiht lange, aber jetzt ist der Punkt erreicht, wo es nicht mehr geht und die Lage zu kippen droht", warnte er. Zu Verspätungen bei der Bahn sagte Huber: "Die Pünktlichkeit ist dieses Jahr inakzeptabel." Ein großer Teil des Problems sei das "strukturell überalterte" Netz, dessen "Störanfälligkeit immer größer wird". Es gebe einen Sanierungsstau von 50 Milliarden Euro.
(Mit Material von dpa/AFP)
In Deutschland leiden immer mehr Menschen unter Altersarmut. Wie das Statistische Bundesamt ermittelte, sind in der Altersgruppe über 65 Jahren 20,3 Prozent von Armut betroffen, bei Männern derselben Kohorte liegt die Quote bei 15,9 Prozent. In keiner Altersklasse ist die Armut seit 2005 so stark gestiegen wie bei den über 65-Jährigen.
