Deutschland hat 2022 fünf Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen (Symbolbild).Bild: AFP / Philippe Desmazes
Top-News kompakt
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
Klimaprotest mit Presslufthämmern vor Verkehrsministerium
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben mit Presslufthämmern versucht, die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zu beschädigen. Nach Angaben eines Polizeisprechers konnte die Aktion unterbunden werden, die Invalidenstraße in Berlin-Mitte wurde demnach nicht beschädigt. An dem Protest am Mittwochmorgen waren laut Sprecher drei Menschen beteiligt. Beim Eintreffen der Polizisten seien die Aktivisten gerade dabei gewesen, die Presslufthämmer an Stromquellen anzuschließen.
"Der Alltagstrott bringt uns über frisch geteerte und gefestigte Straßen geradewegs in die Klimahölle. Das können wir nicht zulassen", schrieb die Aktivistengruppe zu einem kurzen Video der Aktion auf Twitter. "Wenn wir überleben wollen, müssen wir die Baustelle Klimakatastrophe nun endlich gemeinsam angehen!" Die Gruppe kündigte zudem an, auch weiter "den Alltag unterbrechen" zu wollen, um den Widerstand in alle Bereiche der Gesellschaft zu tragen.
Deutschland verfehlt erneut Klimaziele
Die deutschen Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen sind laut einer Auswertung des Thinktanks Agora Energiewende 2022 erneut verfehlt worden. Den am Mittwoch veröffentlichten Berechnungen zufolge betrugen die Emissionen im vergangenen Jahr rund 761 Millionen Tonnen CO2 und lagen damit nur eine Million Tonnen niedriger als im Vorjahr. Das Emissionsziel von 756 Millionen Tonnen CO2 wurde demnach um fünf Millionen Tonnen überschritten.
Zwar sei der Energieverbrauch 2022 um 4,7 Prozent im Vergleich zu 2021 zurückgegangen und der Anteil der erneuerbaren Energien auf ein Rekordhoch gestiegen, hieß es weiter. Der wieder verstärkte Einsatz von Kohle und Öl habe die dadurch erreichten Emissionsminderungen jedoch zunichtegemacht. Stattdessen nahm der CO2-Ausstoß im Energiesektor sogar im Jahresvergleich um acht Millionen Tonnen zu.
"Das Rekordjahr für die Erneuerbaren Energien ist wetterbedingt und damit kein struktureller Beitrag zum Klimaschutz", erklärte zudem Agora-Direktor Simon Müller. Tatsächlich habe es etwa beim Ausbau bei der Windenergie keine großen Fortschritte gegeben.
US-Republikaner McCarthy erlebt historisches Debakel
Nach mehreren erfolglosen Wahlgängen setzt das US-Repräsentantenhaus heute die Abstimmung über den mächtigsten Posten im amerikanischen Parlament fort. Zuvor hatte der republikanische Kandidat für den Vorsitz des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, eine historische Niederlage erlitten und war in drei Wahlgängen gescheitert. Es ist das erste Mal seit hundert Jahren, dass bei der Wahl zu dem mächtigen Amt mehr als ein Anlauf nötig ist und eine Fraktion ihrem Kandidaten die Gefolgschaft verweigert.
Es ist völlig offen, wie McCarthy in den Stunden bis zur neuerlichen Abstimmung die fehlenden Stimmen sichern will. Gleichzeitig kursierten schon Namen alternativer Kandidaten für den Posten, um den bereits seit Wochen ein erbitterter Kampf innerhalb der republikanischen Partei herrscht.
Kevin McCarthy will den Spitzenposten im US-Repräsentantenhaus und ist krachend gescheitert.Bild: AP / Alex Brandon
EU berät über schärfere Regeln für Reisende aus China
Die EU-Staaten setzen am Mittwoch ihre Beratungen über eine gemeinsame Reaktion auf die massive Corona-Welle in China fort. Vertreter der nationalen Gesundheitsministerien hatten sich nach Angaben der EU-Kommission bereits grundsätzlich auf ein "koordiniertes Vorgehen" verständigt. Die große Mehrheit der EU-Staaten unterstützt demnach Corona-Tests vor der Abreise aus China in Richtung der EU. Jedoch hatten etliche EU-Staaten zuletzt auf eigene Faust die Regeln für Einreisen aus China verschärft.
Die EU-Gesundheitsbehörde ECDC hatte am Donnerstag argumentiert, dass ein systematisches Testen von Reisenden "ungerechtfertigt" sei angesichts des Immunitätsniveaus in Europa. China erlebt derzeit den weltweit höchsten Anstieg an Corona-Infektionen, die Krankenhäuser sind vielerorts überfüllt.
China wird nach Ende der "Null-Covid-Politik" von einer beispiellosen Corona-Welle überrollt.Bild: AP / Andy Wong
Silvester-Chaos: Merz und Söder attackieren Berlin
Nach den Silvesterkrawallen in Berlin werfen die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, der Regierung der Hauptstadt eine Mitschuld vor. "Die Chaoten, viele davon mit "Migrationshintergrund", fordern mit ihrer Randale den Staat heraus, den sie verachten, sagte Merz dem "Münchner Merkur". Und das Land Berlin werde mit der Lage nicht fertig, weil der Senat aus politischen Motiven seit Jahren die Rechte und Einsatzmöglichkeiten der Polizei begrenze.
CSU-Chef Söder sagte: Berlin entwickele sich leider zu einer Chaos-Stadt.
(Mit Material von dpa/AFP)
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.
Nach einer Farbattacke auf das Brandenburger Tor in Berlin sind drei Klimaaktivist:innen der Gruppe Letzte Generation wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu jeweils acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Die Beschuldigten hätten durch das Aufbringen der Farbe Kosten von 110.000 Euro verursacht, sagte Richterin Christine Mathiak am Dienstag am Amtsgericht Berlin. Sie hätten durch die Aktion billigend in Kauf genommen, dass erhebliche Schäden an einem Nationalsymbol entstehen.
