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News des Tages: EU und London einigen sich bei Nordirland-Protokoll

27.02.2023, Großbritannien, Windsor: Rishi Sunak (r), Premierminister von Großbritannien, begrüßt Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, im Fairmont Windsor Park Hotel. EU-Komm ...
Der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben sich in Windsor auf einen Kompromiss geeinigt.Bild: Pool Getty Images / Dan Kitwood
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EU und London einigen sich bei Nordirland-Protokoll ++ Amok-Warnung in Potsdam war Fehlalarm

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27.02.2023, 18:51
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"Shiny Flakes"-Dealer legt Teilgeständnis ab

Seit einem Monat läuft in Leipzig der Prozess gegen Maximilian S., den vermeintlichen Kopf hinter dem Online-Drogenshop "Candy Love". Jetzt hat S., dessen Geschichte Vorbild für die Netflix-Serie "How to Sell Drugs Online Fast" war, gestanden, die Website für den Onlineshop programmiert zu haben.

Er habe aber keine Drogen beschafft, verpackt oder versandt. Zudem sei die Initiative für das Projekt von dem mitangeklagten Friedemann G. ausgegangen. S. selbst ist zuvor schon für seinen ersten Drogen-Internetshop "Shiny Flakes" verurteilt worden.

Einigung zwischen London und Brüssel bei Nordirland-Protokoll

Die britische Regierung und die EU-Kommission haben sich am Montag im jahrelangen Streit um den Status von Nordirland geeinigt. Der Kompromiss soll den Frieden auf der britischen Insel garantieren und zugleich einen leichteren Warenverkehr ermöglichen.

Bei dem sogenannten Nordirland-Protokoll geht es um ein Teil des Brexit-Abkommens, demzufolge Nordirland trotz des britischen EU-Austritts weiter Teil des europäischen Binnenmarktes bleibt. London will die daraus folgenden Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien allerdings nicht akzeptieren.

Vor allem für Lebensmittel und Medikamente soll es bald einen "grünen Korridor" ohne Zollauflagen für Händler:innen geben. Dem britischen Premier Rishi Sunak droht deshalb allerdings noch Widerstand aus den eigenen Parteireihen.

Amok-Warnung an Schule in Potsdam war Fehlalarm

An einer Schule in Potsdam ist eine Amok-Warnung ausgelöst worden, der sich später als Fehlalarm herausgestellt hat. Die Polizei gab am Nachmittag Entwarnung. "Wir konnten keinen Tatverdächtigen feststellen, sodass wir jetzt mit unseren Einsatzkräften hier vor Ort abrücken und Entwarnung geben", sagte der Polizeisprecher. Rund 100 Polizist:innen waren an dem Einsatz beteiligt.

Zuvor hatte sie auf Twitter einen Einsatz in dem Potsdamer Oberstufenzentrum an der Jägerallee gemeldet. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, den Bereich zu meiden. Das Gebiet ist zudem weiträumig abgeriegelt worden.

Berlin-Wahlergenis ist da: Vorsprung von SPD auf Grüne schmilzt

Das Endergebnis der Berlin-Wahl ist da: Nach der Wiederholungswahl steht die CDU mit 28,2 Prozent als endgültiger Wahlsieger. Auf Platz zwei folgt die SPD, denkbar knapp dahinter kommen die Grünen. Beide Parteien erhielten je 18,4 Prozent der Stimmen, allerdings konnten sich die Sozialdemokrat:innen einen Mini-Vorsprung von 53 Stimmen sichern.

Die FDP scheiterte deutlich und flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament. An den bereits kurz nach der Wahl vorläufig festgestellten prozentualen Anteilen der Parteien und der Sitzverteilung hat sich nichts mehr verändert. Im neuen Berliner Landesparlament sitzen 159 Abgeordnete. Die CDU hat sich mit dem Sieg 52 Sitze gesichert, SPD und Grüne je 34 Sitze. Die Linke hat über 22 Sitze und die AfD über 17 Sitze.

27.02.2023, Berlin: Katina Schubert (l-r, Die Linke), Berliner Landesvorsitzende von
Die Gespräche zur Regierungsbildung sind in Berlin auch am Montag weitergegangen. Bild: dpa / Jörg Carstensen

Warnstreiks legen Flughäfen in Düsseldorf und Köln lahm

Gestrandete Reisende und annullierte Flüge beherrschen am Montag das Bild an den größten Flughäfen Nordrhein-Westfalens. Der Flugbetrieb in Köln/Bonn ist fast komplett zum Erliegen gekommen. Die meisten Flüge wurden annulliert, andere zu anderen Airports umgeleitet. In Düsseldorf waren die Auswirkungen des Warnstreiks ebenfalls spürbar, auch auf der dortigen Anzeigentafel dominierte das Wort "annulliert". Der Grund ist erneut ein Warnstreik.

Nach Angaben des Verdi-Gewerkschaftssekretärs Özay Tarim vom Montagmorgen war der Warnstreik "sehr erfolgreich". "Es zeigt sich die Entschlossenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und dass sich die Arbeitgeber bewegen müssen." Die Warnstreik-Beteiligung schätzte Tarim am Flughafen Köln/Bonn in den betroffenen Bereichen auf 90 Prozent.

26.02.2023, Nordrhein-Westfalen, Köln: Streikende in Warnkleidung halten ein Banner der Gewerkschaft Verdi mit der Aufschrift: «Schluss mit Überlastung!». Airport-Mitarbeiter der Luftsicherheit des Fl ...
Streikende in Warnkleidung halten ein Banner der Gewerkschaft Verdi mit der Aufschrift: "Schluss mit Überlastung!"Bild: dpa / Thomas Banneyer

Verdi fordert 10,5 Prozent mehr Geld für Mitarbeiter:innen im öffentlichen Dienst, und zwar mindestens 500 Euro monatlich. Es geht neben den Flughafen-Beschäftigten im öffentlichen Dienst auch um Kitas, den Nahverkehr und Ämter. Auch diese Bereiche wurden am Montag mancherorts in NRW bestreikt. Separat zum Tarifstreit im öffentlichen Dienst dringt Verdi auf eine bessere Bezahlung der Beschäftigten von privatwirtschaftlichen Firmen an Flughäfen. Hier geht es um die Menschen, die an Passagier-, Gepäck- und Frachtkontrollen arbeiten.

Neues Erdbeben in der Türkei fordert Menschenleben

Ein neuerliches Erdbeben in der Türkei hat mindestens einem Menschen das Leben gekostet und dutzende Verletzte gefordert. Nach Angaben des türkischen Katastrophenschutzes stürzten bei dem Beben 29 Gebäude ein, die bereits Anfang Februar bei dem verheerenden Beben im türkisch-syrischen Grenzgebiet beschädigt worden waren. Das Erdbeben der Stärke 5,6 ereignete sich am Montag im Distrikt Yesilyurt der Provinz Malatya. Die Gegend ist eines der Gebiete, das am 6. Februar von dem heftigen Erdbeben der Stärke 7,8 heimgesucht wurde.

22.02.2023, Türkei, Samandag: Ein Mann fährt auf einem Motorrad an den Trümmern zerstörter Gebäude. Nach dem verheerenden Erdbeben am 06.02.2023 erschüttern weitere Nachbeben die Region. Foto: Emrah G ...
Das Erdbeben Anfang Februar ist laut WHO die "schlimmste Naturkatastrophe" in Europa seit einem Jahrhundert. Bild: AP / Emrah Gurel

Klinsmann wird Nationaltrainer von Südkorea

Um den früheren Bundestrainer Jürgen Klinsmann war es in den vergangenen Jahren ruhig geworden. Seit dem Intermezzo als Trainer von Hertha BSC war der ehemalige Weltklasse-Stürmer ohne Job als Coach. Nun wird der 58-Jährige der neue Trainer der südkoreanischen Fußball-Nationalmannschaft, wie eine Sprecherin des dortigen Fußballverbandes am Montag mitteilte. Sein Vertrag soll demnach drei Jahre laufen und somit bis zur Weltmeisterschaft 2026 andauern.

ARCHIV - 31.01.2020, Berlin: Fußball: Bundesliga, Hertha BSC - FC Schalke 04, 20. Spieltag im Olympiastadion. Jürgen Klinsmann, damaliger Trainer von Hertha, steht vor Spielbeginn im Stadion. (zu dpa: ...
Nun ist es offiziell: Jürgen Klinsmann wird der Nationaltrainer von Südkorea.Bild: ZB / Soeren Stache

Pistorius bestätigt Überlegungen zu Militärmanöver in Polen

Die Streitkräfte der USA, Deutschlands und Polens wollen offenbar bald ein gemeinsames Manöver in Polen abhalten. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius wolle dies zwar "jetzt" noch nicht bestätigen, es gebe aber Überlegungen, erklärte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Das wäre ein "sehr deutliches" Signal in das Nato-Bündnis hinein, aber auch an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Diese Nato ist längst nicht so schwach, wie er geglaubt hat", sagte Pistorius. Außerdem sei sie "viel einiger" als vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Jan Christian Kaack und Boris Pistorius beim Antrittsbesuch des Verteidigungsministers auf dem Marinestützpunkt Eckernförde. Eckernförde, 21.02.2023 *** Jan Christian Kaack and Boris Pistorius during  ...
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Marinestützpunkt Eckernförde besucht.Bild: IMAGO/Future Image

Für die Länder im Osten Europas und im Baltikum sei es zudem wichtig zu sehen, dass Deutschland und die USA zu ihrer Verpflichtung der Bündnisverteidigung stünden, sagt der Bundesverteidigungsminister. Er unterstrich auch die Forderungen nach einer Aufstockung des Wehretats. Es werde noch drei Jahre brauchen, bis die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr ausgegeben seien. "Und danach wird es aber feststehen, dass wir mehr brauchen."

(mit Material von dpa und AFP)

Dschihadistenmiliz IS bekennt sich zu tödlichem Anschlag am Rande Moskaus
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Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den tödlichen Anschlag am Rande Moskaus für sich reklamiert. Die Gruppe schrieb am Freitag im Onlinedienst Telegram, IS-Kämpfer hätten "eine große Zusammenkunft ... am Rande der russischen Hauptstadt Moskau" angegriffen. Dabei wurden nach Angaben russischer Behörden mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt. Zahlreiche Regierungen verurteilten den Angriff.In der Erklärung des IS hieß es weiter, die Angreifer hätten sich "sicher in ihre Stützpunkte zurückgezogen". Die russische Nationalgarde erklärte, sie sei am Tatort und fahnde nach den Tätern. Ob sich am späten Abend noch Verdächtige im Gebäude befanden, teilten die Strafverfolgungsbehörden zunächst nicht mit.

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