Aktuelle Themen
Für die Verbraucher:innen in Deutschland wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Die EU-Kommission bekräftigte am Dienstag in Brüssel, dass eine Streichung der Steuer anders als von der Bundesregierung erhofft nicht möglich ist. Die Kommission arbeitet nach eigenen Angaben aber zusammen mit Berlin an einer Lösung bezüglich der Mehrwertsteuer.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte auf EU-Ebene um eine Ausnahme gebeten. Ein Sprecher der EU-Kommission machte jedoch deutlich: "Es gibt an sich keine Möglichkeit, diese Art von Umlage auszunehmen." Zugleich betonte er: "Wir sind in Kontakt mit der deutschen Regierung, um Lösungen zu finden, die den Verbrauchern nutzen und den gleichen Effekt für sie hätten."
Um Gasimporteure zu stützen, müssen Kunden in Deutschland ab dem Herbst deutlich mehr für ihr Gas bezahlen. Die Höhe der staatlichen Umlage wird bei 2,419 Cent pro Kilowattstunde ohne Mehrwertsteuer liegen, wie die Firma Trading Hub Europe, ein Gemeinschaftsunternehmen der Gas-Fernleitungsnetzbetreiber in Deutschland, am Montag in Ratingen mitteilte.
Das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein erwartet nach deutlichen Rückgängen für die nächsten Tage eine kleine Welle mit leicht steigenden Pegelständen – allerdings ohne eine grundlegende Trendwende. Vom Oberrhein kommend kündige sich eine kleine Welle an, die dazu führe werde, dass am Mittelrhein die Wasserstände leicht ansteigen, teilte das Amt in einer Mitteilung am Dienstag mit. Dies werde sich in den nächsten Tagen auch auf die Pegel am Niederrhein auswirken.
Insgesamt bewegten sich die Wasserstände jedoch trotz leichter Anstiege weiter im Bereich eines mittleren Niedrigwassers, erklärte das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Rhein. Die 14-Tage-Vorhersage deute darauf hin, dass die Wasserstände nach dem Durchlauf der Welle wieder leicht sinken werden.
Die Wasserstände an Mittel- und Niederrhein befänden sich auf einem für diese Jahreszeit außergewöhnlich niedrigen Niveau. Sie seien Folge fehlender Niederschläge der vergangenen Wochen und Monate.
Im Prozess um die Amokfahrt von Trier mit sechs Toten ist ein 52-Jähriger am Dienstag in der rheinland-pfälzischen Stadt zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Zudem erkannte das Landgericht Trier auf die besondere Schwere der Schuld und ordnete die Unterbringung des Angeklagten Bernd W. in der Psychiatrie an. Er hatte am 1. Dezember 2020 in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren. Das Gericht verurteilten den Angeklagten nach dem rund einjährigen Prozess wegen fünffachen Mordes sowie 18-fachen versuchten Mordes.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht keine großen Hindernisse mehr auf dem Weg zu einem Nato-Betritt von Schweden und Finnland. "Meine Zuversicht ist groß, dass es jetzt sehr schnell gehen wird", sage Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Stockholm. Er erwarte, dass jene Nato-Länder, die den Betritt noch nicht ratifiziert haben, "das bald tun werden - auch die Türkei". Der Beitritt sei "historisch".
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson kündigte an, dass ihr Land die von der Türkei geforderten Auslieferungen fortsetzen werde. Schweden werde sich an die entsprechenden Vereinbarungen mit der Türkei halten. Die Türkei hatte mehrfach gedroht, den Nato-Beitritt der nordischen Länder zu blockieren, wenn sie die türkischen Forderungen nicht erfüllen.
Diskriminierung ist nach jüngsten offiziellen Daten in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. So wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr insgesamt 5617 Fälle gemeldet, die mit einem im Antidiskriminierungsgesetz genannten Diskriminierungsgrund zusammenhingen. Die meisten davon – 37 Prozent – gingen auf rassistische Diskriminierung zurück. Das geht aus dem Jahresbericht der Stelle für das Jahr 2021 hervor, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag in Berlin vorstellte.
Im Vergleich zum Vorjahr, als die Antidiskriminierungsstelle noch 6383 Fälle erfasste, gingen die Meldungen zwar um gut zwölf Prozent zurück. Dieser Rückgang sei aber "auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen", hieß es. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb den Angaben zufolge unverändert hoch.
"Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen", sagte die Beauftragte Ataman, die das Amt erst seit Juli innehat. Sie appellierte an alle Menschen, die Ausgrenzung aufgrund unterschiedlicher Merkmale erfahren, dagegen vorzugehen – notfalls vor Gericht.
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg sieht bisher keine Hinweise auf einen Verdacht zur Beihilfe auf Steuerhinterziehung durch den heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal um die Warburg Bank. Die Generalstaatsanwaltschaft habe deshalb die Beschwerde eines Anwalts abgelehnt, sagte Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens dem "Tagesspiegel". Zuvor hatte die Hamburger Staatsanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet. Dagegen war die Beschwerde eingelegt worden.
Außerdem hat ein Hamburger Rechtsanwalt Strafanzeige gegen Scholz und weitere Beteiligte gestellt. In der Beschwerdeablehnung der Hamburger Generalstaatsanwaltschaft heißt es laut "Tagesspiegel", es gebe keine "zureichenden tatsächlichen Anzeichen für den Verdacht, eine mutmaßliche Steuerhinterziehung der Warburg Bank sei von Verantwortlichen der Hamburger Finanzverwaltung wissentlich oder willentlich gefördert worden".
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko und seine Ehefrau Natalia lassen sich nach 26 Jahren scheiden. Der Politiker und das Model sind bereits seit Jahren getrennt, leben sogar in verschiedenen Städten. Sie in Hamburg, er in Kiew. "Wir haben gemeinsam die Scheidung eingereicht, weil wir bereits seit Jahren getrennt leben und das jetzt offiziell machen wollen. Wir haben ein sehr gutes Verhältnis zueinander und respektieren uns", zitiert "Bild" den Bürgermeister.
Das Paar hat drei gemeinsame Kinder. Natalia lebt seit einiger Zeit in Hamburg und kümmert sich um ukrainische Geflüchtete. Zuletzt sammelte sie Spenden für die Klitschko-Stiftung.
