Aktuelle Themen
Außenministerin Annalena Baerbock hat nach der gewaltsamen Niederschlagung regimekritischer Demonstrationen im Iran wegen des Todes einer jungen Frau neue Sanktionen gegen das Land gefordert. "Wir werden im EU-Kreis jetzt sehr schnell über weitere Konsequenzen sprechen müssen, dazu gehören für mich auch Sanktionen gegen Verantwortliche", sagte die Grünen-Politikerin am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Der Versuch, jetzt friedliche Proteste mit noch mehr tödlicher Gewalt zu unterdrücken, darf nicht unbeantwortet bleiben", ergänzte sie.
"Frauenrechte sind der Gradmesser für den Zustand einer Gesellschaft", sagte Baerbock zur Begründung. "Wenn in einem Land Frauen nicht sicher sind, ist niemand sicher." Für Montagnachmittag sei der iranische Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt worden.
Im Iran waren am Wochenende Tausende Menschen gegen das islamische Herrschaftssystem und die systematische Diskriminierung von Frauen auf die Straße gegangen. Auslöser ist der Tod der 22 Jahre alten Iranerin Mahsa Amini, die von der Sittenpolizei wegen eines Verstoßes gegen die strenge islamische Kleiderordnung festgenommen worden war. Baerbock hatte vergangene Woche am Rande ihres Besuches bei der UN-Generalversammlung erklärt, Deutschland werde den Fall Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen.
Erstmals soll in der Nacht zum Dienstag (1.17 Uhr MESZ) eine Sonde der US-Raumfahrtbehörde Nasa absichtlich in einen Asteroiden steuern und dadurch dessen Flugbahn verändern. Die unbemannte Sonde der Mission "Dart" (Double Asteroid Redirection Test) war im November mithilfe einer "Falcon 9"-Rakete vom US-Bundesstaat Kalifornien aus gestartet und soll in den Asteroiden Dimorphos gesteuert werden. Von der rund 330 Millionen Dollar teuren Mission erhofft sich die Nasa Erkenntnisse darüber, wie die Erde vor herannahenden Asteroiden geschützt werden könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag positiv auf Corona getestet worden. Er habe milde Erkältungssymptome und sich sofort in der Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt in Isolation begeben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Die öffentlichen Termine dieser Woche werden abgesagt, interne Termine sowie die angesetzte Zusammenkunft mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will der Bundeskanzler virtuell wahrnehmen."
Scholz war am Sonntag von einer zweitägigen Reise in die Golfstaaten zurückgekehrt. Vor Antritt der Reise hatte er einen PCR-Test gemacht, der negativ war. Am Sonntag war er nach Angaben aus Regierungskreisen ein weiteres Mal negativ getestet worden.
Giorgia Meloni und ihre Rechtsaußen-Partei Fratelli d'Italia (FDI) haben dem rechten Lager in Italien einen deutlichen Sieg beschert. Den Hochrechnungen zufolge erhielt die FDI bei der Parlamentswahl am Sonntag rund ein Viertel aller Stimmen und wird damit stärkste Kraft. Das Rechtsbündnis aus Melonis FDI, der rechtsnationalen Lega und der Forza Italia (FI), kommt demnach auf gut 43 Prozent der Stimmen – was für eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern reichen dürfte. Meloni könnte somit erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung werden. "Die Italiener haben eine klare Botschaft zugunsten einer rechten Regierung unter Führung von Fratelli d'Italia ausgesendet", sagte Meloni in der Nacht zum Montag vor Journalisten in Rom. Weiter sprach sie von einer "Nacht des Stolzes".
Die Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kommt den Hochrechnungen zufolge auf unter 20 Prozent, das Mitte-Links-Bündnis aus PD und anderen Parteien landet den jüngsten Umfragen zufolge bei etwa 26 Prozent. Die stellvertretende PD-Chefin Debora Serracchiani gestand den Sieg "der Rechten unter Führung Giorgia Melonis" ein und sprach von einem "traurigen Abend für das Land". Die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte etwa 15 Prozent der Stimmen und verlor damit stark gegenüber ihrem besten Wahlergebnis von mehr als 30 Prozent im Jahr 2018.
Was der Meloni-Triumph für Europa bedeutet, liest du hier.
In einer Schule in russischen Ischewsk sind nach Behördenangaben 13 Menschen, darunter sieben Kinder, getötet worden, 21 wurden verletzt. Der Kreml hat die tödlichen Schüsse als einen "terroristischen Akt" bezeichnet. "Präsident (Wladimir) Putin ist in tiefer Trauer im Zusammenhang mit dem Tod von Menschen, von Kindern in der Schule, wo der terroristische Akt geschehen ist", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Der Täter habe sich selbst getötet, hieß es.
Die Ermittler nannten am Nachmittag auch die Identität des Mannes, es handele sich um einen 34-Jährigen, der einmal Schüler dort gewesen sei. Kremlsprecher Peskow sagte, er "gehörte allem Anschein nach einer neofaschistischen Organisation oder Gruppierung an". Ermittler hatten gesagt, der Mann habe ein schwarzes T-Shirt mit Nazi-Symbolik und eine Sturmhaube getragen.
Angesichts der zunehmenden Zweifel in der Koalition rechnet die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken in dieser Woche mit einem Aus für die umstrittene Gasumlage. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir diese Woche zum Ende der Gasumlage kommen", sagte Esken am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Sie sprach sich zudem für eine Verstaatlichung der Energieversorger aus .Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Gasumlage in Frage gestellt. Auch Eskens Ko-Parteichef Lars Klingbeil sah die Gasumlage "politisch auf wackligen Füßen" und rechnete damit, dass sich ihr Schicksal kommende Woche entscheiden wird.
Die Bundesregierung hatte zunächst trotz der Verstaatlichung des Uniper-Konzerns an der Gasumlage festgehalten. Sie soll ab Oktober von Privathaushalten und Unternehmen gezahlt werden, um Energieunternehmen zu stützen, die wegen des Ausfalls von russischem Gas nun teurer auf anderen Märkten einkaufen müssen. Allerdings lässt die Bundesregierung noch prüfen, ob die Umlage nach der Uniper-Verstaatlichung überhaupt verfassungsrechtlich zulässig ist. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte hier Zweifel geäußert.
Die Deutsche Umwelthilfe hat angesichts der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung in Städten und Privathaushalten gefordert. "In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
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(fas/nik/mit Material von dpa/afp)
