Aktuelle Themen
Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. Die zuständigen Minister einigten sich am Freitag darauf, dass Energieunternehmen künftig einen Teil ihrer Krisengewinne an den Staat abgeben müssen, wie die tschechische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Kremlchef Wladimir Putin hat am Freitag vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet erklärt. Die Dokumente um die Aufnahme von Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson haben Putin und vier Vertreter der Gebiete anschließend unterzeichnet. Die Annexionen werden international nicht anerkannt.
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Bundesländer zu rechtzeitigen Maßnahmen gegen die jetzt begonnene Herbstwelle der Corona-Pandemie aufgefordert. Die Bundesländer müssten angesichts der derzeit stark steigenden Fallzahlen den richtigen Zeitpunkt erwischen, sagte Lauterbach am Freitag in Berlin. "Es ist nur die Frage, wann steigen die Länder mit den Maßnahmen ein und versuchen, die Welle abzubremsen."
Lauterbach verwies auf die Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes, wie etwa eine Maskenpflicht in Innenräumen. Solche Maßnahmen müssten die Länder bedenken und je nach Lage einführen. "Ich appelliere an die Länder, es genau im Auge zu behalten."
Mehr zu dem Thema: Karl Lauterbach warnt vor nächster Corona-Welle im Herbst – das ist sein Rat
Zur Abfederung der hohen Energiepreise fällt auf Erdgaslieferungen und Fernwärme ab Oktober weniger Mehrwertsteuer an. Der Bundestag beschloss am Freitag, dass der Steuersatz wegen der Energiekrise vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt wird. Das soll bis Ende März 2024 gelten.
Die Gaspreise stiegen immer weiter, begründete Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Steuersenkung. "Und der Staat darf nicht Profiteur davon sein, dass für die Menschen das Leben teurer wird." Die Ampel-Koalition forderte die Energielieferanten auf, die Steuersenkung in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben.
Nach Rechnung des Vergleichsportals Verivox müssten die Preise bei voller Weitergabe an die Verbraucher um 7,3 Prozent sinken. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden bedeute das eine Entlastung von 366 Euro im Jahr.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September gegenüber dem Vormonat um 62.000 auf 2,486 Millionen gesunken. Damit sei die Arbeitslosenquote um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent zurückgegangen, teilte die Bundesagentur für Arbeit am Freitag in Nürnberg mit. Im Vergleich zum September des Vorjahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um 21.000.
Im US-Bundesstaat Florida steigt die Zahl der Todesopfer infolge des Durchzugs von Hurrikan "Ian" weiter. Wie der Sender CNN sowie Vertreter verschiedener örtlicher Behörden am Donnerstag berichteten, wurden mindestens zwölf Menschen durch den verheerenden Sturm getötet.
Der Hurrikan ist eine der stärksten Stürme, die die USA jemals erreicht haben. Es sei noch zu früh, um abzuschätzen, wie viele Menschen tatsächlich infolge des Hurrikans gestorben seien, sagte der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis. Hunderte Menschen waren seinen Angaben zufolge weiterhin auf Hilfe durch Rettungskräfte angewiesen. "Wir haben noch nie eine Sturmflut dieser Größe gesehen", sagte der Gouverneur.
"Ian" hatte Florida am Mittwochnachmittag mit Windgeschwindigkeiten von 240 Kilometern pro Stunde erreicht und dort schwere Verwüstungen angerichtet. Zahlreiche Gebäude wurden zerstört, Bäume und Stromleitungen stürzten um. Überschwemmungen und Zerstörungen wurden vor allem aus den Städten Fort Myers und Naples gemeldet.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat über einen Kölner Rechtsanwalt Strafanzeige gegen FDP-Politiker Wolfgang Kubicki wegen Beleidigung gestellt. Der Anwalt für Strafrecht, Mustafa Kaplan, sagte der Deutschen Presse-Agentur, er habe im Namen Erdogans bei der Staatsanwaltschaft in Hildesheim Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" darüber berichtet. Kubicki hatte Erdogan als "kleine Kanalratte" bezeichnet. Der FDP-Vize sagte auf dpa-Anfrage, er sehe einem möglichen Rechtsstreit mit Erdogan sorglos entgegen.
Laut "Spiegel" heißt es in dem Schreiben Kaplans an die Staatsanwaltschaft, die Äußerung des Bundestagsvizepräsidenten sei geeignet, die betroffene Person "verächtlich zu machen". Es handele sich um einen "rechtswidrigen Angriff auf die Ehre einer anderen Person." Der Bericht des Magazins treffe zu, bestätigte Kaplan. Wegen der Äußerung Kubickis hatte Ankara bereits den deutschen Botschafter einbestellt.
Die Union fordert wegen nachgewiesener Wahlfehler, die Bundestagswahl in ganz Berlin zu wiederholen. Die Haltung der Bundesregierung, nur in 400 von 2.300 Bezirken erneut abstimmen zu lassen, reiche nach den Äußerungen des Landesverfassungsgerichts nicht mehr aus, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder dem "Tagesspiegel". Die Erwägungen der Richter beträfen auch die Bundestagswahl, nicht nur die Berliner Abgeordnetenhauswahl.
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte diese Woche erklärt, auf Basis vorläufiger Einschätzungen sei die komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl erforderlich. Der Berliner Senat kündigte laut "Tagesspiegel" an, das noch ausstehende Urteil zu akzeptieren. Bei der Wahl im September 2021 hatte es falsche oder fehlende Stimmzettel gegeben. Zudem waren einige Wahllokale noch nach 18 Uhr geöffnet. Weil am selben Tag die Bundestagswahl stattfand, gibt es auch diesbezüglich für Berlin Zweifel an der Gültigkeit.
(mit Material von dpa und afp)
