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News des Tages: EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus verschoben

28.02.2023, Berlin: Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Digitales und Verkehr spricht zu der Nutzung von E-Fuels für neue Verbrenner auch nach 2035 und in der Bestandsflotte. Foto: Britta Pederse ...
Die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) könnten das geplante Verbrenner-Verbot ab 2035 torpedieren.Bild: dpa / Britta Pedersen
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EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus verschoben ++ Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidieren

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03.03.2023, 17:44
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EU-Abstimmung über Verbrenner-Aus verschoben

Am kommenden Dienstag wollte die EU entscheiden, ob in den Mitgliedsstaaten ab 2035 keine neuen Autos mit Benzin- und Dieselantrieb verkauft werden dürfen. Diese Abstimmung wurde jetzt jedoch verschoben, ein neues Datum steht noch nicht fest.

Auch die für Freitag angesetzte Probeabstimmung fand nicht statt. Deutschland hätte laut Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nicht zugestimmt. Die FDP stemmt sich gegen den Beschluss, weil sie eine Ausnahmeregelung für synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, erwirken will.

Wagenknecht will nicht mehr für Linke kandidieren

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wird sich bei kommenden Wahlen nicht mehr als Kandidatin für ihre Partei Die Linke aufstellen lassen. "Eine erneute Kandidatur für die Linke schließe ich aus", sagte sie der Zeitung "Rheinpfalz". Mit ihrer umstrittenen Haltung zu Russland hat Wagenknecht zuletzt für viel Kritik an ihrer Person gesorgt.

ARCHIV - 07.11.2019, Berlin: Sahra Wagenknecht, damals Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke, steht im Bundestag am Rande eines dpa-Interviews. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht will nic ...
Um Sahra Wagenknecht ranken sich Gerüchte, dass sie eine eigene Partei gründen könnte.Bild: dpa-Zentralbild / Britta Pedersen

Streiks for Future: FFF und Verdi legen Deutschland lahm

Fridays for Futur und Verdi machen gemeinsame Sache und wollen mit Klima- und ÖPNV-Streiks große Teile Deutschlands lahmlegen. In gleich mehreren Bundesländern haben am Freitagmorgen die Warnstreiks von Bus und Bahn begonnen – unter anderem in Hessen, Baden-Württemberg, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen.

Gleichzeitig demonstriert FFF für mehr Klimaschutz in mehreren Städten. In Deutschland sind mehr als 240 Aktionen geplant, vor allem in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München. Verdi und die Klimaaktivist:innen fordern dauerhaft mehr Geld für den umweltfreundlichen Nahverkehr.

Deutschland-Reise von König Charles ist terminiert

Dass der britische König Charles Ende März nach Deutschland reist, war bekannt. Jetzt wissen wir auch, wann genau: Vom 29. bis zum 31. März wird Charles Deutschland bereisen und dabei unter anderem in Berlin und Hamburg Station machen. Das geht aus einer Mitteilung des Bundespräsidialamtes hervor.

ARCHIV - 03.02.2022, Großbritannien, London: Charles (l-r), damaliger Prinz von Wales und Gründer und Präsident der Stiftung «The Prince's Foundation», und seine Frau Camilla treffen zu einem Bes ...
Seine erste Auslandsreise als neuer König führt Charles III. nach Deutschland.Bild: PA Wire / Dominic Lipinski

PSG-Star Hakimi wegen Vergewaltigung angeklagt

Achraf Hakimi von Paris Saint-Germain soll eine Frau vergewaltigt haben und wurde deshalb jetzt von der Staatsanwaltschaft Nanterre angeklagt. Dem 24-jährigen Ex-Dortmund-Spieler wird vorgeworfen, am vergangenen Samstag eine Gleichaltrige in seinem Haus vergewaltigt zu haben.

Hakimi war am Freitag beim PSG-Training anwesend. Sein Verein hat sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert. Am kommenden Mittwoch spielen die Pariser im Achtelfinalrückspiel gegen den FC Bayern.

l-r: im Zweikampf, Aktion, mit Achraf Hakimi 2 Paris Saint-Germain, Leon Goretzka 8 FC Bayern Muenchen, Paris Saint-Germain vs. FC Bayern Muenchen, Champions League, Fussball, Achtelfinale, 14.02.2023 ...
Gegen Achraf Hakimi stehen schwere Vorwürfe im Raum.Bild: IMAGO/kolbert-press

Betrugsverfahren gegen Fynn Kliemann eingestellt

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stade gegen Influencer Fynn Kliemann werden eingestellt. Als Gegenleistung hat er sich bereit erklärt, 20.000 Euro an gemeinnützige Organisationen zu spenden. Auch Kliemanns Geschäftspartner Tom Illbruck wurde ein solcher Deal angeboten. Weil dieser sich aber dagegen entschieden hat, laufen die Ermittlungen gegen Illbruck weiter.

Kliemann und sein Geschäftspartner waren im Mai 2022 in den Blick der Justiz geraten, weil sie bei Geschäften mit einem Textilgroßhändler im Jahr 2020 ganz bewusst das Produktionsland verschwiegen haben sollen. Einige Wochen nach Bekanntwerden hatte sich Kliemann aus der Öffentlichkeit zurückgezogen.

Am Freitagnachmittag zeigte sich der Influencer bei Instagram erleichtert über die Gerichtsentscheidung. "Das war mit Abstand die beschissenste Zeit meines Lebens, aber in diesen Monaten hab ich ne Menge gelernt", schrieb Kliemann.

ARCHIV - 02.12.2021, --: KOMBO�- Jan B�hmermann (l), Moderator, steht im Anschluss an seiner Late-Night-Show �ZDF Magazin Royal� vor seinem Orchester, dem Rundfunk Tanzorchester Ehrenfeld (Archivfoto  ...
Satiriker Jan Böhmermann (links) hatte die Vorwürfe gegen Fynn Kliemann publik gemacht.Bild: dpa / [b'Vennenbernd', b'Dittrich']

USA-Besuch von Scholz ohne Öffentlichkeit

Keine Sorge um die Streiks im Nahverkehr muss sich Kanzler Olaf Scholz machen. Mit dem Regierungsflieger ging es für ihn am Donnerstagabend in die USA. Dort empfängt ihn heute US-Präsident Biden zu einem etwa einstündigen Gespräch unter vier Augen. Hauptthema soll natürlich der Krieg in der Ukraine sein, aber auch China könnte auf der Agenda stehen.

Besonders ungewöhnlich: Eine gemeinsame Pressekonferenz ist nach dem Treffen nicht geplant. Scholz wird auch nicht von Journalist:innen begleitet, das ist mehr als unüblich.

FILE - German Chancellor Olaf Scholz, right, and U.S. President Joe Biden, arrive for the official G7 summit welcome ceremony at Castle Elmau in Kruen, near Garmisch-Partenkirchen, Germany, June 26, 2 ...
Sie verstehen sich offensichtlich gut: Scholz und Biden hier auf dem G7-Gipfel im Sommer 2022.Bild: AP / Martin Meissner

(mit Material von dpa und AFP)

Deutsche Bahn verbietet Kiffen an Bahnhöfen
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Trotz der Freigabe von Cannabis darf an Bahnhöfen und auf Bahnsteigen in Deutschland auch künftig nicht gekifft werden. Die Deutsche Bahn werde ihre Hausordnung entsprechend ändern und ab kommender Woche Verbotsplakate anbringen, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf eine Bahn-Sprecherin. In den dafür gekennzeichneten Bereichen an den Bahnhöfen darf demnach weiterhin Tabak geraucht werden.

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