News des Tages: EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus

In Zukunft wird das Reisen für Menschen aus Russland in die EU-Länder deutlich schwerer.Bild: www.imago-images.de / imago images

EU setzt Visa-Abkommen mit Russland vollständig aus

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EU setzt Visa-Abkommen mit Russland aus

Die EU wird ein mit Russland geschlossenes Abkommen zur Erleichterung der Visa-Vergabe für Reisende vollständig aussetzen. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch nach Beratungen der Außenminister in Prag an. Der Schritt ist eine weitere Strafmaßnahme in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Er zielt darauf ab, den Mitgliedstaaten unkompliziert Einreisebeschränkungen für Russinnen und Russen zu ermöglichen und die Kosten und den Aufwand für Antragsteller zu erhöhen. So wird zum Beispiel die grundsätzliche Festschreibung der Visumgebühr auf 35 Euro wegfallen und auch die Regelbearbeitungszeit von zehn Kalendertagen nach Antragseingang soll nicht mehr gelten.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock sagte, dass die Antragstellung für Russen künftig im Zweifel Monate dauern könne. Gleichzeitig wird es nach ihren Angaben weiterhin möglich sein, zum Beispiel Studenten und Journalisten die Einreise zu ermöglichen. Ziel sei es auch zu verhindern, dass sich die Menschen aus Frust über westliche Sanktionen eher gegen die EU wenden als gegen ihren eigenen Präsidenten.

Lindner kündigt "wuchtiges" Entlastungspaket an

Die Bundesregierung will auf die steigenden Energiepreise mit einem neuen Entlastungspaket reagieren. Die Arbeiten dazu würden "bald" abgeschlossen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Abschluss der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Ziel sei "ein sehr präzises, ein sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket". Es müsse darum gehen, "dass die Preise nicht durch die Decke schießen" und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen "diese schwierige Zeit gut durchstehen können".

"Wir brauchen ein wuchtiges Paket für Entlastungen in der ganzen Breite der Gesellschaft", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Für dieses Jahr sah er noch einen möglichen Spielraum "in einem einstelligen Milliarden-Euro-Bereich". Im kommenden Jahr sei er größer. Er ging "unter Beteiligung der Länder" von einem "zweistelligen Milliardenbetrag" aus.

Die Spitzen-Leute der Ampel-Regierung auf Schloss Meseberg eine Pressekonferenz.Bild: dpa / Kay Nietfeld

Es müsse gleichzeitig aber auch "an die Wurzel der Probleme" gegangen werden, mahnte Lindner. Dabei gehe es insbesondere um die Preisbildung am Strommarkt. Hier gebe es "eine Art politisch gemachten Rendite-Autopiloten", der dazu führe, dass steigende Gaspreise zu Extra-Gewinnen bei den Strompreisen insgesamt führten. Die Bundesregierung will daran arbeiten, Verunsicherung und Spekulation am Markt zu reduzieren. Außerdem lenkte er überraschend beim Thema 9-Euro-Ticket ein: Sein Parteikollege Wissing habe ihn von einer Nachfolgelösung überzeugt.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben.

Scholz, Habeck und Lindner geben eine gemeinsame Pressekonferenz.Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen

Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist gestorben

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ist am Montag im Alter von 83 Jahren verstorben, wie sein Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Mittwoch mitteilte.

Hans-Christian Ströbele verstarb im Alter von 83 Jahren.Bild: www.imago-images.de / imago images / epd

Der frühere RAF-Anwalt Ströbele, dessen Markenzeichen ein roter Schal, leuchtend weiße Haare und sein Fahrrad waren, war 2002 als erster Grüner per Direktmandat im Berliner Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg in den Bundestag gewählt worden und ging damit in die Parteigeschichte ein. Ströbele hatte die Grünen mitgegründet und saß 21 Jahre lang im Bundestag.

Wartungsarbeiten: Gaslieferung via Nordstream 1 gestoppt

Die Gaslieferungen aus Russland nach Deutschland über die Pipeline Nord Stream 1 sind am Mittwoch erneut gestoppt worden. Das ging am Morgen aus Daten auf der Website des Europäischen Netzwerks für die Übertragungssysteme der Gasversorger (Entsog) hervor. Der russische Gasriese Gazprom hatte die Dauer des Lieferstopps vorab mit drei Tagen angegeben. Grund sind demnach turnusgemäße Wartungsarbeiten. Am Samstag soll das Gas den Gazprom-Angaben zufolge wieder fließen.

Wegen erneuten Wartungsarbeiten wird der Gasfluss durch die Ostseepipeline Nordstream 1 bis Samstag gestoppt.Bild: dpa / Jens Büttner

Zahl der Arbeitslosen in Deutschland im August kaum angestiegen

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August nur geringfügig angestiegen – trotz massiver weltweiter Krisen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren zuletzt rund 2,547 Millionen Menschen arbeitslos, 77.000 mehr als im Juli. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,2 Prozentpunkte auf 5,6 Prozent.

Andrea Nahles ist seit August Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit.Bild: www.imago-images.de / IMAGO / Political-Moments

Andrea Nahles, Chefin der Nürnberger Behörde, erklärte, dass die Arbeitslosenzahl im August zwar stärker zugenommen habe als jahreszeitlich sonst üblich. Dies liege aber weiterhin an der Erfassung ukrainischer Flüchtlinge in der Statistik. Dies hatte die Arbeitslosenzahl bereits im Juni und Juli erhöht. Insgesamt sei der deutsche Arbeitsmarkt trotz wirtschaftlicher und politischer Unsicherheiten "robust".

Michail Gorbatschow ist tot: Putin und deutsche Politiker reagieren

Der russische Friedensnobelpreisträger und ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow ist nach schwerer und langer Krankheit am Dienstagabend im Alter von 91 Jahren in Moskau gestorben. Das teilte das Zentrale klinische Krankenhaus (ZKB) der russischen Hauptstadt mit. Weltweit trauerten Politiker:innen um Gorbatschow.

Michail Gorbatschow ist am 30. August im Alter von 91 Jahren gestorben.Bild: IMAGO/APress

Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben eines Sprechers sein tiefes Mitgefühl. Putin werde der Familie am Mittwochmorgen ein Telegramm schicken, kündigte Kremlsprecher Dmitri Peskow an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Bedeutung Gorbatschows für Europa heraus. "Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und dem Fall des Eisernen Vorhangs", schrieb von der Leyen auf Twitter. Sie bezeichnete Gorbatschow als Führungspersönlichkeit, die zuverlässig und geachtet gewesen sei. "Er ebnete den Weg für ein freies Europa. Dieses Vermächtnis werden wir nie vergessen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den verstorbenen Ex-Präsidenten der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, als mutigen Reformer und Staatsmann gewürdigt. Er habe dazu beigetragen, dass der Eiserne Vorhang verschwunden sei, "Demokratie und Freiheit in Europa möglich geworden sind und dass Deutschland vereint werden konnte", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg. Die Demokratiebewegungen in Mittel- und Osteuropa hätten "davon profitiert, dass er zu dieser Zeit Verantwortung in Russland hatte".

In Russland habe Gorbatschow es möglich gemacht, dass der "Versuch unternommen werden konnte, eine Demokratie zu etablieren", sagte Scholz weiter. Er sei nun in einer Zeit gestorben, in der die Demokratie in Russland "gescheitert" sei. "Anders kann man die gegenwärtige Lage dort nicht beschreiben."

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Michail Gorbatschow als "einen einzigartigen Weltpolitiker" gewürdigt. "Möge die Erinnerung an seine historische Leistung gerade in diesen schrecklichen Wochen und Monaten des Krieges Russlands gegen die Ukraine ein Innehalten möglich machen", heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch auf ihrer Internetseite veröffentlicht wurde.

Sie habe die Nachricht von Gorbatschows Tod mit großer Trauer vernommen. "Gorbatschow hat Weltgeschichte geschrieben. Er hat vorgelebt, wie ein einzelner Staatsmann die Welt zum Guten verändern kann", ergänzte sie. Ohne Gorbatschows Mut "zu Glasnost und Perestroika, also zu Offenheit und Umbau, wäre auch die friedliche Revolution in der DDR nicht möglich gewesen".

Tankrabatt und 9-Euro-Ticket laufen aus

Mobilität wird für viele Menschen in Deutschland wieder deutlich teurer. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag laufen sowohl das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn als auch der sogenannte Tankrabatt aus, eine Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe auf das in der EU zulässige Mindestmaß.

Die Preise für Benzin und Diesel dürften mit dem Ende des Tankrabatts wieder deutlich steigen – wann und wie sehr, ist aber noch unklar. "Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen sicher eine Mischung aus hohen und niedrigen Preisen sehen", sagt Jürgen Albrecht, Spritpreis-Experte beim ADAC. Das Bundeskartellamt hatte am Dienstag angekündigt, die Preisgestaltung der Tankstellen nach dem 1. September genau beobachten zu wollen.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag läuft sowohl das 9-Euro-Ticket für Bus und Bahn aus. Bild: IMAGO/Future Image

Mit dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets werden für Monatskarten im Nah- und Regionalverkehr zudem wieder die alten, meist deutlich höheren Preise fällig. In naher Zukunft drohen zudem weitere Erhöhungen: Hohe Kosten für Strom und Diesel belasten auch viele Verkehrsunternehmen – und dürften in vielen Fällen auf die Fahrpreise durchschlagen. In manchen Regionen sind Aufschläge von 3, 4 oder knapp 5 Prozent bereits beschlossene Sache.

Heute vor 25 Jahren: Todestag von Lady Diana

Die öffentliche Anteilnahme nach Prinzessin Dianas Tod war riesig. Bild: imago images/ZUMA Wire

Am 25. Todestag von Prinzessin Diana gedenkt die Welt, und besonders die Brit:innen am Mittwoch der "Königin der Herzen". Offizielle Gedenkfeiern sind allerdings nicht geplant. Prinzessin Diana war am 31. August 1997 im Alter von 36 Jahren bei einem Autounfall zusammen mit ihrem damaligen Freund Dodi Fayed auf der Flucht vor Paparazzi in Paris ums Leben gekommen. Die öffentliche Anteilnahme nach Dianas Tod war riesig. Vor ihrem Wohnsitz im Kensington-Palast türmten sich die Blumen meterhoch, bei der Trauerfeier säumten rund eine Million Menschen die Straßen von London.

(ast/lc/and/ mit Material von dpa/afp)