News des Tages: Kein politischer Hintergrund bei Brand von Flüchtlingsunterkunft

Franziska Giffey (SPD) ist Regierende Bürgermeisterin Berlins: Nun muss die Wahl von 2021 wiederholt werden.Bild: dpa / Paul Zinken

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden ++ Zahlreichen Studierenden droht Armut

Jana Buch

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Jannik Sauer

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Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2021 ist ungültig und muss komplett wiederholt werden. Das erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am Mittwoch.

Bei der Wahl im September vergangenen Jahres waren zahlreiche Wahlfehler festgestellt worden, die nach Auffassung des Gerichts Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und damit die Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

Eine Wahlwiederholung muss nun innerhalb von 90 Tagen erfolgen. Als wahrscheinlicher Termin gilt nach bisheriger Einschätzung des neuen Landeswahlleiters Stephan Bröchler der 12. Februar. Seine Vorgängerin war nach dem Berliner Wahlchaos im vergangenen Herbst zurückgetreten.

Die Berliner Abgeordneten werden sich nach der ungültigen Wahl im September 2021 wohl erneut zur Wahl stellen müssen.Bild: dpa / Wolfgang Kumm

Polens Präsident Duda: Raketeneinschlag war kein gezielter Angriff

Der Raketeneinschlag in Polens Grenzgebiet zur Ukraine war nach Angaben von Präsident Andrzej Duda kein gezielter Angriff auf das Nato-Land. Es gebe auch keine Beweise dafür, dass die Rakete von Russland abgefeuert worden sei, sondern es handele sich mit hoher Wahrscheinlichkeit um eine ukrainische Flugabwehrrakete, sagte Duda am Mittwoch in Warschau.

Der polnische Präsident Andrzej Duda wertet den Raketeneinschlag an der Grenze zur Ukraine nicht als Angriff. Bild: IMAGO/newspix

Vermutlich kein politischer Hintergrund bei Brand von Flüchtlingsunterkunft

Kein Zusammenhang mit Hakenkreuz-Schmiererei. Kein politischer Hintergrund – der verheerende Brand in einer Flüchtlingsunterkunft nahe Wismar vor vier Wochen ist den bisherigen Ermittlungen zufolge kein gezielter Anschlag auf Geflüchtete gewesen. "Wir gehen im Ergebnis der Ermittlungen davon aus, dass die Tat in Groß Strömkendorf Teil einer Brandserie ist", sagte Oberstaatsanwältin Claudia Lange von der Staatsanwaltschaft Schwerin am Mittwoch bei einem Pressetermin.

Wegen einer Hakenkreuzschmiererei waren die Ermittler von einem gezielten Angriff auf Geflüchtete ausgegangen.Bild: dpa / Jens Büttner

Der am Morgen festgenommene 32-jährige Tatverdächtige ist den Angaben zufolge sowohl in der Berufs- als auch der Freiwilligen Feuerwehr aktiv, er streitet die Vorwürfe ab.

Neubauer fordert Aus für fossile Energie bei COP

Die deutsche Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat von der UN-Klimakonferenz in Ägypten gefordert, den notwendigen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle konkret in ihre Abschlusserklärung aufzunehmen. "Ich kann nicht glauben, dass ich hier sitzen muss, dass wir hier sitzen müssen, und tatsächlich die Einbeziehung fossiler Brennstoffe in die Schlussresolution dieser Konferenz fordern", sagte sie am Mittwoch in Scharm el Scheich bei einer Pressekonferenz der Organisation 350.org.

Luisa Neubauer ist bei der COP in Ägypten zu Gast.Bild: www.imago-images.de / imago images

"Wir spielen das Theater um fossile Brennstoffe, zu dem diese COP geworden ist, nicht mit", sagte Neubauer. "Wir sind hier, weil wir bereit sind zu kämpfen", sagte sie - und "weil wir wissen, dass fossile Brennstoffe natürlich in das Abschlusskommuniqué dieser Konferenz aufgenommen werden müssen." Mit Blick auf die Versprechen der Klimakonferenz in Paris 2015 könne es kein einziges neues Öl- und Gasfeld auf der Welt geben, sagte Neubauer. "Das ist keine Raketenwissenschaft." Die Forderung sei daher ganz klar: "Diese COP darf nicht zu einer COP werden, bei der Erdgas als die Lösung für alles angesehen wird. (...)Diese COP muss die COP sein, bei der die Ära der fossilen Brennstoffe zu Ende geht."

Nach Verletzung: Frankfurter Kolo Muani ersetzt Nkunku bei Fußball-WM

Nach dem verletzungsbedingten Aus von RB Leipzigs Stürmer Christopher Nkunku für die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar wird Randal Kolo Muani von Eintracht Frankfurt den aktuell besten Torschützen der Bundesliga ersetzen. Wie der französische Fußball-Verband am Mittwoch mitteilte, hat Nationaltrainer Didier Deschamps den 23-Jährigen nachnominiert. Der Angreifer befinde sich derzeit mit der Eintracht in Japan und werde am Donnerstagmorgen bei der Nationalmannschaft in Doha eintreffen.

Christopher Nkunku hatte sich am Dienstag verletzt. Bei einem Zweikampf mit seinem Teamkollegen Eduardo Camavinga (Real Madrid) zog sich der mit zwölf Toren derzeit beste Bundesliga-Stürmer eine Verstauchung im linken Knie zu, teilte der französische Fußball-Verband nach radiologischen Untersuchungen am späten Dienstagabend mit.

Mehr als ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet

Mehr als ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist im vergangenen Jahr von Armut bedroht gewesen. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden gab am Mittwoch einen Anteil von 37,9 Prozent an. Besonders stark gefährdet sind demnach Studierende, die allein oder in Wohngemeinschaften lebten. Von ihnen waren mit 76,1 Prozent gut drei Viertel armutsgefährdet.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat – 2021 waren dies in Deutschland 1251 Euro im Monat. Im vergangenen Jahr und damit noch vor der Energiekriese lebten mit 38,5 Prozent nahezu zwei von fünf Studenten in Haushalten, die nicht in der Lage waren, unerwartete größere Ausgaben aus eigenen finanziellen Mitteln zu bestreiten.

Unter den allein oder in Wohngemeinschaften lebenden Studenten waren dies sogar 55,5 Prozent. Besonders die Wohnkosten treiben demnach die Lebenshaltungskosten der Studenten in die Höhe. Wer allein oder in einer Wohngemeinschaft lebte, musste dafür im vergangenen Jahr gut die Hälfte des verfügbaren Einkommens aufbringen.

Nach langen Verzögerungen: Nasa-Mondmission gestartet

Nach monatelangen Verschiebungen ist die krisengeplagte Nasa-Mondmission "Artemis 1" am Mittwoch zu einem ersten Teststart aufgebrochen. Mit der Rakete "Space Launch System" startete die unbemannte Kapsel "Orion" vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral im US-Bundesstaat Florida, wie auf Live-Bildern der US-Raumfahrtbehörde Nasa zu sehen war. Rund drei Wochen lang soll "Orion" nun in einer Umlaufbahn um den Mond herum unterwegs sein, bevor die Kapsel zurück auf der Erde erwartet wird.

Mit dem nach der griechischen Göttin des Mondes benannten Programm "Artemis" sollen eigentlich schon in den kommenden Jahren wieder US-Astronauten auf dem Mond landen, erstmals auch eine Frau und eine nicht-weiße Person. Bei der Mission sollen vier Astronauten mit "Orion" in die Mondumlaufbahn gebracht werden, wo zwei von ihnen für den Endanflug zum Mond auf ein Landegefährt umsteigen sollen - das allerdings frühestens 2025.

Trump macht Kandidatur für Wahl 2024 offiziell

Lange Zeit befeuerte Donald Trump Spekulationen, dass er sich 2024 noch mal um die Präsidentschaft bewerben könnte. Nun macht er es offiziell. Donald Trump will noch einmal US-Präsident werden. Der 76-Jährige geht ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024, wie er am Dienstagabend ankündigte. Allerdings wirkte er für seine Verhältnisse reichlich gebremst, wenn man bedenkt, dass es nach seinem Ermessen die wahrscheinlich größte Ankündigung aller Zeiten ist.

Donald Trump muss jetzt vor allem parteiintern überzeugen.Bild: www.imago-images.de / imago images

Der Ex-US-Präsident wirft zwar wie üblich mit Superlativen um sich, aber er tut dies ruhiger, langsamer, weniger energisch als sonst bei Wahlkampfauftritten. "Wir halten es heute ganz elegant", sagt der 76-Jährige, bevor er der Welt ohne das übliche Crescendo, ohne Tusch oder Trommelwirbel seine "große Mitteilung" macht: "Um Amerika wieder groß und glorreich zu machen, gebe ich heute Abend meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten bekannt."

(nik/jab/dpa/afp)