COP30: Indigene Aktivisten stürmen Gelände der Klimakonferenz
COP30-Gelände von Aktivisten gestürmt
Zahlreiche indigene Aktivist:innen sind auf das hochgesicherte Gelände der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém eingedrungen. Videos südamerikanischer Medien zeigen, wie sie am Dienstagabend (Ortszeit) gewaltsam eine Tür aufbrachen und sich ein Gerangel mit Sicherheitskräften lieferten. Auf Instagram-Videos mehrerer Aktivisten war zu sehen, wie eine große Menschentraube von Demonstranten auf den Fluren des Konferenzzentrums Fahnen schwenkte und protestierte.
BBC-Reporter beobachteten nach eigenen Angaben, wie UN-Sicherheitspersonal anwesenden Delegierten zurief, sie sollten das Gelände verlassen.
Eine lokale Journalistin, die das Geschehen auf dem Gelände verfolgte und aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, sagte einer dpa-Reporterin vor Ort, eine solche Eskalation habe sich schon lange angekündigt. In Brasilien würden immer wieder Umweltschützer getötet, "es gibt diesen Schmerz schon seit langer Zeit". Mit dem Eindringen hätten die Indigenen ein Zeichen setzen wollen.
Ukrainischer Justizminister nach Durchsuchungen entlassen
Nach Durchsuchungen wegen Korruptionsermittlungen ist der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko von seinen Aufgaben entbunden worden. Das habe die Regierung in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, teilte Regierungschefin Julia Swyrydenko bei Telegram mit.
Haluschtschenko ist einer von mehreren Verdächtigen in einem unter Führung von Präsident Wolodymyr Selenskyj bisher beispiellosen Korruptionsskandal in der Ukraine.
Auf Telegram erklärte der Politiker, dass er eine Entfernung vom Amt für die Dauer der Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise halte. Außerdem kündigte er an, sich rechtlich verteidigen und seine Position darlegen zu wollen.
Deutschland muss 2026 wohl keine zusätzlichen EU-Migranten aufnehmen
Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migrant:innen aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.
Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber:innen kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.
Hunderte Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.
İmamoğlu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache.
İmamoğlu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker:innen sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.
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(mit Material von dpa und afp)