Ukraine: Zwei Minister treten wegen Korruptionsskandal zurück
Ukraine: Zwei Minister treten zurück
Angesichts eines Korruptionsskandals im Energiesektor hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. "Ich bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen", sagte der Staatschef in einer Videobotschaft.
Am Mittwoch kamen beide Minister dieser Aufforderung nach. Sie habe ihren Rücktritt eingereicht, teilte Grintschuk in den Onlinediensten mit und fügte hinzu, dass sie nicht gegen das Gesetz verstoßen habe. Grintschuk hatte ihr Amt erst im Juli im Zuge einer Regierungsumbildung in Kiew übernommen.
Mutmaßliches Mitglied der Hamas festgenommen
Die Bundesanwaltschaft hat ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation Hamas bei der Einreise aus Tschechien festnehmen lassen. Der Mann soll Waffen beschafft haben, die mutmaßlich für Mordanschläge auf israelische oder jüdische Einrichtungen in Deutschland und Europa dienen sollten, teilte die Bundesanwaltschaft mit.
Fall Epstein: Neue Details belasten Trump
In den USA haben die Demokraten am Mittwoch E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein veröffentlicht, die den US-Präsidenten Donald Trump belasten. Das berichtet unter anderem "Focus". Demnach soll in einer der Nachrichten stehen: Trump "wusste von den Mädchen".
Außerdem soll Epstein in einer Nachricht an seine Komplizin Ghislaine Maxwell geschrieben haben: "Sie verbrachte Stunden in meinem Haus mit ihm". Damit sind wohl eines der Opfer und Trump gemeint. Die Verbindung des US-Präsidenten zu Epstein ist seit Jahren bekannt. Trump betonte jedoch immer wieder, nicht in den Straftaten verwickelt gewesen zu sein.
COP30-Gelände von Aktivisten gestürmt
Zahlreiche indigene Aktivist:innen sind auf das hochgesicherte Gelände der Weltklimakonferenz im brasilianischen Belém eingedrungen. Videos südamerikanischer Medien zeigen, wie sie am Dienstagabend (Ortszeit) gewaltsam eine Tür aufbrachen und sich ein Gerangel mit Sicherheitskräften lieferten. Auf Instagram-Videos mehrerer Aktivisten war zu sehen, wie eine große Menschentraube von Demonstranten auf den Fluren des Konferenzzentrums Fahnen schwenkte und protestierte.
BBC-Reporter beobachteten nach eigenen Angaben, wie UN-Sicherheitspersonal anwesenden Delegierten zurief, sie sollten das Gelände verlassen.
Eine lokale Journalistin, die das Geschehen auf dem Gelände verfolgte und aus Sicherheitsgründen anonym bleiben will, sagte einer dpa-Reporterin vor Ort, eine solche Eskalation habe sich schon lange angekündigt. In Brasilien würden immer wieder Umweltschützer getötet, "es gibt diesen Schmerz schon seit langer Zeit". Mit dem Eindringen hätten die Indigenen ein Zeichen setzen wollen.
Mögliche Großkatze im nördlichen Rheinland-Pfalz gesichtet
Eine mögliche Großkatze ist in einem Waldgebiet im nördlichen Rheinland-Pfalz gesichtet worden. Ein Jäger habe am Dienstagabend vom Hochsitz in dem Wald bei Altenahr unweit der Grenze zu Nordrhein-Westfalen ein Tier entdeckt und fotografiert, das er für eine Raubkatze halte, teilte die Verbandsgemeinde Altenahr mit. Auf der Grundlage seiner Schwarz-Weiß-Aufnahmen sei die Identität des Tieres aber derzeit nicht eindeutig feststellbar.
Mittlerweile sei ein Fährtensucher beauftragt. "Wir nehmen die Meldung des Jägers ernst und informieren Sie transparent. Es besteht kein Grund zur Panik", teilte der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Altenahr, Dominik Gieler, mit. Waldbesucher:innen sollten beim Betreten der Waldgebiete vorsorglich besonders aufmerksam sein.
Deutschland muss 2026 wohl keine zusätzlichen EU-Migranten aufnehmen
Deutschland kann beantragen, dass es unter dem neuen EU-Solidaritätsmechanismus bis Ende 2026 keine zusätzlichen Migrant:innen aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen muss. Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus einer Analyse von EU-Innenkommissar Magnus Brunner zum sogenannten Solidaritätspool hervor, der Staaten mit hohem Migrationsdruck im Zuge der EU-Asylreform entlasten soll.
Deutschland kann sich demnach darauf berufen, dass es sich bereits um sehr viele Asylbewerber:innen kümmert, für die eigentlich andere EU-Staaten zuständig wären.
Auch andere Solidaritätsbeiträge wie Geld- oder Sachleistungen wären demnach von deutscher Seite nicht notwendig. Diese können theoretisch von unterstützungspflichtigen EU-Staaten geleistet werden, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen.
Als Länder, die im kommenden Jahr wegen eines hohen Migrationsdrucks Anrecht auf Solidarität anderer EU-Staaten haben, stuft die Kommission in ihrer Analyse Griechenland und Zypern sowie Spanien und Italien ein. Griechenland und Zypern stehen demnach wegen unverhältnismäßig vieler Ankünfte im vergangenen Jahr unter Druck, Spanien und Italien aufgrund zahlreicher Seenotrettungen.
Hunderte Jahre Haft für Erdoğan-Gegner İmamoğlu gefordert
Knapp acht Monate nach der Festnahme und Absetzung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu hat die Staatsanwaltschaft dem Staatssender TRT zufolge bis zu 2352 Jahre Haft für den populären Oppositionspolitiker gefordert. Die Anklage wirft dem Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unter anderem die Gründung und Leitung einer kriminellen Vereinigung vor, wie der Sender berichtete.
İmamoğlu ist ein aussichtsreicher Herausforderer von Präsident Erdogan. Die Annahme der Anklageschrift durch das Gericht gilt als Formsache.
İmamoğlu war im März unter Terror- und Korruptionsvorwürfen festgenommen und als Bürgermeister abgesetzt worden. Er sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Das Vorgehen gegen den populären Politiker hatte die größten Proteste seit mehr als zehn Jahren in der Türkei ausgelöst. İmamoğlu selbst bestreitet die Vorwürfe. Kritiker:innen sehen das Vorgehen als gezielten Versuch der Regierung, die stärkste Oppositionspartei im Land auszuschalten.
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(mit Material von dpa und afp)