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Bundesinnenministerin Nancy Faeser will ein Gesetz auf den Weg bringen, wodurch die Einbürgerung erleichtert werden soll. Bild: imago images/Political-Moments
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Niedrigere Hürden für Einbürgerung geplant + Beamtenbund wettert gegen Politik nach Silvesterkrawalle

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07.01.2023, 16:07

Hürden für Einbürgerung sollen gesenkt werden

Wer sich in Deutschland einbürgern lassen will, soll dafür künftig grundsätzlich nicht mehr die Staatsangehörigkeit des Herkunftslandes seiner Familie aufgeben müssen. Das geht aus einem Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht hervor, der am Freitag den anderen Ressorts der Bundesregierung zur Abstimmung zugeleitet wurde.

Außerdem wird die Mindestaufenthaltszeit bis zur Antragstellung verkürzt. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, dass es darüber hinaus Erleichterungen beim Sprachnachweis geben sollte. In Härtefällen, wie bei der Pflegebedürftigkeit eines Familienmitglieds, soll es etwa ausreichen, dass sich der Betreffende ohne nennenswerte Probleme im Alltag in deutscher Sprache mündlich verständigen kann.

Der Entwurf sieht generell die Möglichkeit zur Einbürgerung nach fünf Jahren rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland vor – bisher waren es acht Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen – etwa herausragenden Leistungen in Schule und Beruf, ehrenamtlichem Engagement oder besonders guten Sprachkenntnissen – sollen drei Jahre Aufenthalt ausreichen. Zudem soll die Verpflichtung zu einem Einbürgerungstest für alle Ausländer wegfallen, die mindestens 67 Jahre alt sind. Mehrere Ehegatten sollen hingegen weiterhin nicht toleriert werden, heißt es in dem Entwurf.

Beamtenbund kritisiert "Schaufensterreden" nach Silvesterkrawallen

Der Chef des Deutschen Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, hat massive Kritik am Umgang mit den Silvesterkrawallen geübt. "Wir stehen unmittelbar davor, die Handlungsfähigkeit zu verlieren", sagte er am Wochenende. Die Politik müsse "mit ihren Schaufensterreden aufhören. Wir brauchen nicht noch mehr Studien und Lagebilder".

Silberbach sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag: "Der Respekt vor dem Staat kommt bei einer bestimmten Klientel völlig abhanden." Das sei keine Pauschalverurteilung. Migrantische Nachbarn und Geschäftsinhaber in Berlin-Neukölln seien "genauso entsetzt und nennen das Kind beim Namen", sagte der Beamtenbund-Chef.

Der Politik warf Silberbach hilflosen Aktionismus vor. "Unsere Kollegen stehen da draußen im wahrsten Sinn des Wortes im Feuer." Sein Vorwurf: "Unsere Politik schwurbelt rum, statt den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken." Die Botschaft müsse sein: "Wer Polizisten oder Rettungskräfte angreift, greift den Staat an und wird mit der vollen Härte verfolgt und bestraft."

Auswärtiges Amt rät von "nicht notwendigen" Reisen nach China ab

Das Auswärtige Amt (AA) rät angesichts der Corona-Lage in China "aktuell von nicht notwendigen Reisen" in das Land ab. Darauf wies das Amt am Samstag bei Twitter hin. "Die Infektionszahlen in China befinden sich derzeit auf dem höchsten Stand seit Beginn der Pandemie 2020. Das chinesische Gesundheitssystem ist überlastet, auch die ausreichende Versorgung in medizinischen Notfällen ist davon betroffen", hieß es zur Erklärung in den Reise- und Sicherheitshinweisen auf der Internetseite

Die geplante Testpflicht für Einreisende aus der Volksrepublik nach Deutschland gilt den Angaben zufolge ebenfalls ab Montag.

Republikaner Kevin McCarthy wurde gewählt

Nach einer historischen viertägigen Hängepartie ist der republikanische Kandidat Kevin McCarthy im 15. Anlauf zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Der 57-jährige Politiker aus dem US-Bundesstaat Kalifornien erreichte in der Nacht zum Samstag (Ortszeit) die erforderliche einfache Mehrheit, nachdem die Republikaner innerparteiliche Widerstände überwinden konnten. Es war die längste Wahl zum sogenannten Speaker of the House seit 160 Jahren.

Das Amt des Speakers ist nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin das dritthöchste in der staatlichen Hierarchie der Vereinigten Staaten. McCarthy folgt auf dem Posten auf die Demokratin Nancy Pelosi.

News Bilder des Tages Rep. Kevin McCarthy, R-CA, takes the oath of office for Speaker of the House at the U.S. Capitol in Washington, DC on Friday, January 6, 2023. PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxHUNxONLY ...
McCarthy folgt auf dem Posten auf die Demokratin Nancy Pelosi.Bild: www.imago-images.de / imago images

Mit der Wahl eines Vorsitzenden können die Abgeordneten der Kongresskammer nun vereidigt werden, Ausschüsse bilden und mit Gesetzesvorhaben beginnen. Der Wahlmarathon ist aufgrund seiner Dauer dennoch eine Blamage historischen Ausmaßes für die Republikaner, die seit den Zwischenwahlen im November die Mehrheit in der Kongresskammer stellen.

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(mit Material von afp)

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Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ist als eine von mehreren Demonstranten von der Polizei von der Abbruchkante zum Braunkohletagebau Garzweiler weggetragen worden.

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