Jens Spahn lässt Maischberger abblitzen: "Welche Rechte sind denn weggenommen?"

Probleme beim Impfstoff und dem Testen, aber gute Umfragewerte: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)bild: screenshot ard

Spahn lässt Maischberger abblitzen: "Welche Rechte sind denn weggenommen?"

Schleppende Corona-Impfungen und erschreckend hohe Todeszahlen jeden Tag. Die Corona-Pandemie hat Deutschland fest im Griff, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) steht auf der einen Seite in der Kritik – auf der anderen Seite ist er laut einer Umfrage der derzeit beliebteste Politiker des Landes. Spahn ist am Mittwochabend bei Sandra Maischbergers Sendung zu Gast. Des Weiteren geht es um die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden am Samstag sowie den Sturm von Trump-Anhängern aufs Kapitol. Mit folgenden Gästen:

Als Sandra Maischberger Jens Spahn fragt, ob ein Geimpfter mit Nachweis nicht sofort seine derzeit ausgesetzten Grundrechte, etwa beim Reisen, wieder bekommen müsse, antwortet Spahn: "Welche Rechte sind denn weggenommen?"

Wohl nicht nur Maischberger stutzt in diesem Moment kurz und kommt ins Straucheln, Spahn erweckt den Eindruck, dass es da ein Verständnisproblem zwischen ihnen gegeben habe und legt dann nach, dass man ja reisen dürfe, nur eben mit Quarantäne-Regelung, aber Reisen sei nicht verboten.

Man weiß in diesem Moment nicht, ob man den Hut vor Spahns irgendwie unsauberer aber sehr effektiver Kommunikationstaktik ziehen soll, in der er genau zwischen Grundrechten und simplen Einschränkungen unterscheidet. Oder sollte man ihn dafür verachten? Oder einfach nur Mitleid mit Maischberger haben, die zwischendurch in ihrer eigenen Sendung ungewohnt hilflos wirkt, immer zwischen Angriffslust und Unsicherheit pendelnd im Spahn-Gespräch.

Spahns Nebelkerzen

Anfangs versucht sie ihn noch mit Fragen und unterbrechen aus der Ruhe und zu Aussagen zu bringen. Aber irgendwann gibt sie auf, vermutlich auch unter Druck der Sendezeituhr. Die "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann tritt nach Spahns Auftritt nach, was bei Maischberger eigentlich verboten ist. Amann nennt Spahns Aussagen "Nebelkerzen". Kommentatoren-Kollegen Robin Alexandner hatte vorher schon gestaunt: "Bewundernswert wie er dasteht." Und das obwohl er bei der Maskenbeschaffung am Anfang der Pandemie und nun der Impfstoffbeschaffung dicke Fehler gemacht habe.

Als Spahn noch Hände schüttelte

Vor ziemlich genau einem Jahr war Jens Spahn zuletzt bei Sandra Maischberger zu Gast im Studio. Damals noch mit Publikum. Italien war damals schon im Griff der Corona-Pandemie. Maischberger fragte damals den aus Rom kommenden Bundesgesundheitsminister aus heutiger Sicht unangemessen amüsiert, ob man denn noch Hände schütteln dürfe (durfte man, Spahn hatte desinfiziert). Inzwischen ist das ja genauso undenkbar wie das Studiopublikum.

Aktuell stirbt alle 90 Sekunden ein Mensch in Deutschland mit oder an Corona. Die Zahlen sind noch immer hoch, trotz des Lockdowns seit 1. November. "Es funktioniert nicht nur durch entschlossenes staatliches Handeln, sondern nur wenn alle mitmachen und mitmachen wollen", sagt Jens Spahn. "Die Todeszahlen haben unter anderem etwas damit zu tun, wie wir Weihnachten verbracht haben." Es liege daran, dass wir "offensichtlich zu viel Begegnungen mit einander haben". Das Einzige, was helfe sei "eine Zeitlang noch mehr die Kontakte reduzieren".

Jens Spahn sieht hohen Todeszahlen u.a. in Weihnachten begründet. bild: screenshot ard

Ob das eine Verschärfung des Lockdowns bedeute, will Maischberger wissen?

Das klingt doch sehr eindeutig nach sanfter Vorankündigung der Lockdownverlängerung bis Ostern, auch wenn Spahn sich hütet so etwas konkret zu sagen. Nur soviel: "Dass wir nicht am 1. Februar alle Beschränkungen aufheben können, ist offenkundig, sie werden verlängert werden müssen."

Maischberger versucht ihn dann noch auf Versäumnisse festzunageln. Etwa, dass er als Bundesgesundheitsminister erst keine Schnelltests zur Verfügung stellen konnte für Heime und Pflegeeinrichtungen, wo mit Abstand die meisten Todesopfer zu beklagen sind. Und heute wird dort noch immer zu wenig getestet. "Ist doch offensichtlich ein Versagen", provoziert Maischberger. Spahn fängt an, etwas detailreich zu erklären, lässt sich nicht aus der Ruhe bringen und nur schwer unterbrechen. Und am Ende entsteht der Eindruck, dass weder Spahn noch die Heime Schuld haben. Fest steht jedoch, dass das mit den Tests noch immer nicht klappt.

Nur, wenn es andere Impstoffe gibt

Ähnlich läuft es bei Auskünften zu seinem Impfangebot an alle Bürger "im Sommer" und dem Impfstoff im Allgemeinen. "Wir haben kein Problem mit der Menge, wir haben am Anfang eine Knappheit", die liege aber in der Produktionsmenge des Herstellers Biontech begründet. "Wenn wir mehr bestellt hätten, hätte das nur nach hinten mehr Menge bedeutet." Und dann gebe es noch andere Impfstoffe, die zugelassen werden sollen. Der Sommer könne also nur gehalten werden, wenn die anderen eingeplanten Impfstoffe ihre Zulassung bekommen, mutmaßt Maischberger. Und Spahn widerspricht nicht.

Und was hält er von der Impfpflicht für Pflegekräfte, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gerade überraschend in die Diskussion geworfen hat? "Debatten sind immer etwas Gutes. Ist doch völlig ok, dass man das diskutiert." Nur durch hartnäckiges Nachfragen entringt die Moderatorin Spahn, der eine generelle Impfpflicht immer deutlich ausgeschlossen hat, doch noch eine weitere Aussage, die ein bisschen andeutet, dass er sich über Markus Söders Vorstoß geärgert hat.

Wer wird CDU-Parteivorsitzender?

Die Kommentatoren Robin Alexander, Melanie Amann und Urban Priol (v.l.).Bild: screenshot ard

Die weiteren Themen wirken nach dem Spahn-Gespräch wie lieblos abgehandelt. Da geht es um die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden, der bisher traditionell auch immer Kanzlerkandidat wurde. "Spiegel"-Journalistin Melanie Amann tippt darauf, dass es bei der Wahl am Samstag knapp wird und es zwei Abstimmungen geben wird. Norbert Roettgen fliegt als erster, glaubt sie. Beim anschließenden Duell von Friedrich Merz und Armin Laschet ist sie unsicher, würde aber auf Laschet tippen, "weil der schonmal eine Landtagswahl gewonnen hat".

Welt-Kollege Robin Alexander meint, dass Roettgen "eine Superkampagne gemacht hat, die ihm zu Kopf gestiegen ist". Dass Roettgen sehr selbstbewusst eine Koalition mit der FDP ausgeschlossen hat, koste ihn den Sieg, glaubt Alexander. Ansonsten sei das Bild zwischen Merz und Laschet "diffus".

Kabarettist Urban Priol kann sich als späteren Kanzlerkandidaten allerdings auch immer noch Jens Spahn vorstellen, auch wenn der aktuell noch im Team Laschet als Unterstützer eingebunden ist. "Ich glaube schon, dass er sich durch die Umfragewerte geschmeichelt fühlt und es sich vorstellen kann." Im Gespräch mit Maischberger hat Spahn bei der Frage aus seinem Ehrgeiz keinen Hehl gemacht und insgesamt eher von der Frage abgelenkt als klar dagegen geredet.

Trump und das Impeachment

Politikwissenschaftler Christian Hacke ist sich sicher, dass Trump "angestachelt" hat.bild: screenshot ard

Natürlich ist die Woche nicht komplett ohne einen Blick nach Amerika und auf den Sturm von Trump-Anhängern aufs Kapitol. "Die Methoden erinnern an Faschismus", findet Politikwissenschaftler Christian Hacke. Nur sei der besser organisiert gewesen. Es sei ohne Zweifel klar, dass Trump den Einbruch "angestachelt und laufen lassen hat". Darum findet er das Impeachment "unverzichtbar – so antidemokratisch wie sich Trump verhalten hat".

Das sieht auch die Abgeordnete Robin Kelly von den Demokraten genauso. Sie war im Kapitol, als der Mob hereinstürmte. "Wir hörten Schüsse, fielen auf den Boden, krochen auf allen Vieren, das war schon sehr furchteinflößend." Trump sei eine Gefahr für das Land, darum sei das Amtsenthebungsverfahren sehr wichtig. "Wir wollen nicht, dass er überhaupt jemals wieder kandidieren kann."