Horst Seehofer hat seinen Rücktritt angeboten.
Und dann ist da ein legendäres Foto aufgetaucht...
Video: watson/Lia Haubner
Die CSU pusht in Bayern ein hartes Überwachungsgesetz, das die Polizei mit mehr Macht ausstattet. Der Widerstand wächst – doch die CSU hat längst einen tief sitzenden Sicherheits-Fanatismus entwickelt.
Wäre die CSU für unsere Erziehung zuständig, sie würde es gerade ordentlich übertreiben. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann strebt nach Sicherheit um jeden Preis für seine knapp 12,5 Millionen Schützlinge.
Noch im Mai wollen die Christsozialen ein neues Gesetz durchsetzen, mit dem die Polizei in Bayern deutlich mehr Macht bekommt. Ein Gutachter schrieb über dieses Polizeiaufgabengesetz (PAG): Keine deutsche Behörde habe seit 1945 so viel Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten in die …