Wirtschaft
Alice Weidel of the anti-immigration party Alternative for Deutschland (AfD) salutes with a bavarian wheat beer during the Bavarian state election in Mamming near Dingolfing, Germany, October 14, 2018. REUTERS/Wolfgang Rattay

Hat AfD-Chefin Alice Weidel eine illegale Spende aus der Schweiz erhalten? Bild: REUTERS/Wolfgang Rattay

"Wir bekamen einfach die Kontonummer" – was hinter der Spende an Weidel stecken soll

Gut 150.000 Franken (132.000 Euro) sind laut Recherchen von WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" von einer Schweizer Pharmafirma an den Kreisverband Bodensee der AfD geflossen. Überwiesen wurde die Summe zwischen Juli und September 2017 in mehreren Tranchen von meist 9.000 Franken. Gemäß Kontoauszügen war als Zweck "Wahlkampfspende Alice Weidel" angegeben. Die Vorsitzende der AfD trat bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 im Wahlkreis Bodensee an.

Jetzt hat der Schweizer  "Blick" den Urheber der Spenden ausfindig gemacht. Laut Kontoauszug der AfD handle es sich um die Firma PWS Pharma Whole Sale International AG mit Sitz in Zürich. Das Unternehmen stellt pharmazeutische, chemische und kosmetische Produkte her und handelt mit diesen. Außerdem kann es sich laut Handelsregistereintrag "an Unternehmen beteiligen". 

Angeblich steckt anonymer Geschäftsfreund hinter PWS-Spende an Weidel

Kurz darauf meldet sich der Verwaltungsrat der PWS gegenüber  NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" zu Wort: Der Geschäftsführer der Pharmafirma habe die Überweisung "treuhänderisch für einen Geschäftsfreund" erledigt. 

"Wir haben einfach die Kontonummer bekommen und den Text Wahlspende für Frau Weidel."

Verwaltungsrat PWS

Daher habe man die Spende weiter geleitet.  Komisch: Während das Unternehmen zugibt, dass Weidel die Adressatin war, behauptet es gleichzeitig, dem Geschäftsführer sei nicht klar gewesen, dass es sich um ein AfD-Konto handelte.

Der Firmenchef habe doch nur einem Geschäftsfreund einen Gefallen tun wollen, teilt der Verwaltungsrat laut Medienbericht mit. Angaben zu dem "Geschäftsfreund" macht das Unternehmen nicht. Es gibt offenbar einen anonymen Hintermann, der die Spende zu verantworten hat.

"Von einer Spende weiß ich nichts"

Sämtliche vom "Blick" angefragten Vertreter des Unternehmens wollten  zunächst nichts von der Spende für AfD-Chefin Weidel gewusst haben. 

Das einzige Verwaltungsratsmitglied von PWS ist der als Liquidator bekannte Balz Jegge. Gegenüber dem "Blick" hatte er zuvor noch gesagt: "Von einer Spende an die AfD weiß ich nichts." Jegge gibt an, keinen Kontakt zur Firma zu haben, da es "schlicht nichts zu tun" gebe. Jegge will nun abklären, wie es dazu gekommen sei. Er und der Geschäftsführer des Unternehmens hätten politisch das "Heu nicht auf der selben Bühne wie die AfD". Sprich: Politisch habe man nicht dieselben Ansichten wie die AfD.

Der auf der Website des Unternehmens als Geschäftsführer aufgeführte Kurt Häfliger habe sich gemäß seines Umfelds schon lange aus dem Unternehmen zurückgezogen, schreibt der "Blick" weiter. Häfliger, der offenbar für den anonymen Geschäftsfreund die Spende weiterleiten ließ, wollte die Zahlung gegenüber der Zeitung nicht kommentieren.

Auf Kurt Häfligers Namen sind am Domizil der PW Pharma Whole Sale International AG laut Handelsregister zwei GmbHs und drei Aktiengesellschaften eingetragen: Eine Apotheke, ein Treuhand- und Buchhaltungsbüro, eine Gesellschaft für Liegenschaftenhandel, eine Investmentgesellschaft sowie die PWS PharmaWholeSale GmbH. Sie ist in einem ähnlichen Gebiet wie die fast gleichnamige AG tätig: "Die Gesellschaft bezweckt den Pharma-Großhandel und kann Lizenzen, Patente sowie Wertschriften erwerben", heißt es im Handelsregister.

Weidel wiegelt ab

Derweil schloss AfD-Chefin Alice Weidel persönliche Konsequenzen wegen der Spende aus. "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises", erklärte sie am Montag. "Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden.

Weidel sagte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei. "Ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden." Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden. Die Rückzahlung der Spenden erfolgte aber erst im April 2018.

Auch der AfD-Kreisverband Bodensee wies die Vorwürfe zurück. "Das Geld ging auf einem Konto des Kreisverbandes ein. Wir haben es nie verwendet, zunächst, weil es explizit für den Wahlkampf von Frau Weidel gespendet wurde", sagte Kreisverbandssprecher Christoph Högel der "Schwäbischen Zeitung".

Der Kreisverband habe aber ebenso wie Weidel Zweifel an der Legalität der Spende bekommen. Nach Abschluss der Prüfung habe man das Geld umgehend an den Spender zurücküberwiesen. "Es hat mich schon überrascht, dass das jetzt wieder hoch kommt", so Högel weiter.

Unverzügliche Rückgabe ist Pflicht

Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. "Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden."

Deutsche Parteien dürfen nach dem Gesetz keine Zahlungen aus dem Nicht-EU-Ausland annehmen – es sei denn, der Unternehmensbesitzer ist EU-Bürger. Spenden von mehr als 50.000 Euro müssen Parteien zudem sofort der Bundestagsverwaltung melden, und sie müssen umgehend veröffentlicht werden. Die Stückelung hatte womöglich das Ziel, diese Regel zu umgehen.

(cbe/sda/dpa)

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