Wirtschaft
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Gericht entscheidet Diesel-Verbot in Berlin: Die 11 wichtigsten Fragen und Antworten

Nun trifft es auch die Hauptstadt! Berlin muss in mehreren Straßen ab 2019 ein Diesel-Fahrverbot einführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am Dienstag entschieden. Nach Hamburg, Stuttgart und Frankfurt bekommen nun auch Autofahrer in der Hauptstadt Probleme.

Das sind die elf wichtigsten Fragen und Antworten dazu: 

Was kommt auf Autofahrer in Berlin zu?

Es gibt mehrere Szenarien. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will durchsetzen, dass ältere Diesel im S-Bahn-Ring und auf einigen anderen Straßen nicht mehr fahren dürfen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hofft, dass die Luft auch ohne Verbot besser wird. Verkehrssenatorin Regine Günther bereitet sich aber auch auf Fahrverbote für eine Straßen vor. Ein Fahrverbot in der ganzen Innenstadt hält sie für nicht verhältnismäßig.

Wie viele Menschen wären betroffen?

Auf jeden Fall Zehntausende. Im Detail hängt das davon ab, wie das Gericht entscheidet. Die Umwelthilfe will weiträumig Fahrverbote für Diesel der Abgasnormen Euro 1 bis Euro 4 durchsetzen – und das am liebsten von Anfang 2019 an. Abgasnormen legen für Kraftfahrzeuge die Grenzwerte für den Ausstoß von Luftschadstoffen fest. Von September 2019 an sollen auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 nicht mehr überall fahren dürfen. Manche dieser Autos sind erst drei, vier Jahre alt.

Animiertes GIF GIF abspielen

Das dürfte den ein oder anderen Fahrzeugbesitzer zum Verzweifeln bringen Bild: giphy.com

Wie viele Fahrzeuge wären das also konkret?

Das deuten Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) an: In Berlin waren Anfang 2018 mehr als 200.000 Diesel-Pkw zugelassen, die unter Euro 1 bis Euro 5 fielen. Das entspricht etwa jedem sechsten Auto. Hinzu kommen größere Fahrzeuge wie Lkw und Busse, Autos von Besuchern oder Pendlern. Aus Brandenburg kommen täglich Tausende – längst nicht nur per Bahn. Denkbar wären Ausnahmeregeln, etwa für Handwerker.

Welche Strecken könnten in Berlin gesperrt werden?

Fahrverbote könnten dort kommen, wo zu viele Schadstoffe in der Luft sind. Nach einer internen Modellrechnung der Senatsverwaltung wird im Jahr 2020 an mindestens 20 Straßen ein wichtiger Grenzwert noch überschritten – trotz Gegenmaßnahmen. Dazu gehören wichtige Achsen wie die Leipziger Straße, die Hermannstraße, der Spandauer Damm, der Mariendorfer Damm und die Sonnenallee. Laut Senatsverkehrsverwaltung geht es um insgesamt fünf bis zehn Kilometer. Die Umwelthilfe warnt: Leute würden dann einfach Slalom um die gesperrten Strecken herumfahren.

Animiertes GIF GIF abspielen

Bild: giphy.com

Warum ist das mit den Dieselmotoren so wichtig?

Ganz einfach: Es gibt schlechte Luft in vielen Städten. Der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) wird oft überschritten. Der Stoff kann die Lungenfunktion stören oder zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt vergangenes Jahr bei 49 Mikrogramm. Die Werte müssen also runter – und Autoabgase sind dabei ein wichtiger Faktor.

Apropos: Wie Saskia die Klimaignoranz ankotzt

abspielen

Video: watson/Saskia Gerhard, Lia Haubner

Gibt es keinen anderen Weg, um die Luft zu verbessern?

Seit ihrem Antritt habe die Landesregierung "systematisch Maßnahmen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht", schrieb Senatorin Günther im "Tagesspiegel". Busse sollen neue Abgasfilter bekommen und bis 2030 elektrisch fahren. Radwege werden für Millionensummen ausgebaut. Autos dürfen auf einigen Hauptstraßen testweise nur Tempo 30 fahren – in der Hoffnung, dass sie seltener bremsen, anfahren und weniger Schadstoffe ausstoßen. Ob das reicht, muss das Gericht entscheiden.

Die Bundesregierung hat einen neuen Plan vorgelegt – was bringt der?

Der Bund hat bereits ein Milliardenprogramm für bessere Luft in Städten auf den Weg gebracht – etwa um den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen oder Busse zu erneuern. Dazu kommt ein neues Paket: Es sieht Kaufanreize der Hersteller vor, um von alten auf neuere und sauberere Diesel umzusteigen. Daneben soll es Hardwarenachrüstungen geben, also Umbauten am Motor. Die Hersteller ziehen aber nicht mit, weil sie alle Kosten übernehmen sollen.

Zählen Autofahrer in Berlin überhaupt dazu?

Das neue Programm der Bundesregierung zielt auf bisher 14 Städte, in denen die Luft am schlechtesten ist. Berlin könnte dazukommen, wenn das Gericht Fahrverbote anordnet. Aber es ist höchst umstritten, was das Paket wirklich bringt – ob also die Schadstoffwerte entscheidend gesenkt werden können.

Zum einen ist unklar, wie viele Kunden die "Umtauschprämien" nutzen. Und nicht nur Umweltverbände sagen, dass selbst Autos mit der neuen Abgasnorm 6 nicht sauber genug sind. Fahrzeuge mit der neuesten Norm 6d-Temp seien außerdem noch gar nicht ausreichend auf dem Markt. Und bis mögliche Hardwarenachrüstungen kommen, kann es noch dauern.

Haben die Autokonzerne den Autobesitzern den Ärger eingebrockt, weil sie bei den Abgaswerten betrogen haben?

Die Bundesregierung hat mehrfach betont, der Abgasskandal habe mit den Dieselfahrverboten eigentlich nichts zu tun. Denn es gehe zum großen Teil nicht um manipulierte Fahrzeuge, sondern um ordnungsgemäß zugelassene Kfz-Typen. Daher sieht die Regierung auch keine Rechtsgrundlage für Hardwarenachrüstungen. Die Hersteller hatten für Millionen von Autos "freiwillige" Softwareupdates zugesagt.

Manipulationen wie etwa bei VW bei Abgasabschalteinrichtungen und die Debatte um Fahrverbote hängen aber dennoch zusammen – es geht vor allem darum, politischen Druck auf Hersteller aufzubauen. In der Autoindustrie sei in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erst vor Kurzem auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Etliche in der Branche hätten sich "sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt". Auch andere Politiker betonen, Autobauer hätten die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen, indem sie bei Hardwarenachrüstungen mitziehen.

Wie haben Gerichte in anderen Städten entschieden?

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar erklärt, dass Fahrverbote grundsätzlich zulässig sind – sie müssen aber verhältnismäßig sein. Als Folge sind in Hamburg bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot für Euro 4 und schlechter geplant.

Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt/Main von 2019 an angeordnet. Die Umwelthilfe rechnet in den kommenden Monaten neben Berlin auch für Bonn, Darmstadt, Köln, Dortmund, Gelsenkirchen, Essen, Mainz und Wiesbaden mit ähnlichen Gerichtsentscheidungen.

Wie soll so ein Fahrverbot kontrolliert werden? 

Das fragen sich viele. In Hamburg macht die Polizei Großkontrollen – das heißt, sie hält Fahrzeuge an und prüft Papiere. Autofahrer müssen bei einem Verstoß 20 Euro zahlen und Lkw-Fahrer 75 Euro. Das ist aber alles sehr aufwendig. Die Berliner Landesregierung fordert eine blaue Plakette – die könnte bundesweit regeln, wer wo fahren darf. So etwas gibt es auch schon mit der grünen Plakette für die Umweltzone. Die Bundesregierung lehnt die blaue Plakette aber bislang ab.

Das Ziel ist es, mit Fahrverboten die Luft schnellstmöglich zu verbessern – also Grenzwerte einzuhalten. Ist dies der Fall und wirken Streckensperrungen, können sie wieder aufgehoben werden.

(dpa)

Alles zum Diesel: 

4 Fragen und 4 Antworten für alle, die im Diesel-Skandal nicht mehr durchsteigen

Link zum Artikel

Kann der Ex-VW-Chef noch ins Ausland? 4 Fragen zum Fall Martin Winterkorn

Link zum Artikel

Daimler drohen fast 4 Milliarden Euro Strafe wegen Abgasmanipulation

Link zum Artikel

Was die Razzia beim Audi-Chef für die Abgas-Affäre bedeutet

Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Warum Frauen an der Gitarre unterschätzt werden – Spoiler: Es hat mit Männern zu tun

Link zum Artikel

"Halt die Fresse, du erbärmliche Frau": Flugzeug-Crew droht 22-Jähriger mit Rausschmiss

Link zum Artikel

Zyklon "Idai": Zahl der Toten in Simbabwe auf 70 gestiegen

Link zum Artikel

Klimaschützerin Luise Neubauer: Anführerin einer wachsenden Bewegung

Link zum Artikel

19 Bilder, die dir zeigen: Es ist nicht alles, wie es scheint

Link zum Artikel

Tesla enthüllt das Model Y – so sieht es aus, und so viel kostet es

Link zum Artikel

Umstrittene Netflix-Doku zum Fall "Maddie" sorgt für Aufregung

Link zum Artikel

"Schulschwänzen nicht heilig sprechen" – Lindner schießt wieder gegen #FridaysForFuture

Link zum Artikel

Wie peinlich kann ein Sex-Date sein? Ja, lest mal dieses Jodlers Reim!

Link zum Artikel

Optische Täuschung: Künstlerin verschwindet dank Make-up in ihrer Umgebung

Link zum Artikel

Greta Thunberg in Schweden "Frau des Jahres"

Link zum Artikel

Katarina Barley: "Rabenmutter gibt's nur auf Deutsch"

Link zum Artikel

"Frauen der Mauer" von strengreligiösen Juden in Jerusalem bespuckt und beschimpft

Link zum Artikel

Wir waren mit Deutschlands bester Skaterin unterwegs. Sie ist 11 Jahre alt.

Link zum Artikel

9 Stars, denen völlig egal war, was Männer und Frauen tragen "sollten"

Link zum Artikel

In diesen Ländern haben die Frauen das Sagen (es sind immer noch zu wenige)

Link zum Artikel

Einen Tampon einzuführen erregt uns nicht und 32 weitere Wahrheiten über Frauen

Link zum Artikel

Der Tod des Patriarchats! Daenerys auf den Thron #TeamDaenerys

Link zum Artikel

"Pink Tax" für Frauen: Gleiches Produkt, gleicher Inhalt, aber teurer

Link zum Artikel

Ich habe mich mit Mama & Oma über Emanzipation unterhalten – es lief anders, als erwartet

Link zum Artikel

watson wird zur Frau! Ja, du hast richtig gelesen

Link zum Artikel

Virgin Atlantic hebt Make-up-Vorgaben auf – aber wieso gibt es die überhaupt noch?

Link zum Artikel

Sie hat alle überlebt, alleine dafür gebührt ihr der Thron #TeamSansa

Link zum Artikel

Chinesische "Harry Potter"-Fans reisten nach Sydney – sie dachten, dass dort Hogwarts sei

Link zum Artikel

#VansChallenge – Warum jetzt überall Sneaker durch die Luft fliegen

Link zum Artikel

Trumps Twitter-Feed ist verrückt? Dann schau dir mal den von Brasiliens Präsidenten an

Link zum Artikel

Die beliebtesten Länder-Slogans – erkennt ihr den Spruch eures Bundeslandes?

Link zum Artikel

Trump nennt den Apple-CEO "Tim Apple" – und die Reaktionen sind großartig

Link zum Artikel

Der Hundewurf von Straubing – und was die AfD daraus macht

Link zum Artikel

Diese Russin ist ein Insta-Star – weil sie ihr Wald-Leben inszeniert wie eine Stadt-Ikone

Link zum Artikel

So romantisch wie Fußnägelschneiden – Erster Heiratsantrag bei Jauch via Telefonjoker

Link zum Artikel

Wenn die Sonne stirbt, ist das wie ein leiser Pups

Link zum Artikel

Zitterpartie Brexit – Geht Mays Strategie schief? Und 5 weitere Fragen

Link zum Artikel

Die Oscars werden zum Queengasmus – unser Protokoll der Nacht

Link zum Artikel

Forscher stehen vor Rätsel: Was macht ein toter Wal im Dschungel?

Link zum Artikel

Darf er das? Chelsea-Torwart verweigert Auswechslung – sein Trainer tobt

Link zum Artikel

Es ist so warm in Deutschland, dass auch schon die Mücken unterwegs sind

Link zum Artikel

Grimassen und getretene Kleider – 13 Dinge, die du in der Oscar-Nacht verpasst hast

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Werbung für neuen 8er löst Proteste gegen BMW aus

"Der Gentleman": So heißt der neue 8er (ab 320 PS, um 100.000 Euro) in einer aktuellen BMW-Anzeige. Irgendwie soll das Auto also gute Manieren haben, meinen die Bayern wohl damit. Weniger gute Manieren sehen Kritiker in einer Anzeige, die jetzt in verschiedenen Zeitungen erschien: "Gebaut, um den Atem zu rauben."

Eine große Beilage lag etwa kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung", aufklappbar zu einem meterbreiten XL-Poster – und bezeichnenderweise ohne jeden Hinweis auf darauf, wieviel Sprit …

Artikel lesen
Link zum Artikel