Wirtschaft

Trumps Showdown im Zollstreit mit der EU – in 3 Punkten erklärt

Stichtag im Handelsstreit zwischen Europa und den USA. Heute, so berichten US-Medien, will Trump seine Entscheidung verkünden: Will er Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU erheben? Und wird Europa mit harten mit Gegenmaßnahmen antworten? Es droht ein eskalierender Handelsstreit für die weltweite Wirtschaft und ein weiterer Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. Und, wie so oft, sendet das Weiße Haus widersprüchliche Signale.

Strafzölle

So berichteten das "Wall Street Journal" und die "Washington Post" unter Berufung auf eingeweihte Kreise, Trump wolle hart bleiben und die EU nicht länger von den Zöllen ausnehmen.

Auch dafür spricht, dass ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross am Mittwoch keinen Durchbruch brachte.

Eine Sprecherin von Malmström sagte:

"Es ist jetzt am Präsidenten der Vereinigten Staaten, eine Entscheidung zu treffen"

Deutschland und Frankreich kündigten eine geschlossene Antwort Europas auf die Entscheidung Trumps an.

So können normale "Zoll-Probleme" aussehen:

Keine Strafzölle

Das "Wall Street Journal zitierte aber auch eine eingeweihte Person mit der Aussage, dass sich die Pläne noch ändern könnten.

Auch sucht das Weiße Haus scheinbar nach einem Ausweg aus der Situation. Die USA stellen etwa als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte. Dies hätte nach Berechnungen des US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte nach einem Gespräch mit US-Wirtschaftsminister Ross am Mittwoch ein Einlenken der Amerikaner nicht vollends ausgeschlossen. Man wisse nicht "mit endgültiger Sicherheit", wie die Entscheidung von Trump ausgehen werde, sagte er am Rande einer Konferenz der Industrieländerorganisation OECD in Paris.

Die Gespräche mit Ross seien"zu jedem Zeitpunkt konstruktiv" gewesen.

Altmaier weiter:

"Sie waren von dem Willen geprägt, zu einem Deal, zu einer gemeinsamen Vereinbarung zu kommen. Und dies wird sich, davon bin ich überzeugt, auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht grundsätzlich ändern."

Der eskalierende Streit

Die Europäer streiten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium. Nach zwei Fristverlängerungen will das Weiße Haus nun eine endgültige Regelung treffen.

Die EU hatte angekündigt, auf Zollerhebungen zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Whiskey und Jeans zu erheben. Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel.

(mbi/dpa)

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