Wirtschaft
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In this combination of Nov. 9, 2017 photos, U.S. President Donald Trump, right, and Chinese President Xi Jinping speak during a business event at the Great Hall of the People in Beijing. The brewing China-U.S. trade conflict features two leaders who?ve expressed friendship but are equally determined to pursue their nation's interests and their own political agendas. But while Trump faces continuing churn in his administration and a tough challenge in midterm congressional elections, Xi leads an outwardly stable authoritarian regime. Xi recently succeeded in pushing through a constitutional reform allowing him to rule for as long as he wishes while facing no serious electoral challenge. (AP Photo/Andy Wong) |

Chinas Staatschef Xi Jinping und US-Präsident Donald Trump. Bild: dpa

4 Fragen zum Handelsstreit zwischen China und den USA (und was das für Europa bedeutet)

Nach den harten Worten der vergangenen Wochen schalten den Vereinigten Staaten und China mäßigen sich im Handelsstreit. Wir erklären, was sich derzeit zwischen den beiden Wirtschaftsmächten tut.

Wie ist die aktuelle Lage?

Im Handelskonflikt zwischen China und den USA macht Peking einen Schritt auf die USA zu. Beide Seiten seien übereingekommen, dass China künftig erheblich mehr amerikanische Güter und Dienstleistungen erwerben wolle, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. China wolle seine bestehenden Gesetze einschließlich des Patentrechts ergänzen, hieß es weiter. Allerdings wurden keine Zahlen, Zeiträume oder Einzelheiten genannt. Noch also ein schwammiger Kompromiss.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mit Extra-Zöllen von 150 Milliarden Dollar gedroht, umgerechnet rund 127 Milliarden Euro. 

Der chinesische Vizepremier Liu He sagte, man wolle die gegeneinander gerichteten Zölle stoppen. Wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für beide Seiten eine "Win-Win-Wahl". China und die USA würden ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Agrar und Finanzen fortsetzen.

Wie verhält sich die Trump-Regierung?

Dem Weißen Haus zufolge haben sich die Unterhändler geeinigt, das von Präsident Donald Trump viel kritisierte Handelsdefizit der USA mit China deutlich zu reduzieren. So sollten etwa amerikanische Energie- und Agrarexporte nach China deutlich ausgeweitet werden. Ein US-Team solle dazu in China die Details ausarbeiten.

April 30, 2018 - Beverly Hills, California, U.S - Steven Mnuchin, Secretary, U.S. Department of the Treasury during the 2017 Milken Institute Global Conference held Monday April 30, 2018 at the Beverly Hilton Hotel in Beverly Hills, California |

US-Finanzminister Steven Mnuchin gibt sich versöhnlich Bild: dpa

"Wir legen den Handelsstreit vorläufig auf Eis."

Steven Mnuchin, US-Finanzminister

Finanzminister Steven Mnuchin sagte bei Fox News, während der nun laufenden Verhandlungsphase mit China seien die von Washington angedrohten Strafzölle für Stahl und Aluminium vom Tisch. Die USA strebten keinen Handelskrieg mit China an. Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow stellte aber klar, dass die Drohkulisse erhalten bleibt. "Zölle sind Teil jeder Verhandlung, und Zölle können womöglich Teil von Zwangsmaßnahmen sein."

Der Handelskrieg ist also noch nicht abgewendet.

Bedeutet das auch Entspannung für die EU-Verhandlungen?

Eher nicht. Denn während es nun mit China zumindest eine Rahmenvereinbarung gibt, schwelt der Konflikt mit der Europäischen Union weiter. Die EU hat inzwischen bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine Liste mit geplanten Vergeltungszöllen vorgelegt. Der Umfang belaufe sich auf 1,6 Milliarden Dollar, umgerechnet rund 1,4 Mrd Euro, heißt es in einem offiziellen Dokument.

Bild

Amerikanischer Whiskey könnte bald mit höheren Zöllen belegt werden Bild: dpa

So hoch schätzt die EU-Kommission den Schaden, wenn die US-Zölle auf Stahl und Aluminium auf EU-Exporte angewendet würden. Unter Dutzenden US-Produkten, auf die dann zusätzliche Zölle von zumeist 25 Prozent erhoben werden sollen, sind Orangensaft, Whiskey, Tabak, Jeans oder Motorräder. Die Zölle sollen am 20. Juni in Kraft treten.

Was fordert die EU von den USA?

Die US-Zölle gelten seit 23. März und liegen bei 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium. Eine Ausnahmeregelung für die EU wurde lediglich bis zum 1. Juni verlängert. Die EU will, dass europäische Unternehmen dauerhaft von den US-Schutzzöllen ausgenommen werden. Dafür werden den USA Handelserleichterungen in Aussicht gestellt.

Die Europäer wollen sich allerdings nicht erpressen lassen. Erst wenn der Streit um die Zölle beigelegt sei, könne es Verhandlungen über andere Themen geben, hieß es. Für den Fall, dass die USA die vorübergehende Ausnahmeregelung auslaufen lassen, droht die EU mit den nun bei der WTO angemeldeten Vergeltungszöllen auf US-Produkte.

(pbl/dpa)

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