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Ex-Parteimitglied Harald Christ kritisiert die SPD-Vorsitzende Saskia Esken für ihre Forderung nach einem demokratischen Sozialismus. Bild: imago images/watson-montage

Interview

Berliner Unternehmer über Saskia Esken: "Sie streut den Menschen Sand in die Augen"

Seit gut einem Monat sind die neuen SPD-Vorsitzenden im Amt. Während Norbert Walter-Borjans eine Nebenrolle zu spielen scheint, ist es vor allem Saskia Esken, die mit ihren Vorstößen polarisiert. Wie auch am Wochenende.

Auch Harald Christ ist wenig begeistert von Eskens Vorstoß. Der Unternehmer war bis vor kurzem der Mittelstandsbeauftragte der SPD. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft in der Partei trat Christ – nach der Wahl von Esken und Walter-Borjans – im Dezember 2019 aus der SPD aus. Gegenüber watson erklärt er die Gründe für seinen Austritt – und sagt, warum er sich mittlerweile in seiner Entscheidung bestätigt fühlt.

"Frau Esken möchte Enteignungen und staatliche Steuerung in vielen Belangen salonfähig machen"

watson: Sie sind Ende letzten Jahres aus der SPD ausgetreten. Bereuen Sie ihre Entscheidung oder war es der richtige Schritt?

Harald Christ:
Nach 31 Jahren ist das ein schmerzhafter Prozess, die bisherige politische Heimat zu verlassen, das ist nach wenigen Wochen noch nicht abgeschlossen. Ich bin ja nicht nur aus der Partei ausgetreten, ich habe auch mein gesamtes politisches Engagement für die SPD beendet. Als Letztes der Rücktritt und Austritt als Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD. Für mich war konsequentes Handeln und Glaubwürdigkeit immer wichtig. Daher waren die Entscheidungen alternativlos. Ich bin in der Bewertung einige Wochen später sehr zufrieden und sehe mich bestätigt in meinen Prognosen. Ich fühle mich frei und kann wieder zuversichtlich mit meinen politischen Überzeugungen nach vorne schauen. Dieser SPD hätte ich mit meinen begrenzten Möglichkeiten nicht mehr helfen können. Dazu ist zu viel zerstört worden an dem, was meine Überzeugungen sind.

Wie beurteilen Sie die Aussage von Saskia Esken, der demokratische Sozialismus sei ein Zielbild der SPD?

Ich halte das für grundlegend falsch und gefährlich für die Zukunft der SPD. Die SPD ist eine linke Volkspartei – das ist auch in Ordnung. Sie tritt für den Ausgleich ein, vor allem Chancengleichheit. Dafür, dass es den Nicht-Privilegierten der Gesellschaft besser geht und dass soziale und gerechte Aspekte berücksichtigt werden müssen. Frau Esken möchte eine sozialistische Bundesrepublik mit demokratischer Legitimation. Sie möchte Enteignungen und staatliche Steuerung in vielen Belangen salonfähig machen – weit über die Bereiche hinaus, wo es durchaus auch vernünftig sein kann, dass der Staat eine starke Rolle haben sollte.

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Die SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken nach ihrer Wahl auf dem SPD-Parteitag im Dezember 2019. Bild: gettyimages

"Sie streut den Menschen Sand in die Augen"

Wie kommen Sie zu dieser Überzeugung?

Esken hat keine Ahnung von der Komplexität und den Zusammenhängen ökonomischer Auswirkungen, woher auch. Sie streut den Menschen Sand in die Augen, wenn sie die Hoffnung erweckt, in einem demokratischen Sozialismus würde es vielen besser gehen. Im Gegenteil – wenn wir unsere Wettbewerbsfähigkeit verlieren, unsere Innovationskräfte verloren gehen, hat es sehr negative Auswirkungen auf unterschiedlichen Ebenen. Wenn Frau Esken morgen könnte, würde sie sofort eine Regierung mit der Linken im Bund eingehen. Das ist nicht mein Modell für Deutschland – dagegen werde ich kämpfen, mit allen Ressourcen die mir zur Verfügung stehen.

Naja, immerhin gelingt es Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, dass sie Ideen präsentieren, über die gerade ganz Deutschland diskutiert.

Sie meinen die inflationären Vorstöße in den Medien und der Populismus, der damit verbunden ist? Ich erkenne dahinter keine Strategie und es macht so auch keinen Sinn. Die letzten Umfragen zeigen, dass die SPD auch davon nicht profitiert – im Gegenteil.

Sie meinen die 12,5 Prozent in der Insa-Umfrage vom Dienstag. In dieser Größenordnung sind die SPD-Umfragewerte aber doch schon seit der Europawahl im Mai.

Ich möchte fair bleiben. Nicht alles, was von Esken und Walter-Borjana gesagt und gefordert wird, ist falsch. Ich würde mir nur wünschen, ein Gesamtkonzept für die Zukunft unseres Landes dahinter zu erkennen. Das fällt mir schwer. Gut, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion und auch in der Regierung weiterhin gute Sozialdemokraten gibt, die es schaffen, diese Entgleisungen einigermaßen aufzufangen. Übrigens habe ich nie ausgeschlossen, gute Köpfe parteienübergreifend weiterhin zu unterstützen.

Harald Christ

Harald Christ ist ein Berliner Unternehmer. Er hatte mehrere Funktionen innerhalb der SPD inne, war unter anderem Mittelstandsbeauftragter der Partei. In seiner langen Parteilaufbahn wurde er einst als Erster Bürgermeister von Hamburg und später als Finanzsenator von Berlin gehandelt. Nach 31 Jahren Parteimitgliedschaft trat er im vergangenen Dezember aus der SPD aus.

"Ich bin mir sicher, wäre Olaf Scholz gewählt worden, dann würden wir dieses Interview mit Ihren Fragen so nicht führen"

Glauben Sie denn nicht, dass die SPD mit einem Linksruck auch verloren gegangene Wähler zurückholen kann?

Nein, ich halte das für einen völlig falschen Weg. Ich war immer der Meinung, eine starke SPD muss sich breit aufstellen und dafür ein politisches Angebot machen. Das ist auch einer der Gründe für meine konsequente Entscheidung. Einfach weil ich diese Überzeugungen nicht mehr als realisierbar einschätze. Die SPD macht eine ordentliche Regierungsarbeit und hat auch vieles erreicht in dieser großen Koalition, die ich von Anfang an kritisch gesehen habe. Ich möchte das inhaltlich mal gar nicht weiter bewerten. Es gibt keinen Grund für einen Kurswechsel. Vielmehr sollte die Partei darüber nachdenken, wie sie verlorenes Vertrauen wieder zurückgewinnen kann bei den Wählerinnen und Wählern, auch bei jungen Menschen. Ständig neue Verteilungsvorschläge und Angriffe gegen die da "oben", was derzeit auch den besser verdienenden Facharbeiter trifft, helfen da nicht weiter. Es steht mir aber nicht zu, hier ständig den "Konzertkritiker" zu mimen. Ich bin raus!

Was hätte eine andere Parteispitze in Ihren Augen denn besser gemacht?

Es ist kein Geheimnis. Ich hätte mir gewünscht, dass Klara Geywitz und Olaf Scholz, in dieser für die deutsche Sozialdemokratie herausfordernden Zeit, die Partei führen. Ein Parteivorsitzender muss jederzeit auch in der Lage sein, Kanzler zu sein. Das trifft auf Olaf Scholz zu. Nicht nur seine Erfahrung und politische Lebensleistung zeigt das, auch die jüngsten Umfragen in der Bevölkerung. Olaf Scholz ist sicher nicht der schillernde Volkstribun mit populistischen Fähigkeiten. Er ist ein besonnener und pragmatischer, kluger Mann, der Verantwortung übernimmt und dieser auch gerecht wird. Ich bin mir sicher, wäre er gewählt worden, dann würden wir dieses Interview mit Ihren Fragen so nicht führen.

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Harald Christ war jahrzehntelang aktives SPD-Mitglied und wurde als Wirtschaftsminister unter Frank-Walter Steinmeier gehandelt. Bild: imago

Haben Sie inzwischen eine andere politische Heimat gefunden?

Nein. Auch wenn das zwischenzeitlich die Gerüchteküche besser wissen wollte als ich selbst. Ich habe von Anfang an gesagt, ich denke den gesamten Januar darüber nach und das an einem anderen Ort in dieser Welt. Abstand tut gut dabei. Es gibt zahlreiche Optionen und Anfragen, aber so etwas sollte gut durchdacht sein. Nur eins ist für mich klar – auch wenn ich kein politisches Amt derzeit anstrebe – eine politische, konstruktive Stimme für unser Land möchte und werde ich bleiben. Also: Es bleibt spannend.

Das heißt? Gibt es eine Partei, die Ihre Vorstellungen von Sozialdemokratie besser vertritt?

Es geht nicht um meine Vorstellungen von Sozialdemokratie. Es geht um meine Vorstellung von besserer Politik und gesellschaftlichem Zusammenhalt. Es geht mir darum, dass wir alle Verantwortung tragen und die komplexe Transformation unserer Zukunft sozial, ökonomisch und ökologisch ausbalanciert organisieren. Ein starkes Deutschland in einem starken Europa mit einer verantwortungsvollen Rolle nach innen und nach außen. Frei von ideologischen Barrieren und vor allem für die Menschen, die wieder mehr Vertrauen suchen in das, was wir Politik nennen.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dorian 15.01.2020 12:15
    Highlight Highlight Die wissen vor lauter Gehässigkeit nicht mehr, was sie tun sollen und gehören meiner Meinung nach alle abgewählt. Die einzigen, die noch für das Volk arbeiten wollen, werden von so manchen Spinnern ausgebremst. Es wird noch so richtig deftig kommen, der Weg dazu ist schon eingeschlagen. Erst dann, aber erst wirklich dann wird es so manchen wie Schuppen von den Augen fallen, was sie mit der Wahl der "Großen" angerichtet haben, aber dann wird es zu spät sein und keine Partei wird es nochmals richten können! Denkt bei der nächsten Wahl vor´m Kreuzchenmachen wen ihr wählt!
  • kalle_kullaa 15.01.2020 11:16
    Highlight Highlight Es ist eben nur die Frage was mehr zählt.
    Ob ein einzelner der Fraktion der neoliberalen in der SPD angehöriger die Partei verlässt, oder tausende mit H4 und Billiglohn drangsalierte Menschen die Partei verlassen und diese Partei nicht mehr wählen.
    Das sind alle snur kluge Sprüche aus der Sicht eines Unternehmers. Der da sein Gewissen beruhigen will und die Auswirkungen des Kapitalismus zu Beschönigen und Arbeiter zu verblenden.
    Warum kämpft er nicht für Steuererhöhungen für Ultra Reiche? Diese haben mit Sicherheit das Geld ncht selber erarbeitet und schieben Steuerlast lieber der Masse zu!!!

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