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Debatte um Flüge nach Bonn: Abgeordnete wollen Regierung komplett nach Berlin verlegen

Als Konsequenz der Debatte um Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin.

Warum sitzt ein Teil der Regierung überhaupt noch in Bonn?

Das Bonn-Berlin-Gesetz von 1994 sieht vor, dass Bonn das zweite politische Zentrum der Bundesrepublik bleiben soll. Sechs Ministerien haben ihren Sitz weiterhin in der früheren Hauptstadt, tausende Beamte und Politiker pendeln wöchentlich zwischen Bonn und Berlin.

Woher kommt der Vorstoß zum Umzug?

Am Donnerstag war bekannt geworden: 1740 Mal sind Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums bislang in diesem Jahr dienstlich zwischen Bonn und Berlin hin- und hergeflogen. Das hatte das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Die aktuellen Zahlen beziehen sich auf den Zeitraum von Januar bis Juli. Rechnet man die Zahlen hoch, flogen demnach Minister, Staatssekretäre, Beamte und Angestellte häufiger von Standort zu Standort als im Jahr zu vor.

2018 habe es dem Umweltministerium zufolge ungefähr 2755 Flüge zwischen den beiden Dienststätten gegeben.

(ll/afp)

Onlinehandel soll für Innenstädte Paketabgabe zahlen müssen

Die Unionsfraktion im Bundestag plant laut einem Zeitungsbericht, Pakete im Onlinehandel zu besteuern. Dem durch den Corona-Lockdown erschütterten Einzelhandel solle durch einen "Pakt für lebendige Innenstädte" unter die Arme gegriffen werden, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Grundsatzpapier. Dazu solle ein "Innenstadtfonds" aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden solle.

In dem …

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