International
European Union Flag on white board

Bild: iStockphoto

Salvini droht Seenotrettern mit Strafen von bis zu 1 Million Euro – die reagieren trotzig

Der Streit um die Seenotretter im Mittelmeer geht weiter: In Italien könnte den freiwilligen Helfern bald eine saftige Strafe drohen, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

So sieht die Lage in Italien aus:

Schon jetzt können in Italien auf Grundlage einer im Juni verabschiedeten Notverordnung Strafen von zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden, wenn der Kapitän eines Rettungsschiffs die Seegrenze unerlaubt passiert.

Das sogenannte Sicherheitsdekret, das höchst umstritten ist, geht ebenfalls auf Salvini zurück. Dieses Dekret soll nun in ein Gesetz umgewandelt werden.

So reagieren die Seenotretter

Ende Juni – kurz nach Inkrafttreten des Sicherheitsdekrets – war die deutsche Kapitänin Carola Rackete mit der "Sea-Watch 3" unerlaubt in italienische Gewässer und schließlich in den Hafen der Insel Lampedusa gefahren. Gegen sie wurde nach Angaben von Sea-Watch eine Geldstrafe in Höhe von 16.666 Euro verhängt. Nach Angaben ihres Anwalts wurde dagegen Beschwerde eingelegt.

Der neuen Million-Drohung von Salvini wollen die gemeinnützigen Seenotrettungs-Organisationen Sea-Eye und Mission-Lifeline trotzen.

Sea-Eye-Sprecher Gorden Isler sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland":

"Man kann uns mit finanziellen Strafen nicht davon abhalten, Menschen vor dem Ertrinken zu retten."

Der Mitgründer der Hilfsorganisation Mission-Lifeline, Axel Steier, sagte dem RND zu den geplanten Strafen der italienischen Regierung: "Wir gründen dann einfach einen neuen Verein, sammeln Spenden und kaufen wieder ein Schiff."

Weiter sagte er:

"Not kennt kein Gebot. Wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist, gilt es, die Gefahr abzuwenden – mit den zur Verfügung stehenden Mitteln. Es wäre jetzt ein Zeichen der aufnahmewilligen Staaten, Schiffe vorzuhalten, die lange Strecken mit Menschen zurücklegen können."

(ll/mit dpa)

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Analyse

Und plötzlich taucht von der Leyen auf: Der absurde EU-Posten-Poker in 5 Memes

Jetzt also Ursula von der Leyen. Die deutsche Verteidigungsministerin soll Chefin der EU-Kommission werden. Am Dienstag nominierte sie der EU-Rat – überraschend.

Denn wochenlang waren zahlreiche Namen in den Verhandlungen um den Posten des Chefs der EU-Kommission zu hören. Manfred Weber, Frans Timmermans, Margrethe Vestager, um nur einige zu nennen.

Und dann, plötzlich, wird es doch Ursula von der Leyen? Dabei war die doch gar nicht zur Wahl gestanden vor rund sechs Wochen bei der Europawahl.

Der …

Artikel lesen
Link zum Artikel