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Belarusian opposition politician Maria Kolesnikova addresses participants of a demonstration against presidential election results in Minsk, Belarus August 17, 2020. REUTERS/Vasily Fedosenko

Die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa bei einer Demonstration am 17. August. Bild: reuters / VASILY FEDOSENKO

Opposition in Belarus kündigt Bildung einer Partei an

Die Regierungsgegner in Belarus wollen eine Partei gründen. Das kündigten die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa sowie andere Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in einem am Montag veröffentlichten Video an. Die neue Partei solle "Gemeinsam" heißen.

"Das Land befindet sich in einer politischen und einer sozio-ökonomischen Krise und gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen", sagte Kolesnikowa in der Aufzeichnung. "Sehr bald werden wir die Unterlagen für eine Registrierung ausgeben."

Kolesnikowa hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet. Lukaschenko hatte sich zum klaren Sieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Tichanowskaja war anschließend nach Litauen ins Exil gegangen.

(se/reuters)

USA kehren in den UN-Menschenrechtsrat zurück

Die USA werden in den UN-Menschenrechtsrat zurückkehren. Trumps Nachfolger Joe Biden habe das Außenministerium angewiesen, sich "sofort und entschieden" wieder in dem Gremium zu engagieren, teilte US-Außenamtschef Antony Blinken am Montag bei einem vorbereitenden Treffen des Rates in Genf mit. Die USA werden demnach zunächst als Beobachter "mitsprechen, an Verhandlungen teilnehmen und sich mit anderen zusammenschließen, um Resolutionen einzubringen".

Die USA hatten im Juni 2018 unter dem …

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