International

"Bruch des Völkerrechts" – die politischen Reaktionen auf den Syrien-Militärschlag

Die USA, Frankreich und Großbritannien haben militärische Ziele in Syrien angegriffen und damit auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch das Assad-Militär geantwortet.

So reagiert die internationale Gemeinschaft

Das sagte Kanzlerin Angela Merkel am Samstag:

German Chancellor Angela Merkel attends a news conference with the Prime Minister of Denmark Lars Loekke Rasmussen after a meeting at the chancellery in Berlin, Germany, Thursday, April 12, 2018. (AP Photo/Markus Schreiber)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: AP

"Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen"

Ziel der gezielten Luftschläge sei es gewesen, "die Fähigkeit des Regimes zum Chemiewaffeneinsatz zu beschneiden und es von weiteren Verstößen gegen die Chemiewaffenkonvention abzuhalten".

Merkel sagte weiter:

"Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben."

Ähnlich wie die Kanzlerin äußerte sich auch der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD)

German Foreign Minister Heiko Maas addresses the media during a press conference after meeting Britain's Secretary of State for Foreign and Commonwealth Affairs Boris Johnson in Oxford, England, Thursday, April 12, 2018. (AP Photo/Frank Augstein, Pool)

Außenminister Heiko Maas. Bild: AP Pool

"Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist in der Syrienfrage, auch im Hinblick auf die Frage von Chemiewaffeneinsätzen, durch das Agieren Russlands schon seit Monaten blockiert und war auch im vorliegenden Fall nicht in der Lage, seine Aufgaben zu erfüllen", sagte Maas am Samstag laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

In dieser Situation sei "der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes" durch die drei ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen. Maas sagte mit Blick auf einen mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien, die jetzigen Angriffe leisteten "einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren".

Syrian soldiers hold their weapons as they dance and chant slogans against U.S. President Trump during demonstrations following a wave of U.S., British and French military strikes to punish President Bashar Assad for suspected chemical attack against civilians, in Damascus, Syria, Saturday, April 14, 2018. Hundreds of Syrians are demonstrating in a landmark square in the Syrian capital, waving victory signs and honking their car horns in a show of defiance. (AP Photo/Hassan Ammar)

Soldaten der syrischen Armee in Damaskus nach den Militärschlägen. Bild: hassan ammar/AP

Donald Trumps Statement im Video

"Dies sind nicht die Taten eines Menschen", sagte Trump. "Es sind die Verbrechen eines Monsters." Hier die ganze Rede:

abspielen

Video: YouTube/Associated Press

So reagieren die anderen Nationen:

So viele Menschen sind in Syrien bereits gestorben. Die Zahl ist kaum vorstellbar.

"Wir haben gewarnt, dass solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen sein werden", hieß es weiter. Alle Verantwortung dafür hätten nun die Regierungen in Washington, London und Paris zu tragen.

Auch Putin hat sich geäußert

Russian President Vladimir Putin addresses newly-arrived foreign ambassadors as he received their credentials during a ceremony in the Kremlin in Moscow, Russia, Wednesday, April 11, 2018. (Alexei Druzhinin, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

Der russische Präsident Wladimir Putin. Bild: POOL SPUTNIK KREMLIN/ap

Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete den Militärschlag am Samstag in Moskau als Bruch des Völkerrechts. Die USA würden mit dem Angriff die humanitäre Katastrophe in Syrien weiter verschlimmern und "eine neue Flüchtlingswelle provozieren". Die Eskalation könne eine verheerende Auswirkung auf die gesamten Internationalen Beziehungen haben, sagte Putin weiter.

Missiles streak across the Damascus skyline as the U.S. launches an attack on Syria targeting different parts of the capital, early Saturday, April 14, 2018. Syria's capital has been rocked by loud explosions that lit up the sky with heavy smoke as U.S. President Donald Trump announced airstrikes in retaliation for the country's alleged use of chemical weapons. (AP Photo/Hassan Ammar)

Damaskus während des Militärschlags. Bild: hassan ammar/AP

Hier der gesamte Tweet des russischen Botschafters:

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, schrieb auf Facebook, es gebe weiterhin keine Beweise für den mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma.

So reagiert das syrische Regime:

Bild

Der syrische Präsident Baschar Al-Assad. Bild: Planet Pix via ZUMA Wire/dpa

Syrien bezeichnete den Militärschlag als Verstoß gegen internationales Recht. Der syrische Präsident Baschar Al-Assad sagte: "Die Aggression wird Syrien und die Syrer noch entschlossener machen, weiterzukämpfen und den Terror in jedem Teil des Landes zu zerschlagen", wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana vermeldete. Er spielte damit auf den Kampf gegen Rebellen in dem Land an.

Die syrische Nachrichtenagentur Sana schreibt außerdem:

"Einmal mehr bestätigen die USA und die Achse zur Unterstützung des Terrors, dass sie gegen internationales Recht verstoßen, über das sie bei den Vereinten Nationen prahlerisch reden"

Das ist die EU-Position:

European Union foreign policy chief Federica Mogherini speaks with the media as she arrives for an EU summit at the Europa building in Brussels on Thursday, March 22, 2018. Leaders from the 28 European Union nations meet for a two-day summit to assess the state of Brexit negotiations, the prospect of a trade war with the United States and how to react to Russia following to the nerve agent attack in Britain. (AP Photo/Olivier Matthys)

EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Bild: Olivier Matthys/AP

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat vor einer Eskalation der Syrienkrise mit unabsehbaren Folgen gewarnt. "Wir haben ein gemeinsames Ziel, jede Gewalteskalation zu vermeiden, die die Syrienkrise in einen größeren regionalen Konflikt verwandeln könnte - mit unkalkulierbaren Folgen für den Nahen Osten und sogar die ganze Welt", sagte Mogherini am Samstag im Namen der 28 EU-Staaten. Der Konflikt könne nur auf politischem Wege gelöst werden.

Sie sagte weiter, die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens seien allein mit dem Ziel ausgeführt worden, den weiteren Einsatz chemischer Waffen durch die syrische Regierung gegen das eigene Volk zu verhindern. "Die EU unterstützt alle Bemühungen zur Verhinderung von Chemiewaffeneinsätzen."

(fh/mbi/dpa)

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