Austrian Vice Chancellor Heinz-Christian Strache (Austrian Freedom Party), center, addresses the media during press conference at the sport ministry in Vienna, Austria, Saturday, May 18, 2019. Strache says he is resigning after two German newspapers published footage of him apparently offering lucrative government contracts to a potential Russian benefactor. (AP Photo/Michael Gruber)

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Wie es in Österreich nach der Ibiza-Affäre weitergehen soll

Nach dem Platzen der Koalition aus ÖVP und FPÖ sollen die Österreicher bereits Anfang September ein neues Parlament wählen. Dies kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Sonntag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an.

Notwendig wird die Neuwahl, weil die rechtskonservative Koalition an dem "Ibiza-Skandal" um FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache zerbrochen ist.

Die Ibiza-Affäre:

Hintergrund ist ein heimlich aufgenommenes Video, in dem sich Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit zeigt, als Gegenleistung für verdeckte Wahlkampfgelder öffentliche Aufträge an die angebliche Nichte eines russischen Oligarchen zu vergeben. Zudem wünscht sich Strache in dem Gespräch, dass das auflagenstarke Boulevard-Blatt "Kronen-Zeitung" übernommen wird und dann die FPÖ im Wahlkampf massiv unterstützt. In dem Video verweist Strache auf andere Geldgeber – ein "paar sehr Vermögende", die zwischen 500.000 Euro und zwei Millionen Euro gespendet hätten. Diese Gelder flössen über einen nicht näher genannten "Verein". "Du musst erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht", sagt Strache dem laut APA nun ebenfalls zurückgetretenen FPÖ-Fraktionsvorsitzenden Gudenus, der ins Russische übersetzte. Das Video sei besonders "niederträchtig", sagte Strache. Er sprach von einer "Schmutzkübel-Aktion" gegen ihn.

Sein eigenes Verhalten hatte Strache mittlerweile als "alkoholbedingtes Machogehabe" erklärt. Es sei "dumm" gewesen und "unverantwortlich", "ein Fehler". Er kündigte an, "alle rechtlichen Schritte" einzuleiten, um die Vorwürfe gegen ihn "mit allen Mitteln zu entkräften".

Auch gegen diejenigen, die das Treffen auf Ibiza inszeniert hätten, werde er rechtlich vorgehen. Seinen Rücktritt begründete er mit seinem Wunsch, Schaden von der Koalition abzuwenden.

(pb/dpa/afp)

US-Außenminister stellt EU enge Zusammenarbeit in Aussicht

Der neue US-Außenminister Antony Blinken hat der EU eine enge Zusammenarbeit in Aussicht gestellt. "Wir sehen die Europäische Union als Partner erster Wahl (...)", sagte der Amerikaner am Mittwoch am Rande eines Treffens mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel. Das gelte zum Beispiel für den Klimaschutz, den Kampf gegen Covid-19 und Herausforderungen durch Russland und China. Es sei an der EU und den USA, zusammenzukommen und der Welt zu zeigen, dass Demokratien …

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