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Am Sonntag wird in Hessen gewählt: Der 8. Oktober wird darüber entscheiden, welche Partei künftig in der Landesregierung sitzt. Der Wahlkampf ist in vollem Gang. Die SPD in Hessen macht dabei provokative Vorschläge, die man eigentlich eher von den Grünen erwartet hätte. Diese sitzen in Hessen zusammen mit der CDU in der Regierung.
Die SPD wirbt mit ihrem Plan, den Verkehr in Hessen reduzieren zu wollen. Das geht aus einem Antrag im Landtag hervor, den die Partei dort bereits eingebracht hat.
Im Antrag der SPD steht wörtlich: "Der motorisierte Individualverkehr ist nicht ausreichend reduziert, wenn er nicht jährlich um zumindest zehn Prozent abnimmt", wie "Bild" berichtet. Die SPD Hessen will das Bundesland damit zum "Vorreiterland bei der Verkehrswende" machen, wie sie es im Wahlprogramm formuliert.
Um den Autoverkehr zu reduzieren, seien auch Maßnahmen mitsamt "verhältnismäßigen Eingriffen in das private Recht" denkbar. Konkret wird hier auch von Fahrverboten gesprochen, allerdings sagte ein SPD-Sprecher auf Nachfrage der "Bild", dass es kein pauschales Fahrverbot geben werde. Ein partielles Verbot würde jedoch für Verbrenner und E-Autos gleichermaßen gelten.
Der Antrag der SPD wurde bereits von der Regierungskoalition abgelehnt, SPD-Fraktionschef Günter Rudolph sagte jedoch im Medienbericht, dass er "natürlich weiter" zum Gesetzentwurf stehe: "Wir werden mit unseren verkehrspolitischen Vorstellungen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen gehen."
Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz äußert sich kritisch zum Vorschlag der SPD. Er postet auf X, ehemals Twitter: Die SPD wolle keine Verkehrswende, sondern einen Auto-Stopp: "Der erzwungene Umstieg weg vom Auto auf andere Verkehrsmittel missachtet die Freiheit und die Lebensrealität von Millionen von Menschen in unserem Land".
Sein Parteikollege, der CDU-Politiker Uwe Becker, teilte die Meinung von Pentz. Er schrieb auf X: "Die Hessische SPD möchte drastische Einschränkungen des Autoverkehrs in Hessen bis hin zu Eingriffen in 'private Rechte'. Am Sonntag steht auch das zur Wahl."
Elisabeth Kula, die hessische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linken, verurteilte dagegen, dass selbst die CDU Hessen die Kampagne gegen die SPD verbreitet. Sie postete: "Niveau der CDU Hessen. Auf den rechten Zug aufspringen statt Alternativen zum Auto zu schaffen. 25 Jahre Schwarz-Grün und so viele Autos wie noch nie in Hessen. Ich wünschte, die SPD würde es mit der Verkehrswende so ernst meinen wie es CDU und 'Bild' darstellen."
Viele andere User:innen auf X zeigten jedoch ihre Wut über den Vorschlag der hessischen SPD. Vor allem die Formulierung von "verhältnismäßigen Eingriffen in das private Recht" sorgt für großen Unmut.
(jj)
