Nachhaltigkeit
Munich, Germany - August 17, 2014: A series of Lufthansa airbus A321-300 airplane parked on the track of Munich international hub airport before take off. Munich is a Lufthansa hub and Lufthansa is one of the biggest airline company in all the world. Image taken from an airplane porthole.

Die Bundesregierung will der Lufthansa mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greifen. Bild: iStock Unreleased / franckreporter

Nachhaltig

Keine Umweltauflagen für Lufthansa – Umweltökonomin: "So verschleudert man Steuergelder"

Den Klimaschutz auch in Zeiten von Corona immer ganz fest im Blick behalten: Das forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende April beim Petersberger Klimadialog. Konjunkturhilfen, ja gerne – aber die sollen den Klimaschutz voranbringen und nicht ausbremsen. Gute drei Wochen später hat die coronagebeutelte Lufthansa nun ein Angebot von der Bundesregierung für ein Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen in Höhe von neun Milliarden Euro auf dem Schreibtisch liegen. Nicht darin enthalten: Forderungen nach konkreten Klimazielen.

Im Gegensatz zu den Fluggesellschaften aus Frankreich, den Niederlanden und Österreich würde die Lufthansa das Geld nach jetzigem Stand erhalten, ohne sich an ökologische Auflagen halten zu müssen. Für Umweltökonomin Claudia Kemfert ist das ein großer Fehler. "Es ist unverständlich, warum man nicht mit den europäischen Nachbarländern gemeinsame Sache macht und die Auflagen für die Unternehmen zur Emissionsminderung zur Conditio sine qua non macht", sagt die Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gegenüber watson. "So verschleudert man nicht nur Steuergelder, sondern vertut auch eine wichtige Chance."

Eine wichtige Chance angesichts der hohen Klimaziele in der EU – immerhin präsentierte die Kommission vor wenigen Tagen mit breiter Brust Details ihres "Green Deals", der die Staatengemeinschaft umweltfreundlicher, nachhaltiger und letztendlich sogar CO2-neutral machen soll. Dass das nicht ohne politisches Zutun gelingen kann, ist offensichtlich.

Air France soll Emissionen halbieren

Andere Länder forderten bei der Rettung ihrer Fluglinien deshalb mehr umweltpolitisches Engagement. In Frankreich etwa soll Air France laut Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zur "umweltfreundlichsten Fluggesellschaft der Welt" werden. Die staatliche Finanzspritze in Höhe von sieben Milliarden Euro ist an die Bedingung geknüpft, dass die CO2-Emissionen bis 2030 um 50 Prozent pro Personenkilometer reduziert werden, bei Inlandsflügen soll dieses Ziel sogar schon bis 2024 erreicht werden.

Damit das funktioniert, sollen einzelne Inlandsflüge, bei denen eine alternative Bahnfahrt weniger als 2,5 Stunden dauert, auf die Schiene verlagert werden. Welche Sanktionen im Falle einer Nichterreichung der Ziele greifen, ist allerdings nicht festgelegt.

Kemfert fordert trotzdem, dass die Lufthansa genau wie in den Nachbarländern dazu verpflichtet wird, die Emissionen in den kommenden Jahrzehnten zu halbieren:

"Wie das Unternehmen die Auflagen genau umsetzt, ob über den Einsatz von klimaneutralen Treibstoffen, der Beteiligung an Zugfahrangeboten statt Kurzstreckenflüge oder anderen Wegen bleibt dem Unternehmen überlassen."

Zwar will sich der deutsche Staat neben Krediten und stillen Einlagen mit 20 Prozent künftig direkt an der Lufthansa beteiligen. Dass er dann ein großes Mitspracherecht etwa in Umweltfragen hätte, glaubt Kemfert aber nicht. Das sehe man beispielsweise an der Beteiligung an VW, "wo man weder Dieselskandal aufgehalten noch den Konzern sehr klimaschonend gemacht hat", so Kemfert. Mit der geringen Beteiligung werde man kaum Einfluss ausüben können, glaubt die Umweltökonomin:

"Besser wäre es gewesen, wann man vorab die Bedingungen gestellt hätte, Staatsgeld nur gegen Klimaschutz zu geben. Es ist somit zu befürchten, dass mit Steuergeld Klimaschädigung betrieben wird, da die Konzerne das Geld nutzen, um die Treibhausgasemissionen ansteigen zu lassen."

Auch Lufthansa ist unzufrieden

In trockenen Tüchern ist das auch in der Politik und bei der Lufthansa selbst umstrittene Rettungspaket noch nicht. Der Lufthansa-Betriebsratschef Christian Hirsch zeigte sich in der "Bild" "erschüttert, dass sich in den Rettungsvorschlägen der Bundesregierung nicht ein einziges Wort über die Zukunft der Beschäftigten findet". "Handelsblatt"-Informationen zufolge gibt es zudem Unstimmigkeiten zwischen Lufthansa und Bundesregierung, was die Abnahme der bestellten Flugzeuge beim europäischen Flugzeugbauer Airbus angeht. Offenbar gehen die Verhandlungen deshalb in der nächsten Woche weiter.

Ist also doch noch Gelegenheit, das Rettungspaket mit Auflagen zu verknüpfen? Umweltökonomin Kemfert jedenfalls hält die Zeit für günstig für den Wandel hin zur Dekarbonisierung: "Die Luftfahrtbranche steht vor einem großen strukturellem Wandel, die Geschäftsmodelle, die auf Klimaschädigung ausgerichtet sind, sind nicht zukunftsfähig."

Die EU, die auf klimapolitische Veränderungen pocht, müsste einem Rettungspaket am Ende ohnehin noch zustimmen und könnte Nachbesserungen fordern. Dass sie den deutschen Staatshilfen einen Riegel vorschiebt, glaubt Kemfert aber nicht – schließlich sei die EU selbst gespalten und habe die finanziellen Hilfsmaßnahmen weitestgehend den Ländern selbst überlassen. Sollten die derzeit geplanten Maßnahmen in Deutschland umgesetzt werden, seien diese nicht nur ökonomisch und ökologisch unsinnig, sondern auch sozial ungerecht, sagt Kemfert – "da alle Steuerzahler für die Rettung eines Konzerns zahlen, welcher das Klima dauerhaft schädigt".

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