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News des Tages: Neuer Bahnstreik für Freitag angekündigt

ARCHIV - 11.08.2021, Frankfurt/Main: Zahlreiche Reisende warten am fr
Bahnreisende müssen sich erneut auf Einschränkungen wegen eines Streiks einstellen.Bild: dpa / Frank Rumpenhorst
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Neue Streiks an Flughäfen und bei der Deutschen Bahn vor dem Wochenende

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18.04.2023, 19:55
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Tarifstreit geht weiter: Streiks an Flughäfen und bei der Bahn

Der Tarifstreit geht weiter. Bahnreisende müssen sich am kommenden Freitag auf Einschränkungen einstellen. Bei der Deutschen Bahn und weiteren Bahnen wird laut Angaben aus Kreisen der Tarif-Verhandelnden am Freitag gestreikt. Das sagten Vertreter:innen der Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) am Dienstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Die EVG hat für Mittwochmorgen um 8. 30 Uhr eine Pressekonferenz angekündigt. Es müsse kurzfristig mehr Druck auf jene Arbeitgeber ausgeübt werden, "die immer noch meinen, die Forderungen der Beschäftigten ignorieren zu können", hieß es in der Einladung. Es blieb offen, wann und wie das passieren soll.

Zusätzlich kündigte die Gewerkschaft Verdi an den Flughäfen Düsseldorf, Hamburg und Köln/Bonn Streiks im Sicherheitsbereich an. Passagiere müssen sich hier auf lange Wartezeiten an den Sicherheitskontrollen einstellen und sich sogar auf Flugausfälle gefasst machen.

Letzte Generation will Berlin auf unbestimmte Zeit lahmlegen

Die Letzte Generation hat große Pläne. Die Klimabewegung will Berlin regelrecht "lahmlegen". Nicht nur am Mittwoch im Regierungsviertel und an mehreren Kreuzungen, wie zunächst angekündigt worden war. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag kündigte die Klimabewegung an, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. Ab kommendem Montag sei geplant, "die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen". 800 Aktivist:innen hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.

31.03.2023, Berlin: Mitglieder der Gruppe Letzte Generation blockieren stadtaus- und stadteinwärts den Ernst Reuter Platz mit einer Sitzblockade auf der Straße. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk  ...
Klimaaktivist:innen der Letzten Generation machen mit Straßenblockaden auf die Klimakrise aufmerksam. Bild: dpa / Paul Zinken

Die Forderungen: ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern soll Maßnahmen erarbeiten, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschaftler:innen und Politiker:innen sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.

Was genau wann, wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.

Israelische Botschaft gedenkt der Opfer des Holocaust

Es war eine bewegende Gedenkveranstaltung: Die Israelische Botschaft in Deutschland hat am Dienstag in der Gedenkstätte Sachsenhausen an die sechs Millionen von den Nationalsozialisten ermordeten Jüd:innen erinnert. Anlässlich der Zeremonie war der in Israel seit 1951 begangene Gedenktag Yom Ha Schoah.

18.04.2023, Brandenburg, Oranienburg: Personen gehen in der Gedenkstätte Sachsenhausen über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Foto: Fabian Sommer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Zeremonie an der Gedenkstätte Sachsenhausen bewegte die Teilnehmenden.Bild: dpa / Fabian Sommer

Am zentralen Gedenkort "Station Z" entzündete der 1933 geborene Kurt Hillmann, der die Gräuel der NS-Regimes überlebte, eine Gedenkfackel. Genau dort, wo früher die Vernichtungsstätte stand. Wie in Israel an dem Gedenktag üblich, ertönte auch am ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen in Oranienburg (Kreis Oberhavel) für zwei Minuten eine Sirene. Die Menschen hielten inne und gedachten der Toten.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) benannte bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Holocaust die ungeheuerlichen Verbrechen des Nationalsozialismus. "Die Scham werden wir ewig empfinden." Er sei demütig und dankbar, dass es ihm heute möglich sei, gemeinsam mit Jüdinnen und Juden der Opfer zu gedenken.

Umweltverbände klagen gegen grünes EU-Label für Atomkraft und Gas

Mehrere Umweltorganisationen klagen gegen die EU-Einstufung von Gas und Atomkraft als klimafreundlich. Greenpeace, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der WWF haben gemeinsam mit anderen Gruppen Klagen gegen die sogenannte Taxonomie eingereicht, wie die Verbände am Dienstag mitteilten. Auch Österreich und Luxemburg klagen gegen die EU-Entscheidung.

Klimastreik von Fridays for Future zusammen mit der Gewerkschaft Verdi, München, Odeonsplatz, 3. März 2023 Deutschland, München, 03.03.2023, Klimastreik von Fridays for Future auf dem Odeonsplatz, Dem ...
Bei einer Demo von Fridays for Future Anfang März wurde auch gegen Atomkraft protestiert. Bild: imago images / Wolfgang Maria Weber

Damit listet die Europäische Union Bereiche auf, in die investiert werden kann, um den Klimawandel zu bekämpfen. Seit Anfang Januar werden Investitionen in Gas- oder Atomkraftwerke als klimafreundlich eingestuft.

"Die EU-Kommission darf nicht das Problem als Lösung verkleiden. Atom und Gas können nicht nachhaltig sein", sagte die Geschäftsführerin von Greenpeace Deutschland, Nina Treu.

Während Greenpeace gegen das grüne Label für Atom und Gas vorgehen will, richtet sich die Klage anderer Gruppen speziell gegen die Einstufung von Gas. "Mit der Entscheidung, fossiles Erdgas als klimafreundlich zu klassifizieren, hat sich die EU-Kommission sowohl faktisch als auch rechtlich auf sehr dünnes Eis begeben", sagte BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.

(mit Material von dpa und afp)

Scholz betont Wichtigkeit schneller Waffenpause in Gaza ++ Bahn und GDL verhandeln
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Gaza-Krieg auf eine rasche Waffenpause gedrungen. "Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung kommt über eine Waffenpause, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt", sagte der SPD-Politiker am Samstag vor einer zweitägigen Reise nach Jordanien und Israel. "Wir haben eine schwierige Situation. Es ist notwendig, dass jetzt Hilfe in größerem Umfang nach Gaza gelangt." Es brauche eine Waffenruhe, die "die nächste Zeit" anhalte, sagte Scholz.

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