28.09.2022, Berlin: Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, äußert sich bei einer Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der NRW-Landesvertretung. Foto:  ...
Ministerpräsident von Nord-Rheinwestfalen, Hendrik Wüst, bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka
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Wüst: Länder wollen Energiepreisdeckel ++ Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus

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28.09.2022, 20:0028.09.2022, 20:03

Länder wollen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), hat im Namen der Bundesländer einen schnellen Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme gefordert. Darauf müsse sich die Bundesregierung schnell einigen, sagte Wüst am Mittwoch in Berlin nach einer Konferenz der Länderchefs, die über das geplante dritte Entlastungspaket gegen die Folgen der Energiekrise beraten hatten. Er forderte eine faire Lastenteilung zwischen Bund und Ländern. Die Bundesländer seien zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Bund bereit, um die Menschen und die Wirtschaft gut durch den Winter zu bringen.

Wie künftige Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger in der Energiekrise finanziert werden können, bleibt unter den Bundesländern aus Sicht von Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey ein strittiges Thema. "Das ist der Punkt, an dem wir nicht ganz Einigkeit erzielen konnten", sagte Giffey am Mittwochabend nach einem Treffen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder. Insbesondere die Frage, ob über die Begrenzung der Schuldenbremse hinaus neue Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden können, "konnten wir nicht abschließend klären", sagte Giffey.

Pipeline-Lecks: Moskau ermittelt wegen internationalen Terrorismus

Die russische Generalstaatsanwaltschaft leitete wegen mutmaßlicher Sabotage der Pipelines ein Verfahren wegen internationalen Terrorismus ein. "Nicht später als am 26.09.2022 wurden im Bereich der Insel Bornholm vorsätzliche Handlungen zur Beschädigung der auf dem Ostseeboden verlegten Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 verübt", teilte die russische Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch auf ihrem Telegram-Kanal mit. Moskau begründete den Schritt damit, dass mit der Beschädigung der Pipelines "Russland erheblicher wirtschaftlicher Schaden zugefügt" worden sei. Moskau forderte wegen der Lecks zudem eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

Im Westen wächst die Überzeugung, dass die Lecks an den Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 auf einen Sabotageakt zurückzuführen sind. Alles deute auf eine vorsätzliche Handlung hin, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Zugleich drohte die EU den Verantwortlichen mit Sanktionen. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von Sabotage. Mit Schuldzuweisungen hielten sich westliche Politiker jedoch zurück. Russland wies jede Verantwortung von sich.

220928 -- COPENHAGEN, Sept. 28, 2022 -- Aerial photo released by the Danish Ministry of Defense on Sept. 27, 2022 shows the Nord Stream gas pipeline leak site. Measuring stations in Sweden registered  ...
Ein Leck in der Pipeline Nord Stream 2 in der Nähe von Bornholm lässt die Ostsee brodeln. bild: IMAGO / Xinhua

Bahn erhöht Preise im Fernverkehr um fast fünf Prozent

Bahnreisen im Fernverkehr werden ab Mitte Dezember um durchschnittlich fast fünf Prozent teurer. Betroffen sind auch die Preise für die Bahncards 25, 50 und 100, wie der Konzern am Mittwoch mitteilte. Zuvor wurde der Aufsichtsrat über die Änderungen informiert. Demnach hebt die Bahn die sogenannten Flexpreise ab dem 11. Dezember um durchschnittlich knapp sieben Prozent an. Die Preise für die drei Bahncard-Abos, mit denen Fahrgäste pro Fahrt 25, 50 oder 100 Prozent Rabatt bekommen, steigen demnach um 4,9 Prozent.

Unverändert bleiben hingegen die Spar- und Supersparpreise. Auch die Reservierungskosten für Sitzplätze bleiben gleich. "Wie viele andere Unternehmen ist auch die DB gezwungen, auf die massiven Teuerungen mit einer Anpassung der Preise zu reagieren", hieß es.

28.09.2022, Sachsen, Dresden: Eine S-Bahn der Deutschen Bahn fährt an einem Bahnsteig vom Hauptbahnhof Dresden. Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG kommt am 28.09.2022 zusammen. Foto: Sebastian Kah ...
Bahnreisen wird im Dezember teurer.Bild: dpa / Sebastian Kahnert

Staatsanwaltschaft durchsucht AfD-Zentrale

In der Parteizentrale der AfD in Berlin hat es der Partei zufolge am Mittwoch eine Durchsuchung gegeben. "Seit heute Morgen führt die Berliner Staatsanwaltschaft eine Hausdurchsuchung in den Räumen der Bundesgeschäftsstelle der Alternative für Deutschland durch, ohne dass zuvor eine Anfrage wegen der zu klärenden Sachverhalte an die AfD gerichtet worden wäre", erklärte die Partei.

Zu den Hintergründen äußerte sich die AfD zunächst nicht; die Pressestelle war für Anfragen nicht erreichbar. Die rechtsgerichtete Wochenzeitung "Junge Freiheit" berichtete, es gehe um ein Ermittlungsverfahren zu illegalen Parteispenden aus den Jahren 2015 und 2018. AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter sagte dem Blatt demnach, es gehe um Parteispenden der vergangenen Jahre. Die Staatsanwaltschaft Berlin äußerte sich auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zunächst nicht zu der Angelegenheit.

Die Berliner Parteizentrale der AfD wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft durchsucht.
Die Berliner Parteizentrale der AfD wurde am Mittwoch von der Staatsanwaltschaft durchsucht.Bild: dpa / Jörg Carstensen

Verfassungsgericht hält Wahlwiederholung in Berlin für möglich

Der Berliner Verfassungsgerichtshof zieht nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus in Betracht. Das erklärte Gerichtspräsidentin Ludgera Selting am Mittwoch zum Auftakt der mündlichen Verhandlung. Sie begründete dies mit Wahlfehlern, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung und Zusammensetzung des Parlaments gehabt haben könnten.

Nasa schießt erstmals Raumschiff in Asteroiden

Die erste absichtlich herbeigeführte Kollision eines Raumfahrzeugs mit einem Asteroiden hat laut einem ersten Video des Manövers eine große Wirkung entfaltet. Auf den grobkörnigen Schwarz-Weiß-Bildern ist zunächst der Asteroidenmond Dimorphos zu sehen und dann eine riesige Wolke aus Trümmerteilen und Staub vor Dimorphos. "Wir haben bei Dimorphos einen Schaden angerichtet", sagte Patrick Michel von der Europäischen Weltraumagentur (ESA), die an der Auswertung des Experiments beteiligt ist.

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa hatte die Weltraumsonde Dart vergangenes Jahr ins All geschickt, um sie gezielt mit dem Asteroidenmond Dimorphos zusammenstoßen zu lassen und dessen Umlaufbahn zu verändern. In der Nacht zum Dienstag raste die Sonde, die etwa so groß wie ein Auto war, dann mit einer Geschwindigkeit von mehr als 23.000 Kilometern pro Stunde in den Himmelskörper.

Es war das erste Manöver im All überhaupt, mit dem die Abwehr eines die Erde bedrohenden Asteroiden getestet werden sollte. Ziel war es, die Umlaufbahn von Dimorphos um den Asteroiden Didymos leicht zu verändern und seine Umlaufzeit von bisher knapp zwölf Stunden um bis zu zehn Minuten zu verkürzen.

Scholz für Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer

Bundeskanzler Olaf Scholz will Russen, die nicht im Krieg gegen die Ukraine kämpfen wollen, in Deutschland aufnehmen. "Ich bin dafür, diesen Menschen Schutz anzubieten", sagte der SPD-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Natürlich müssen sie vorher eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen, damit wir wissen, wen wir in unser Land lassen", ergänzte der Kanzler.

Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle auf europäischer Ebene eine gemeinsame Linie zum Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern erreichen. Seit der von Moskau verkündeten Teilmobilmachung versuchen viele russische Männer, sich dem Kriegsdienst in der Ukraine zu entziehen. Zu Zehntausenden fliehen sie ins Ausland, etwa nach Kasachstan oder Georgien.

27.09.2022, Georgien, Werchni Lars: Eine Gruppe von Russen geht nach dem Passieren der russisch-georgischen Grenze in Werchni Lars in Georgien
Seit Putins Ankündigung der Teilmobilmachung haben Tausende Russen die georgisch-russische Grenze passiert.Bild: AP / Zurab Tsertsvadze

Florida macht sich bereit für Hurrikan 'Ian' – Zerstörung auf Kuba

Der US-Bundesstaat Florida rüstet sich für den gefährlichen Hurrikan "Ian", der auf Kuba bereits große Zerstörung angerichtet hat. US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag (Ortszeit):

"Die Vorhersagen können sich ändern, aber im Moment sagen die Experten, dass dies ein sehr schwerer Hurrikan sein könnte, lebensbedrohlich und mit verheerenden Auswirkungen"

Das US-Hurrikanzentrum warnte an der Westküste Floridas vor einer lebensbedrohlichen Sturmflut und Orkanböen. Für 2,5 Millionen Menschen galten Anweisungen zur Evakuierung. Zahlreiche Menschen brachten sich in Sicherheit. Voraussichtlich am Mittwochabend (Ortszeit) soll der Hurrikan auf Land treffen.

Auf Kuba hat "Ian" bereits für starke Verwüstungen gesorgt.
Auf Kuba hat "Ian" bereits für starke Verwüstungen gesorgt.Bild: AP / dpa / Ramon Espinosa

Zuvor hatte "Ian" auf Kuba für große Schäden gesorgt. Er war mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Kilometern in der Stunde auf Land getroffen. Landesweit fiel der Strom aus, der staatliche Stromanbieter des sozialistischen Karibikstaates kündigte an, dass die Versorgung schrittweise in der Nacht und am Morgen wiederhergestellt werde.

(mit Material der dpa)

Bund und Länder einigen sich auf Entlastungspakete ++ Todesurteile gegen sieben Demonstrierende im Iran
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Bund und Länder haben sich auf eine Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr geeinigt. Wie nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Mittwochabend aus Regierungskreisen verlautete, soll das bundesweit gültige "Deutschlandticket" 49 Euro kosten. Bund und Länder stellen demnach zur Finanzierung jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung.

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