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News des Tages: München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar

09.12.2022, Rheinland-Pfalz, Mainz: Sechs Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" haben sich auf einer mehrspurigen Stra
Die Stadt München verbietet bis zum 8. Januar die Klima-Kleber-Proteste.Bild: dpa / Peter Zschunke
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München untersagt Klima-Kleber-Proteste ++ EU will Iran-Sanktionen weiter verschärfen

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09.12.2022, 17:59
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Lieferdienst Getir übernimmt Konkurrenten Gorillas

Der türkische Lebensmittellieferdienst Getir übernimmt den Konkurrenten Gorillas aus Berlin. Getir teilte das am Freitag auf der Berufsplattform Linkedin mit, zuvor hatten die "Financial Times" und andere Medien berichtet. Getir machte zum Kaufpreis zunächst keine Angaben. Den Berichten zufolge soll die Übernahme rund 1,2 Milliarden Dollar kosten, das sind rund 1,14 Mrd. Euro. "Dieser Zukauf bestätigt unser langfristiges Engagement und unsere Hingabe an den Sektor und unterstreicht, wie Getir die Konsolidierung der Branche anführt", teilte Getir mit.

ARCHIV - 01.10.2021, Berlin: Ein Lieferfahrer des türkischen Lieferdienstes "Getir" fährt mit seinem Fahrrad durch die Haupstadt. (zu dpa: "Just Eat Takeaway will Warenlager von Getir b ...
Getir hat seinen Konkurrenten Gorillas übernommen.Bild: dpa / Michael Kappeler

Über die Übernahme war seit längerem spekuliert worden. Gorillas war in der Corona-Krise stark gewachsen, geriet danach aber in finanzielle Schwierigkeiten. Wie es für die Beschäftigten nach der Übernahme weiter geht, blieb am Freitag zunächst offen. Immer wieder gab es bei dem Unternehmen Streit über die Arbeitsbedingungen sowie über die Gründung von Betriebsräten durch die Fahrerinnen und Fahrer.

Kondome sind in Frankreich für junge Leute bald umsonst

Kondome sind in Frankreich für junge Leute zwischen 18 und 25 Jahren bald gratis in der Apotheke erhältlich. "Das wird bereits am 1. Januar beginnen. Das ist eine kleine Verhütungsrevolution", kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Donnerstag bei einer Veranstaltung zur Jugendgesundheit an, wie die Zeitung "Libération" berichtete.

Seit fast einem Jahr sind in Frankreich die Anti-Baby-Pille und weitere Verhütungsmittel wie eine Spirale für unter 25-Jährige kostenlos. Zuvor konnten sich in Frankreich lediglich minderjährige Mädchen die Pille gratis verschreiben lassen. Macron meinte zudem, dass die Sexualgesundheit junger Leute ein wichtiges Thema sei. Er sprach insbesondere die Impfung von Teenagern gegen Papillomavirus-Infektionen an.

Eine Impfpflicht schloss er nicht aus, wie "Libération" berichtete. Was die Sexualerziehung angeht, "sind wir in diesem Bereich nicht gut. Die Realität ist sehr, sehr weit von der Theorie entfernt. Wir müssen unsere Lehrer in diesem Bereich besser ausbilden, wir müssen sie wieder sensibilisieren", sagte der Staatschef.

Stadt München untersagt Klima-Kleber-Proteste bis 8. Januar

Die bayerische Landeshauptstadt München verbietet für vier Wochen alle Proteste von Klima-Klebern auf wichtigen Straßen in ihrem Stadtgebiet. Das Verbot werde per Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr verhängt und gelte vom 10. Dezember bis zum 8. Januar, erklärte das Presse- und Informationsamt der Stadt am Freitag. Es gelte für sämtliche Versammlungen, "bei denen sich Teilnehmende fest mit der Fahrbahn oder in anderer Weise fest verbinden, sofern die versammlungsrechtliche Anzeigepflicht nicht eingehalten ist".

Letzte Generation demonstriert am Flughafen M�nchen Aktivist*innen der Letzten Generation demonstrierten am 8.12.2022 vor dem Stcheldrahtzaun des M�nchner Flughafens und auf dem Rollfeld f�r die Wiede ...
Die sogenannte "Letzte Generation" macht durch Klima-Proteste immer wieder auf sich aufmerksamBild: imago/ aal.photo

Das Verbot erstreckt sich demnach auf alle Straßen, die für Rettungseinsätze und sogenannte Gefahrenabwehrmaßnahmen besonders kritisch sind, sowie auf Autobahnen, inklusive den dortigen Schilderbrücken. Verboten ist dort sowohl das Veranstalten als auch die Teilnahme an solchen Protestaktionen. Das Verbot diene dazu, "die Freihaltung der Hauptrouten der Einsatz- und Rettungsfahrzeuge im Stadtgebiet jederzeit zu gewährleisten und möglichen Schaden für Leib und Leben abzuwenden", erklärte die Stadt.

EU will Sanktionen gegen Iran weiter verschärfen

Die Europäische Union will ihre Sanktionen gegen den Iran weiter verschärfen. Insgesamt sollen knapp 30 weitere Verantwortliche und Einrichtungen auf die EU-Sanktionslisten aufgenommen werden, wie es am Freitag von Brüsseler Diplomaten hieß. Dabei geht es zum einen um Menschenrechts-Verstöße und zum anderen um iranische Drohnen-Lieferungen an Russland.

Die Außenminister der 27 Mitgliedsländer wollen die neuen Strafmaßnahmen gegen Teheran den Angaben zufolge am Montag in Brüssel beschließen. Im Zusammenhang mit der Gewalt gegen Demonstranten im Iran sollen weitere 20 iranische Verantwortliche und eine Organisation mit Vermögens- und Einreisesperren belegt werden. Ausgelöst worden waren die Proteste durch den Tod einer jungen Frau, die von der Sittenpolizei verhaftet worden war.

Unterdessen hat Irans Präsident Ebrahim Raisi den harten Kurs der politischen Führung gegen Teilnehmer der bald drei Monate andauernden systemkritischen Proteste im Land bekräftigt. "Unruhestifter" und für den Tod von Sicherheitskräften Verantwortliche würden "mit Entschlossenheit" identifiziert und verfolgt, erklärte Raisi, wie die Tageszeitung "Shargh" am Freitag schrieb.

Iran, Pr�sident Ebrahim Raisi spricht vor Studenten am Studententag in Teheran December 7, 2022, Tehran, Tehran, Iran: This handout picture provided by the Iranian presidency shows Iran s President EB ...
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat den harten Kurs der politischen Führung bekräftigt.Bild: Iranian Presidency / imago images

Weg für 49-Euro-Ticket ist frei

Der Weg für die Einführung des 49-Euro-Tickets für Millionen Fahrgäste im Nahverkehr mit Bussen und Bahnen ist geebnet. Nach langem Gezerre zwischen Bund und Ländern klärten Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten letzte Finanzfragen.

08.12.2022, Berlin: Eine U-Bahn fährt in den Bahnhof Museumsinsel ein. Foto: Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Die Finanzierung für das Deutschlandticket ist geklärt. Wann es eingeführt wird, ist aber noch unklar.Bild: dpa / Paul Zinken

Das Deutschlandticket werde jetzt kommen, auch sehr zügig, sagte Scholz. Wann genau es im neuen Jahr startet, ließ er offen. Die Länder peilen bisher den 1. April an. In ihrer letzten Spitzenrunde dieses Jahres einigten sich Bund und Länder auch über Details eines Härtefallfonds für Firmen in der Energiekrise.

"Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022

"Zeitenwende" ist das Wort des Jahres 2022. Das gab die Gesellschaft für deutsche Sprache am Freitag in Wiesbaden bekannt. Der Begriff bezeichnet allgemein einen Übergang in eine neue Ära und wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine prominent benutzt.

US-Regierung nach Gefangenen-Austausch in der Kritik

Die US-Regierung steht nach dem Gefangenenaustausch zwischen Russland und den USA wegen des noch immer inhaftierten Amerikaners Paul Whelan unter Rechtfertigungsdruck. Er solle den Glauben bewahren, man komme ihn holen, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums CNN. Der Ex-Soldat war 2018 in Russland verhaftet und wegen angeblicher Spionage verurteilt worden.

NBA, Basketball Herren, USA Los Angeles Clippers at Miami Heat Dec 8, 2022 Miami, Florida, USA A welcome home graphic is displayed on the arena video board welcoming home WBNA star Brittney Griner, Gr ...
US-Basketballerin Brittney Griner ist wieder frei. Bild : IMAGO / USA TODAY Network

Gestern waren die in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor But im Zuge eines Austauschs an Delegationen ihrer Heimatländer übergeben worden

(Mit Material von dpa/AFP)

Jury für Trump-Strafprozess komplett – Mann zündet sich vor Gerichtsgebäude selbst an
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Die Jury für den historischen Strafprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ist komplett. Der New Yorker Richter Juan Merchan sagte am Freitag, nach den zwölf Geschworenen seien auch die sechs Ersatzgeschworenen ausgewählt worden. "Wir haben die vollständige Jury", sagte der Richter. Damit ist der Weg für die Eröffnungsplädoyers am kommenden Montag frei.

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