Frankreichs Regierung übersteht auch zweites Misstrauensvotum
Frankreichs Regierung übersteht beide Misstrauensanträge
Das Überleben der neuen französischen Regierung ist vorerst gesichert: Sie überstand am Donnerstag zwei Misstrauensabstimmungen im Parlament, die die Rechts- und Linkspopulisten beantragt hatten. Für den Antrag der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National stimmten 144 der 577 Abgeordneten, wie die Präsidentin der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, in Paris mitteilte.
Die erste Abstimmung über den Misstrauensantrag der linkspopulistischen Partei LFI war wesentlich knapper ausgefallen. Für eine Mehrheit fehlten lediglich 18 Stimmen. In mehreren Parteien gab es Abweichler: Bei den Sozialisten unterstützten sieben Abgeordnete entgegen der Parteilinie den Misstrauensantrag der Linkspopulisten. Bei den konservativen Republikanern stimmten drei Abgeordnete für den Antrag der Rechtspopulisten.
Merz kündigt Aktionsplan gegen hybriden Krieg an
Mit einem neuen umfassenden Aktionsplan zur Abwehr hybrider Gefahren will die Bundesregierung auf die hybride Kriegsführung Russlands reagieren. Das kündigte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer Regierungserklärung im Bundestag an. So ein Aktionsplan werde der Nationale Sicherheitsrat in wenigen Tagen in seiner konstituierenden Sitzung beraten.
Merz warf Russland vor, Deutschland und Europa destabilisieren zu wollen – mit Sabotage, mit Spionage und mit Mord, mit Cyberangriffen und gezielter Desinformation, "auch aus Ihren Reihen", wie Merz unter Applaus mit Blick auf die AfD-Fraktion sagte. "Wir unterstützen den mutigen Abwehrkampf der Ukraine so lange wie nötig", betonte Merz.
Der anstehende Europäische Rat werde darüber beraten, wie der Druck auf Russland weiter erhöht werden könne, mit der Ukraine in Friedensverhandlungen einzutreten. Dies solle zusätzlich zum derzeit verhandelten 19. Sanktionspaket geschehen.
Totes Kind bei Güstrow war Gewalteinwirkung ausgesetzt
Bei der Obduktion des am Dienstag bei Klein Upahl unweit von Güstrow gefundenen Jungen ist Gewalteinwirkung festgestellt worden. Dies bestätigte die Rostocker Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte der Sender "Ostseewelle" berichtet.
Bei der gefundenen Leiche handelt es sich laut Ermittler:innen wahrscheinlich um den vermissten achtjährigen Fabian. Zuletzt sagte der Rostocker Staatsanwalt Harald Nowack, dass "ein Drittverschulden nicht auszuschließen ist. Mehr wird die Obduktion ergeben".
Nachdem sich Fabians Eltern nicht imstande sahen, die Leiche zur Identifikation in Augenschein zu nehmen, wird die schlussendliche Klärung, ob es sich um den seit Freitag vermissten Grundschüler aus Güstrow handelt, noch länger dauern. Eine DNA-Analyse soll Gewissheit bringen.
US-Journalisten verlassen Pentagon aus Protest
Zahlreiche US-Reporter:innen haben aus Protest gegen die neuen Berichterstattungsregeln der Trump-Regierung ihre Büros im Pentagon verlassen und ihre Zugangsausweise abgegeben. "Nahezu alle Medien" lehnen die von Kriegsminister Pete Hegseth erlassenen Vorgaben ab, berichtet die Nachrichtenagentur AP.
Nach den neuen Vorgaben werden Journalist:innen dem Pentagon – dem Sitz des amerikanischen Kriegsministeriums – verwiesen, wenn sie über Informationen berichten, die nicht von Hegseth zur Veröffentlichung freigegeben wurden.
Israel und Trump drohen Hamas mit neuem Krieg
Israel fordert die islamistische Hamas zur Übergabe aller toten Geiseln auf und droht bei Nichteinhaltung des Waffenruhe-Abkommens mit der Rückkehr zum Krieg im Gazastreifen. Verteidigungsminister Israel Katz sagte laut der israelischen Nachrichtenseite "ynet", das Abkommen verlange die Entwaffnung der Hamas sowie die Übergabe aller lebenden und toten Geiseln.
Sollte sich die Terrororganisation weigern, die Vereinbarung einzuhalten, werde Israel die Kämpfe wieder aufnehmen. Er habe das Militär angewiesen, für diesen Fall einen umfassenden Plan auszuarbeiten.
Die Hamas hatte am Abend zwei weitere Leichen übergeben und nach eigener Darstellung damit alle für sie erreichbaren Überreste von Geiseln ausgehändigt. Laut Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Geiselleichen übergeben. Bisher übergab sie zehn Leichen.
Der US-Sender CNN zitierte US-Präsident Donald Trump, er würde erwägen, Israel die Wiederaufnahme der Kämpfe zu erlauben, sollte die Hamas sich weigern, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten. Israels Armee könne wieder loslegen, "sobald ich das Wort gebe", habe Trump im kurzen Telefonat gesagt.
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(mit Material von dpa und afp)