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Top-News: Mercosur-Abkommen: Scholz und Lula wollen für Einigung kämpfen

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Brasiliens Präsident Lula da Silva und Kanzler Olaf Scholz am Montag in Berlin: Das Mercosur-Freihandelsabkommen soll geplatzt sein.Bild: IMAGO images/Chris Emil Janßen
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Mercosur-Abkommen: Scholz und Lula wollen für Einigung kämpfen

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04.12.2023, 16:5204.12.2023, 20:44
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Mercusor: Deutschland und Brasilien kämpfen für Einigung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Brasiliens Präsident Lula da Silva dringen auf einen raschen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens Mercosur zwischen der Europäischen Union und der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft. "Wir setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen nun zügig finalisiert wird", sagte Scholz am Montag in Berlin nach den deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen.

Lula da Silva verlangte ein klares Bekenntnis der Europäischen Union zu dem Abkommen. Er selber arbeite weiter daran, zu einem Erfolg der mehr als 20-jährigen Verhandlungen beizutragen: "Ich gebe nicht auf." Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) äußerte beim deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum am Montag derweil Hoffnung auf einen Vorbildeffekt der deutsch-brasilianischen Handlungsbereitschaft.

Mercosur-Abkommen der EU laut Bericht bereits gescheitert

"Table Media" berichtete indes am Montag aus Verhandlungskreisen, das Mercosur-Handelsabkommen sei gescheitert. Demnach sehe die EU-Kommission keine Chancen mehr, beim Gipfel am 7. Dezember in Brasilien eine Einigung zu verkünden. Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem Treffen mit der Mercosur-Gruppe in Rio de Janeiro am Donnerstag in Rio de Janeiro die Vereinbarung unterzeichnen.

02.12.2023, Vereinigte Arabische Emirate, Dubai: Emmanuel Macron , Präsident von Frankreich, nimmt an einer Veranstaltung auf dem UN-Klimagipfel COP28 teil. Foto: Peter Dejong/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk  ...
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron meldet wegen des Klimaschutzes Bedenken am Mercosur-Abkommen an.Bild: AP / Peter Dejong

Doch das seit 2019 fertig ausgehandelte Abkommen zwischen der EU auf der einen Seite und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auf der anderen Seite sei sowohl am Widerstand aus Argentinien als auch an fehlender Unterstützung von französischer Seite gescheitert. Die argentinische Regierung, die in wenigen Tagen abgelöst wird, hatte signalisiert, dass sie nicht zu einem Abschluss bereit ist.

Mit dem Abkommen wollten die EU und Südamerika die größte Handelszone der Welt schaffen, mit mehr als 720 Millionen Menschen. Beide Seiten haben jahrelang darüber verhandelt.

Münchner Flughafen stellt Betrieb am Dienstagmorgen zeitweilig ein

Wegen eines angekündigten Eisregens wird es am Münchner Flughafen am Dienstag von Betriebsbeginn bis 12.00 Uhr keine Starts und Landungen geben. Das teilte ein Sprecher des Flughafens am Montagabend mit.

02.12.2023, Bayern, M
Am Wochenende musste der Münchner Flughafen seinen Betrieb bereits einstellen.Bild: dpa / Karl-Josef Hildenbrand

Krankenhäuser im südlichen Abschnitt von Gaza an Belastungsgrenze

Nach dem Ende der Feuerpause im Gazastreifen können zwei Krankenhäuser im südlichen Abschnitt des Küstengebiets nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen den Zustrom von Patient:innen kaum mehr bewältigen. In den vergangenen 48 Stunden seien allein im Al-Aksa-Krankenhaus 100 Tote und 400 Verletzte in die Notaufnahme gebracht worden, berichtete Katrien Claeys von Ärzte ohne Grenzen am Montag.

Nach kürzlichen Luft- und Bodenangriffen der israelischen Armee sei das Krankenhaus zuletzt von Patient:innen regelrecht überschwemmt worden. Auch das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis befindet sich nach Angaben von Ärzte ohne Grenzen an der Belastungsgrenze.

04.12.2023, Palästinensische Gebiete, Chan Junis: Nach israelischen Luftangriffen auf die Stadt Khan Yunis kommen verwundete Palästinenser zur Behandlung im Nasser-Krankenhaus an. Foto: Mohammed Talat ...
Im Nasser-Krankenhaus kommen nach dem Ende der Feuerpause wieder viele Patient:innen an.Bild: dpa / Mohammed Talatene

Israel weitet Bodenoffensive auf Süd-Gaza aus

Die israelische Armee hat indes im Kampf gegen die radikalislamische Hamas ihre Bodenoffensive im "gesamten Gazastreifen" ausgeweitet. "Die Armee operiert überall dort, wo die Hamas Hochburgen hat", erklärte Armee-Sprecher Daniel Hagari am späten Sonntagabend. Israels Militär nahm verstärkt Ziele im Süden des Gazastreifens unter Beschuss, die Hamas feuerte ihrerseits hunderte Raketen auf Israel ab.

Während sich die israelischen Angriffe wochenlang auf den Norden des palästinensischen Gebiets konzentriert hatten, wurde am Wochenende auch der Süden stark unter Beschuss genommen, darunter das Gebiet um die Stadt Chan Junis. Die Armee rief die Zivilbevölkerung auf, "falls erforderlich" sichere Bereiche aufzusuchen.

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Nach dem Ende der Feuerpause gehen die israelischen Angriffe in Gaza weiter.Bild: IMAGO images / APAimages

Boris Palmer kandidiert künftig für Freie Wähler

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte Palmer: "Es geht ums Geld." Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant.

04.12.2023, Baden-W�rttemberg, T�bingen: Boris Palmer, Oberb�rgermeister von T�bingen, betritt im Landratsamt einen Konferenzraum einer Pressekonerenz. Er will sich bei den Kommunalwahlen im Juni komm ...
Boris Palmer ist im Mai 2023 bei den Grünen ausgetreten.Bild: dpa / Bernd Weißbrod

Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.

EVG und Pro Bahn fordern Konsequenzen aus Bahn-Schneechaos

Nach massiven Ausfällen im Bahnverkehr wegen starker Schneefälle in Süddeutschland haben die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Fahrgastverband Pro Bahn Konsequenzen gefordert. "Der Slogan 'wir fahren bei jedem Wetter' hat keine Glaubwürdigkeit mehr", sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). Detlev Neuß von Pro Bahn forderte, bei der geplanten Schienennetz-Reform müsse die "große Störanfälligkeit" ein wichtiges Thema sein.

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Weite Teile des Bahnverkehrs in Bayern lagen am Wochenende lahm.Bild: imago images / Lackovic

Burkert forderte massive Investitionen nach dem Vorbild von Ländern wie Österreich. Die deutsche Schienen-Infrastruktur sei dagegen "in weiten Teilen marode". Neuß betonte, der Bahnverkehr in Deutschland sei "nach jahrzehntelanger Sparpolitik nur noch auf Kante genäht". Früher sei die Bahn "viel besser gegen heftige Winterbrüche gerüstet" gewesen.

Eines der vielen Probleme sei, dass die Bahn aus Kostengründen bis in die jüngste Vergangenheit immer mehr Gleise als Abstellmöglichkeiten zurückgebaut habe und nun ganze Züge direkt in den Bahnhöfen abgestellt werden müssten, wenn sie ihr Ziel nicht mehr ansteuern könnten. "Durch die verstopften Bahnhöfe wird der Bahnverkehr noch schneller blockiert und kommt großflächig zum Erliegen", sagte der Bundesvorsitzende von Pro Bahn.

Zugverkehr in Bayern bis Mittwoch eingeschränkt

Die starken Schneefälle vom ersten Adventswochenende wirken wohl noch länger nach. Bis zur Wochenmitte erwartet die Deutsche Bahn (DB) weiter Beeinträchtigungen in Bayern und Auswirkungen bundesweit, vor allem auch in Baden-Württemberg und Richtung Schweiz. Reisende wurden aufgerufen, nicht notwendige Fahrten auf die Zeit ab dem 6. Dezember (Mittwoch) zu verschieben.

(mit Material von dpa und afp)

Wintereinbruch sorgt für Verkehrs-Chaos ++ Reisebus mit Schülern kippt um
Dinge, über die Deutschland jetzt spricht: Jeden Tag findest du bei watson, natürlich laufend aktualisiert, die kompakten Top-News – in wenigen Minuten weißt du, was abgeht.

Das kalte und nasse Aprilwetter hat nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in einigen Regionen in der Nacht zum Sonntag für "ordentliche" Mengen an Neuschnee gesorgt. Spitzenreiter ist eine Wetterstation im oberbayerischen Kreuth-Glashütte, wo 26 Zentimeter registriert wurden, wie der Diplom-Meteorologe Lars Kirchhübel vom DWD in Offenbach sagte. Immerhin 16 Zentimeter fielen nach seinen Worten in Bad Brambach-Hohendorf im Vogtlandkreis in Sachsen, in Bad Hindelang im Allgäu und in Borgentreich im Osten von Nordrhein-Westfalen. 15 Zentimeter Neuschnee seien in Baiersbronn und in Bernau-Goldbach im Schwarzwald sowie im oberbayerischen Anger-Stoißberg gefallen, wie Kirchhübel sagte.

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