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Nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Spionen für Russland in Bayreuth hat Moskau kritisiert, dass Deutschland "keine Beweise" für die gegen sie erhobenen Vorwürfe vorgelegt habe. Dem russischen Botschafter in Berlin seien bei seiner Einbestellung im Auswärtigen Amt am Donnerstag "keine Beweise" vorgelegt worden, erklärte die Botschaft im Onlinedienst X. Die Vorwürfe seien "absurd und lächerlich".
Die Einbestellung von Botschafter Sergej Netschajew ins Außenministerium sei eine "offene Provokation, die auf das Befeuern der ohnehin schon überbordenden Spionomanie in der BRD und das Anheizen antirussischer Stimmungen" abziele, heißt es in der Erklärung.
In Bayreuth waren zwei Männer unter dem Verdacht der Spionage für Russland festgenommen worden. Die Deutsch-Russen hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ließ wegen des Falls den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt einbestellen.
Unterdessen ist ein Mann in Polen wegen eines mutmaßlich geplanten Attentats auf den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj festgenommen worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte, wird dem polnischen Staatsbürger zudem zur Last gelegt, Informationen an den russischen Militärgeheimdienst weitergegeben zu haben.
Nach dem verheerenden Großbrand in der Börse in Kopenhagen ist die Fassade des historischen Gebäudes eingestürzt. Das Mauerwerk der ausgebrannten Hälfte ist eingestürzt. Die Wände der halben Börse brachen trotz Stabilisierung zusammen, wie ein Feuerwehrsprecher am Donnerstagnachmittag sagte.
Die USA und Großbritannien verhängen umfassende Sanktionen gegen das iranische Drohnenprogramm. Wie das Finanzministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, richten sich die neuen Strafmaßen zudem gegen die Metall- und Automobilindustrie des Landes.
Mit den Sanktionen reagieren die Regierungen in Washington und London auf den iranischen Luftangriff gegen Israel am vergangenen Wochenende.
Das Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr soll dauerhaft bleiben; die genaue Finanzierung und damit auch die Preisentwicklung sind aber unklar. Ob und wie stark der Preis im kommenden Jahr steigt, hängt aus Sicht der Länder auch von "Hausaufgaben" des Bundes ab. Das machten die Verkehrsminister:innen am Donnerstag in Münster nach einer entsprechenden Konferenz deutlich.
Eine Preiserhöhung im kommenden Jahr hängt von verschiedenen Faktoren ab, etwa der genauen Höhe der Einnahmen, also auch der verkauften Tickets sowie Preissteigerungen wie fürs Personal. Die Verkehrsminister:innen wollen "rechtzeitig" in der zweiten Jahreshälfte einen Ticketpreis für 2025 festlegen, wie es in einem Papier heißt.
Das Ticket aber soll definitiv bleiben. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) sagte: "Es geht dauerhaft weiter mit dem Erfolgsmodell D-Ticket." Solange es finanziert sei und von den Menschen gekauft werde, werde es das Ticket geben. Beim Preismechanismus gebe es drei Teile: der Anteil der Länder an der Finanzierung, der Anteil des Bundes und der Anteil, den die Kund:innen bringen. "Das müssen wir in Einklang bringen."
Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz mit 135 Toten hat die Staatsanwaltschaft Koblenz ihre Ermittlungen eingestellt. Damit wird weder der frühere Landrat des Landkreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), noch ein weiteres Mitglied des damaligen Krisenstabs angeklagt, wie ein Sprecher der Behörde am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Sportlich feiert die Fußball-Bundesliga wieder Europacup-Erfolge, doch finanziell rutscht sie immer tiefer in die Krise. Nur wenige Wochen nach dem Aus des umstrittenen Investoren-Prozesses musste die Deutsche Fußball Liga auch ihr mit Abstand wichtigstes Projekt stoppen. Die Milliarden-Auktion der TV-Rechte wurde wegen eines Streits mit dem Online-Sender DAZN schon nach dem ersten Tag unterbrochen. Wann und wie es nach dieser beispiellosen Auseinandersetzung mit einem der wichtigsten Geldgeber weitergeht, ist derzeit völlig offen. Neben dem jetzt schon entstandenen Imageschaden drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen.
Nachdem sich DFL und DAZN in Briefen an die 36 Profivereine gegenseitig schwere Vorwürfe gemacht hatten, hielten sich die streitenden Parteien am Donnerstag öffentlich zurück. "Die DFL hat keinen Formfehler im laufenden Auktionsverfahren gemacht", hieß es in einem Statement der Liga. "Die Vorwürfe von DAZN sind unzutreffend und werden von der DFL zurückgewiesen. Zu weiteren Details des Verfahrens wird die DFL mit Rücksicht auf die von allen Seiten – auch DAZN – vereinbarten und bindenden Verschwiegenheitsregeln derzeit keine Stellung nehmen." Zum weiteren Vorgehen und zum möglichen Neustart der Auktion wollte sich die DFL nicht äußern.
Vizekanzler Robert Habeck hat die Ukraine besucht. Die Reise falle in eine Zeit, in der die Ukraine in ihrem Kampf um Freiheit jede Unterstützung brauche, sagte der Grünen-Politiker bei seiner Ankunft. "Und ein Kampf um Freiheit ist es." Er fügte hinzu: "Ja, die Ukraine kämpft für ihre eigene Selbstbestimmung, für ihre territoriale Integrität gegen Putins Aggression, aber sie kämpft eben auch für die Werte, die Europa eint und ausmacht."
Bei einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj habe Habeck am Donnerstag versichert, dass Deutschland das Land dauerhaft und verlässlich weiter unterstützen werde, hieß es aus seinem Ministerium. Es sei sehr konkret um weiteren Unterstützungsbedarf und Möglichkeiten dafür in den Bereichen Verteidigung, Energieversorgung, wirtschaftliche Entwicklung und humanitäre Hilfe gegangen. Am Morgen hatte Habeck Blumen an einer Gedenkmauer für gefallene ukrainische Soldaten niedergelegt und danach eine Solaranlage in einer Schule in Irpin bei Kiew eingeweiht.
Im Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hat ihm die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, von der Herkunft der SA-Losung "Alles für Deutschland" gewusst zu haben. Ihm sei bekannt gewesen, dass es sich um eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der Nazi-Partei NSDAP handelte, heißt es in der am Donnerstag vor dem Landgericht Halle verlesenen Anklage. Nach der Verlesung durch Staatsanwalt Benedikt Bernzen endete der erste Verhandlungstag.
Dem Thüringer Parteichef wird vorgeworfen, Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet zu haben. Konkret geht es um eine Rede, in der der 52-Jährige eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben soll. Das Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Bis zu einer möglichen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung.
Zum ersten Verhandlungstag waren neben zahlreichen Medienvertreter:innen auch mehrere Hundert Höcke-Gegner:innen gekommen. Sie demonstrierten am Morgen friedlich vor dem Justizgebäude. Höcke hatte vor dem Prozess in einer Fernsehsendung beteuert, dass er nicht wusste, dass es sich bei der Parole um eine SA-Losung handelte. "Es ist ein Allerweltsspruch", hatte er gesagt.
(mit Material von dpa und afp)
