Berlin, Plenarsitzung im Bundestag Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und f
Innenministerin Nancy Faeser will den Prozess bei der Einbürgerung beschleunigen und erntet Kritik aus den Reihen der Opposition.Bild: imago/ Christian spicker
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Faeser warnt bei Staatsbürgerschaftsrecht vor Stimmungsmache ++ Chinesen protestieren gegen Führung

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27.11.2022, 09:1827.11.2022, 19:18

Faeser warnt bei Staatsbürgerschaftsrecht vor Stimmungsmache

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt in der Diskussion um das Staatsangehörigkeitsrecht in Deutschland vor Ressentiments. Es habe viele Menschen "tief verletzt", dass die Debatten in der Vergangenheit häufig von "Stimmungsmache" geprägt gewesen seien, schrieb Faeser in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Das werde einem modernen Einwanderungsland nicht gerecht.

Faeser plant unter anderem, dass Ausländerinnen und Ausländer künftig bereits nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland die Staatsbürgerschaft erhalten können anstatt wie bislang erst nach acht Jahren. Bei "besonderen Integrationsleistungen" soll dies sogar schon nach drei Jahren möglich werden. Die Innenministerin verteidigte die ebenfalls geplante Abkehr von dem Grundsatz, Mehrstaatigkeit zu vermeiden. Die bisherige Praxis verhindere die Einbürgerung von vielen Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland lebten und hier zuhause seien.

Aus der Union war in den vergangenen Tagen scharfe Kritik an Faesers Plänen laut geworden. Die Reform gilt als ein zentrales Vorhaben der Ampel.

Chinesen protestieren gegen Lockdowns

Hunderte Studierende haben in Peking nach Beiträgen in den Online-Netzwerken und laut Augenzeugen am Sonntag an einem Protest gegen Corona-Lockdowns teilgenommen. Ein Student sagte der Nachrichtenagentur AFP, am Vormittag hätten Studierende damit begonnen, am Eingang zur Mensa Schilder hochzuhalten. "Dann kamen mehr und mehr Menschen dazu. Jetzt sind hier 200 bis 300 Menschen", sagte der Augenzeuge. "Wir haben die Nationalhymne gesungen und die Internationale und skandiert: 'Die Freiheit wird siegen'", führte der Student fort.

dpatopbilder - SCREENSHOT - 27.11.2022, China, Shanghai: In diesem Bild aus einem Video, das The Associated Press erhalten hat, beobachtet die Polizei (im Vordergrund) die Demonstranten in Shanghai. I ...
In mehreren chinesischen Städten kam es zu Protesten gegen die Führung.Bild: AP / Uncredited

Zuvor hatte es Berichte über Proteste in Shanghai gegeben. Wie aus einem im Internet geteilten Video hervorgeht, forderten Demonstrierende in Parolen den Rücktritt des chinesischen Präsidenten und einen Rückzug der Kommunistischen Partei: "Xi Jinping, tritt zurück!"

Der Ort dieser Demonstration, die Wulumuqi-Straße in Shanghai, ist auf Mandarin nach der Stadt Urumqi benannt, der Hauptstadt der nordwestchinesischen Region Xinjiang. Dort waren bei einem Brand am Donnerstagabend zehn Menschen ums Leben gekommen und neun weitere verletzt worden. Dies löste einen Sturm der Entrüstung aus, da viele Nutzer die anhaltenden Corona-Ausgangssperren dafür verantwortlich machten, die Rettung der Bewohner aus dem Feuer behindert zu haben.

Lützerath wird wohl im Januar geräumt

Das von Aktivisten besetzte Braunkohledorf Lützerath in Nordrhein-Westfalen soll laut Planungen der Polizei wohl Anfang des kommenden Jahres geräumt werden. "Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Düsseldorf am Samstag. Konkret werde darüber entschieden, wenn ein Vollstreckungsersuchen von der Kommune vorliege.

Lützerath soll zur Kohlegewinnung abgebaggert werden. In den Häusern, deren einstige Bewohner weggezogen sind, leben Aktivisten, die um den Ort kämpfen wollen. Die grün geführten Wirtschaftsministerien in Bund und NRW hatten Anfang Oktober mit dem Energiekonzern RWE einen auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinischen Revier vereinbart.

Deutschland muss bei WM in Katar liefern

Deutschland trifft bei der Weltmeisterschaft im zweiten Spiel der Gruppenphase am Sonntagabend (20 Uhr) auf Spanien. Eine weitere Niederlage könnte das Aus für die Flick-Elf bedeuten.

Unwetter in Italien: Rettungskräfte bergen totes Kind

Rettungskräfte auf der italienischen Insel Ischia haben nach dem heftigen Unwetter vom Samstag eine Kinderleiche entdeckt. Es handle sich um ein Mädchen im Alter zwischen fünf und sechs Jahren, bestätigte die zuständige Präfektur in Neapel am Sonntag. Damit steigt die Zahl der Toten auf zwei. Am Samstag bargen die Behörden bereits die Leiche einer Frau. Zehn Menschen gelten damit noch als vermisst.

Auf der berühmten Insel Ischia gingen durch die Unwetter Erdrutsche ab.
Auf der berühmten Insel Ischia gingen durch die Unwetter Erdrutsche ab. Bild: AP / Salvatore Laporta

Ein schweres Unwetter traf am frühen Samstagmorgen auf die Insel im Golf von Neapel und richtete vor allem in den nördlich gelegenen Küstenorten Casamicciola und Lacco Ameno schwere Schäden an. Mehrere Menschen erlitten nach offiziellen Angaben Verletzungen. Fast 170 Leute mussten teils mit Hilfe der Behörden ihre Häuser verlassen. Vor Ort waren etwa 370 Feuerwehrleute und Polizisten im Einsatz. Das Militär teilte mit, am Sonntagvormittag drei Erwachsene und zwei Kinder per Hubschrauber aus einer Ferienanlage evakuiert zu haben

(Mit Material von dpa/AFP)

Nach Lotto-Gewinn: Millionär verschenkt seine Kohle

Der Dortmunder Kürşat Yildirim, genannt "Chico", gewann im September vergangenen Jahres im Lotto fast zehn Millionen Euro. Seitdem polarisiert er mit seinen Aktionen in der Öffentlichkeit. Von der großen Summe, die ihm der Gewinn in die Kassen gespült hat, sollen jetzt auch seine Fans etwas bekommen.

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