ORLANDO, FLORIDA - FEBRUARY 28:  Former U.S. President Donald Trump addresses the Conservative Political Action Conference (CPAC) held in the Hyatt Regency on February 28, 2021 in Orlando, Florida. Begun in 1974, CPAC brings together conservative organizations, activists, and world leaders to discuss issues important to them. (Photo by Joe Raedle/Getty Images)

War wieder voll in seinem Element: Ex-Präsident Donald Trump bei seiner Rede vor der "American Conservative Union". Bild: Getty Images North America / Joe Raedle

Analyse

"Ich werde weiterhin an eurer Seite kämpfen": Was Trumps Rede für seine Partei und die USA bedeutet

Lange wurde spekuliert. Nachdem es zuletzt häufiger geheißen hatte, Donald Trump würde eine eigene Partei gründen, stellte er nun klar: Der frühere US-Präsident wird bei den Republikanern bleiben. Auch eine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2024 lässt er sich weiterhin offen.

"Wir gründen keine neue Partei. Wir haben die Republikanische Partei. Wir werden uns vereinen und stärker sein als je zuvor", sagte Trump beim Treffen der "American Conservative Union" in Orlando in Florida. Für einige in seiner Partei kann das wie eine Drohung klingen. Denn es bedeutet auch, dass sie ihren Ex-Präsidenten so schnell nicht loswerden.

Denn Trump teilt auch gerne gegen andere aus: Den bisher als möglichen Nachfolger gehandelten ehemaligen Vize-Präsident Mike Pence hat Trump während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar vor seinen Anhängern gedemütigt und als Verräter gebrandmarkt. Er ist nun für viele Republikaner unwählbar geworden. Andere Parteimitglieder stellte Trump beim Treffen in Orlando öffentlich an den Pranger.

Und dabei hatte er auch kein Problem damit, persönlich zu werden. Alle Republikaner, die für sein zweites Impeachment gestimmt hatten, identifizierte Trump namentlich bei der Veranstaltung, von Mitt Romney bis Liz Cheney. "Hoffentlich werden wir die bei den nächsten Wahlen los", erklärte Trump, was bei ihm wie eine Aufforderung an seine Basis klingt. Es ist klar: Wer beim Ex-Präsidenten in Ungnade gefallen ist, soll auch von der Parteibasis der Republikaner abgestraft werden.

"Ich werde weiterhin an eurer Seite kämpfen."

Donald Trump bei der "American Conservative Union"

Trump inszenierte sich bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt Mitte Januar wieder als Hoffnungsträger seiner Partei. Seine Wahlniederlage will er bis heute nicht einsehen. Er versteht sich als Gewinner und als dieser will er nun auch wieder vor seiner Partei stehen.

Entsprechend greift er auf Altbewährtes zurück. Wie die No Angels kramt auch Donald Trump bei seinem Comeback die Hits seiner Karriere raus und spielt sie rauf und runter. Fast 90 Minuten lang erzählte er in Orlando vom "China-Virus", "Einwanderer-Karawanen" und der bösen Windkraft, die "Vögel killt" und die Landschaft zerstört.

"Ich könnte sogar beschließen, sie ein drittes Mal zu schlagen."

Donald Trump bei der "American Conservative Union"

Und damit hatte er auch bei den Besuchern der Veranstaltung Erfolg. Bei der traditionellen Testabstimmung erreichte Trump eine Popularitätsquote von 97 Prozent. Die "American Conservative Union" führt diese Testabstimmungen regelmäßig durch. Sie wird als Gradmesser und Wegweiser für kommende Präsidentschaftskandidaten verstanden.

Trumps Auftritt und der Parteitag lassen erkennen, dass die Republikaner sich nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar keineswegs von ihrem ehemaligen US-Präsidenten abwenden. Ganz im Gegenteil: Sie werden ihn nicht los. Seine Anhängerbasis und seine Partei stehen weiterhin zu Trump.

USA-Experte Josef Braml sieht dahinter auch ein Versagen der Demokratischen Partei, wie er gegenüber watson sagt:

"Bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Trump gab Aufschluss über die Lage und künftige Entwicklung der Republikaner. Das politische Kalkül der Demokraten, ihn durch eine nachträgliche Amtsenthebung für eine zweite mögliche Amtszeit unwählbar zu machen, ist nicht aufgegangen, weil auch die Republikaner aus politischen Gründen an Trump festgehalten haben."

Josef Braml ist Experte des Center for Advanced Security, Strategic and Integration Studies (CASSIS) der Universität Bonn und Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

Auch führende Republikaner wie der Minderheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hätten sich nicht durchsetzen können gegen den Ex-Präsidenten oder es fehlte ihm der Mut. "Er weiß, dass Trump bei vielen ihrer Wählerinnen und Wähler noch sehr populär ist", so Braml.

"Die Republikaner haben gesehen, dass Trump trotz seiner – auch in ihren Augen unkonventionellen und problematischen – Amtsführung nicht wie von vielen erwartet bei den Wahlen 2020 eine dramatische Niederlage einfuhr, sondern 10 Millionen Wählerstimmen mehr erhielt als bei seiner ersten Wahl 2016."

Zudem finden in zwei Jahren wieder Kongresswahlen statt, bei denen sich viele Kandidaten die Unterstützung des populären Ex-Präsidenten erhoffen. "Allen voran Senatoren, die 2022 zur Wiederwahl antreten müssen, wollen in den Augen der Trump-Anhänger nicht als Königsmörder gelten und dafür abgestraft werden", so Braml.

Dementsprechend führt aktuell kein Weg an Donald Trump vorbei. Genau das weiß die Republikanische Partei offensichtlich auch und arrangiert sich mit der Situation. Mehr noch, sie bringt ihm die Verehrung, die er sich wünscht. Auch mal in Form einer goldenen Trump-Statue, wie sie ihm am Wochenende in Florida gewidmet wurde.

Auch USA-Experte Josef Braml ist daher wenig optimistisch, was eine Neuausrichtung der Republikaner anbelangt: "Ich sehe in den Reihen der Republikaner keinen Kandidaten, dem es ohne Trumps Segen gelingen könnte, die unterschiedlichen Strömungen der republikanischen Wählerschaft, darunter Trump-Nationalisten, christlich Rechte und Wirtschaftsliberale, zusammenzuhalten."

Die Demokraten könnten einzig dafür sorgen, dass sie die realen Probleme der US-Amerikaner lösen und damit beweisen, dass sie mehr und besser liefern können, als es ein US-Präsident Donald Trump und die Republikanische Partei bisher konnten.

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