Rechtsextremismus
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Der Verein für den Doris von Sayn-Wittgenstein geworben hat, steht für das faschistische Deutschland, nicht für das demokratische. Bild: imago/montage: watson

Verbindung zu Holocaustleugnern? AfD-Landtagsfraktion schmeißt Landesvorsitzende raus

Die AfD im schleswig-holsteinischen Landtag hat die Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion ausgeschlossen. Das bestätigte Sayn-Wittgenstein beim Verlassen einer Fraktionssitzung am Dienstag in Kiel. "Ich bin ausgeschlossen worden", sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-Jährigen zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften "Verein Gedächtnisstätte". Der Verein steht auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.

Über die Verbindungen Sayn-Wittgensteins zu dem Verein gibt es allerdings widersprüchliche Aussagen. Laut AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte Sayn-Wittgenstein nicht nur bestätigt, dass sie vor Jahren zur Unterstützung des Vereins aufgerufen habe. Vielmehr habe sie auch erklärt, sie sei dort seit Jahren Mitglied. Dagegen gab Sayn-Wittgenstein an, sie sei nicht Mitglied des Vereins und sei es auch nicht gewesen. Sie räumte aber ein, für den Verein im Jahr 2014 geworben zu haben. Der Verein sei als gemeinnützig anerkannt gewesen und habe damals weder auf der Liste des Verfassungsschutzes noch auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD gestanden.

Das steckt hinter dem Verein:

Im thüringischen Verfassungsschutzbericht 2017 heißt es über den 1992 von der verurteilten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel in Nordrhein-Westfalen mitgegründeten Verein:

"Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren."

Im niedersächsischen Verfassungsschutzbericht wurde der Verein bereits im Jahr 2011 erwähnt.

Neonazis gehen am Samstag (18.08.18) in einem Hess-Marsch vom Platz der Vereinten Nationen in Berlin-Friedrichshain Richting S-Bahnhof Lichtenberg. Nach Polizeiangaben waren es 680 Teilnehmer. Foto: Ein Neonazis mit einem T-Shirt Solidaritaet mit Ursula Haverbeck . Ursula Haverbeck ist eine Rechtsextremistin und mehrmals verurteilte Holocaustleugnerin. Hintergrund des Aufmaersches ist der 31. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Hess, der sich am 17.08.1987 im Kriegsverbrechergefaengnis Berlin-Spandau das Leben genommen hat. Mit mehreren Protestveranstaltungen haben Demonstranten gegen den Neonazi-Aufmarsch Position bezogen. Politiker, Kirchen, Initiativen und Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen, Friedensgebeten, Mahnwachen und Glockenlaeuten in verschiedenen Stadtteilen aufgerufen. (Siehe epd-Meldung vom 18.08.18) Neonazi- Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch

Mit der inhaftierten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck solidarisieren sich vor allem Neonazis. Bild: Christian Ditsch/imago stock&people

Der Verein gibt an, den Opfern des zweiten Weltkriegs gedenken zu wollen. Tatsächlich gilt dieses Gedenken jedoch nur den deutschen Toten – und außerdem nicht den Opfern der Nationalsozialisten. Stattdessen stehen in einer Liste auf der Vereins-Website beispielsweise deutsche Soldaten, die bei Angriffen getötet wurden.

Der rechtsextreme Verein hat personelle und ideologische Überschneidungen mit dem seit 2008 verbotenen "Collegium Humanum", das bereits 1963 vom mittlerweile verstorbenen Ehemann der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck gegründet wurde. Ab Mitte der 90er Jahre war dort auch der ehemalige RAF-Anwalt und heutige Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler zu gast. 

Schon vor dem großen Clash war das Verhältnis zur Fraktion angespannt

Das Verhältnis zwischen der Fraktionsmehrheit und der dem rechtsnationalen AfD-Flügel zugerechneten Sayn-Wittgenstein ist seit langem angespannt. Bundesweit geriet Sayn-Wittgenstein vor einem Jahr beim AfD-Bundesparteitag in Hannover ins Rampenlicht. Sie kandidierte dort für die Wahl des 1. Bundessprechers gegen den als gemäßigt geltenden Berliner AfD-Chef Georg Pazderski. Nach einem Patt zogen beide ihre Kandidaturen zurück, schließlich wurde Alexander Gauland als Co-Vorsitzender neben Jörg Meuthen gewählt.

(fh/dpa)

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