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US-Präsident Donald Trump wird der Prozess gemacht. Bild: Getty

Weg für Impeachment im Senat ist frei – erste Sitzung noch diese Woche

Das Amtshebungsverfahren gegen Donald Trump hat eine wichtige Hürde genommen: Die Anklage liegt vor dem US-Senat. Nun geht es plötzlich Schlag auf Schlag – und das historische Verfahren nimmt seinen Lauf.

Einer der schärfsten Widersacher Trumps soll das Team führen

Die sieben Anklagevertreter hatten die beiden Anklagepunkte gegen Trump am Mittwochabend in einer Art Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Beide Parlamentskammern liegen im Kapitol in Washington. Zuvor hatte das Repräsentantenhauses am Mittwoch mit der Mehrheit der Demokraten die Übermittlung der Anklagepunkte beschlossen und sieben Anklagevertreter benannt.

Geführt wird das Team von Adam Schiff. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus und frühere Bundesanwalt ist einer der schärfsten Widersacher Trumps. Im vergangenen Jahr leitete er im Repräsentantenhaus die Impeachment-Untersuchungen gegen den Präsidenten. Trump hat den 59-Jährigen mehrfach attackiert und ihn mitunter als "gestörten Menschen" verunglimpft.

House Intelligence Committee Chairman Adam Schiff, D-Calif., speaks as the House of Representatives debates the articles of impeachment against President Donald Trump at the Capitol in Washington, Wednesday, Dec. 18, 2019. (House Television via AP)

Adam Schiff. Bild: ap

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokraten Nancy Pelosi, sagte vor der Übermittlung der Anklagepunkte, es sei "so traurig, so tragisch", dass die Taten des Präsidenten das Land an diesen Punkt gebracht hätten.

Um was geht es beim Impeachment-Verfahren?

Trump wird Machtmissbrauch und Behinderung der Ermittlungen des Repräsentantenhauses vorgeworfen. Mit dem Beschluss des Repräsentantenhauses hat das Verfahren gegen Trump zwar die erste Hürde genommen, entschieden ist aber trotzdem noch nichts: Im Senat, der in dem Verfahren die Rolle eines Gerichts einnimmt, haben die Trumps Republikaner die Mehrheit. Um die notwendige Mehrheit für eine Amtsenthebung des US-Präsidenten zu erreichen, müssten sich mindestens 20 republikanische Abgeordnete den Demokraten anschließen. Dass dies geschieht, ist nach wie vor fraglich.

Dieser Artikel erschien zuerst bei t-online.de.

(aj/sje/ll/Afp/rt)

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