Politik

Nach dem BAMF-Skandal sollen Tausende Asyl-Entscheidungen überprüft werden

Das Bundesinnenministerium hat eine gründlichere Prüfung von Asyl-Entscheidungen angekündigt. Das berichtet die dpa unter Berufung auf Teilnehmerkreise im Innenausschuss des Bundestages. Demnach sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), es würden nun 10 Prozent aller Fälle noch einmal auf Verfahrensfehler angeschaut.

Dem zufolge werden auch konkret Konsequenzen aus dem Skandal bei der Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen gezogen. 4500 Fälle sollen noch einmal auf den Prüfstand gestellt werden.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle. Sie soll zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen Asyl gewährt haben, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. 

So reagieren Politiker auf die neuen Überprüfungen:

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke kritisierte, durch die Überprüfungen würden Menschen, die dringend Schutz bräuchten, in Angst und Schrecken versetzt. 

"Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge die Fehler einer systematisch überforderten Behörde ausbaden müssen."

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, nannte die Überprüfung "überfällig". Sie sagte hingegen: 

"Nur so können wir das Ausmaß der Probleme wirklich erfassen und das Vertrauen der Bürger in ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren wiederherstellen."

Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, erklärte, die strukturellen Probleme beim BAMF lägen tiefer als es der Fall in Bremen nahelegen könne. 

"Angefangen von einer guten Asylverfahrensberatung, über den Einsatz qualifizierter Dolmetscher bis zur Schulung und Supervision für die Entscheider. Auf all das machen wir seit Jahren aufmerksam. Passiert ist bisher nichts."

(gam/dpa)

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