Klimaaktivist protestiert gegen Olaf Scholz – jetzt steht er vor Gericht

Auf dem Katholikentag in Stuttgart im vergangenen Mai hatte ein Aktivist den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem Zwischenruf gestört.Bild: www.imago-images.de / imago images

Klimaaktivist protestiert gegen Olaf Scholz – jetzt steht er vor Gericht

Miriam Meyer

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Am kommenden Mittwoch steht nach Informationen der "Taz" einer der Klimaaktivist:innen vor Gericht, die während des Deutschen Katholikentag 2022 den Auftritt von Bundeskanzler Olaf Scholz gestört hatten. Dem 23-Jährigen wird Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen.

"Schwachsinn" sorgt für Hausverbot

Der Student hatte am 27. Mai 2022 beim öffentlichen Auftritt des Kanzlers in Stuttgart laut "Schwachsinn" in Richtung des Rednerpodiums gerufen, als Scholz gerade über den Ausstieg aus der Kohleverstromung und verlorene Arbeitsplätze im Tagebau sprach. Ihm wurde daraufhin Hausverbot erteilt, vor dem er sich zunächst widersetzt haben soll, indem er flüchtete.

Er wurde jedoch von Po­li­zei­be­am­t:in­nen gefasst und festgenommen. Dabei wurde ein Beamter leicht verletzt. Nähere Details, etwa zur Art der Verletzung und der Frage, wer die Anzeigen erstattet habe, konnte das Amtsgericht Stuttgart gegenüber watson nicht benennen. Auch eine Anfrage von watson nach einer Bestätigung des Gerichtstermins zum Prozessauftakt bleib zunächst unbeantwortet.

Scholz kritisierte Störung als "Manipulationsversuch"

Auf der Veranstaltung hatte Scholz den Zwischenfall als "schauspielerisch geübten Auftritt" und als erneuten "Versuch, Veranstaltungen für seine eigenen Zwecke zu manipulieren" gewertet.

Doch vor allem eine Aussage zu diesem Vorfall sorgte besonders für Aufsehen: "Ich sage mal ganz ehrlich: diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt", sagte Scholz im Nachgang.

Neubauer warf Scholz Relativierung von NS-Zeit und Klimawandel vor

Verschiedenste Klimaaktivist:innen, darunter auch Luisa Neubauer, hatten dies als Vergleich mit der NS-Zeit verstanden und verurteilten seine Worte scharf: Neubauer warf Scholz infolgedessen vor, sowohl die NS-Zeit, als auch die Klimakrise relativiert zu haben.

Auch die Grünen-Bundestagsabgeordnete Emilia Fester hatte den Bundeskanzler aufgefordert, seine Äußerungen noch im Nachhinein richtigzustellen. "Was auch immer Sie sagen wollten: Die erweckten Assoziationen wirken sowohl geschichtsrevisionistisch als auch herabwürdigend für die junge Klimagerechtigkeitsbewegung", sagte Fester dazu im Bundestag.

Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (Grüne) bei einer Rede im BundestagBild: www.imago-images.de / imago images

Im Nachgang zum Katholikentag hatte Scholz seine Kritik an den Klimaaktivisten bekräftigt: "Ich finde, dass, wer Veranstaltungen sprengen will, mit Gewalt die Bühne erobern will, sich nicht darüber beschweren soll, wenn er kritisiert wird." Welche Zeit er genau bei seinem Vergleich gemeint hätte, beantwortete er bisher nicht.

Klimaaktivist muss sich für weiteren Verstoß verantworten

Dem Klimaaktivisten werden nach Angaben der "Taz" gemeinsam mit zwei anderen Ak­ti­vis­t:in­nen im gleichen Prozess auch Hausfriedensbruch in einem weiteren Fall vorgeworfen. Demnach waren die Ak­ti­vis­t:in­nen auf einen Kran der Baustelle Stuttgart 21 geklettert und hatten dort ein Banner ausgerollt.

Vor dem Eingang des Stuttgarter Amtsgerichts kündigten andere Klimaaktivist:innen zur Unterstützung der Angeklagten einen Protest an.