Politik

Anhänger Puigdemonts blockieren Straßen in Katalonien

Aus Protest gegen die Festnahme des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont in Deutschland haben Anhänger mehrere Autobahnen und die Avinguda Diagonal – eine der wichtigsten Straßen Barcelonas – vorübergehend blockiert.

Zu der Aktion am Dienstag hatte die separatistische Gruppe "Komitee zur Verteidigung der Republik" (CDR) aufgerufen. Die Demonstranten forderten auf Transparenten unter anderem "Freiheit für die politischen Gefangenen".

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Anhänger des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Puigdemont blockieren die Autobahn A-2 in Spanien. Bild: Europa Press

Neben Puigdemont, der am Sonntag an einer Autobahnraststätte in Schleswig-Holstein auf Grundlage eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden war, sitzen zahlreiche seiner engen Vertrauten seit vergangenem Herbst in Spanien in U-Haft.

Bereits am Sonntag waren in ganz Katalonien Zehntausende Menschen auf die Straßen gegangen, um die Freilassung Puigdemonts zu fordern. Der separatistischen Führungsriege soll im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober in Spanien der Prozess gemacht werden. Ihnen wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen.

Ausschreitungen in Katalonien

Was passiert derweil mit Puigdemont in Deutschland?

Der 55-Jährige ist weiter in der Justizvollzugsanstalt Neumünster im Gewahrsam. Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, "ob und und wann" ein Antrag auf Auslieferungshaft beim zuständigen Oberlandesgericht (OLG) gestellt wird, wie eine Sprecherin am Dienstag sagte. "Ich glaube aber nicht, dass das OLG noch eine Entscheidung fällt vor Ostern."

Es ist also weiterhin unsicher, ob Puigdemont an Spanien ausgeliefert wird. In der Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts hieß es dazu wörtlich:

"Ohne Frage bietet der Inhalt des Europäischen Haftbefehls Anhaltspunkte dafür, dass die Auslieferung des Verfolgten bei umfassender Prüfung unter Abwägung der betroffenen Rechtsfragen im Ergebnis als unzulässig bewertet werden könnte"

Oberlandesgericht Schleswig-Holstein

(dpa-afxp)

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